Ergebnisse der Europawahl 2009

Deutschland hat gewählt – und Bremen auch – und interessiert hat es nur wenige. So nüchtern könnte man knapp drei Wochen nach der Europawahl über die Resultate sprechen.
Wie schon zu erwarten war, ging nicht mal jeder zweite Deutsche am 7. Juni zur Urne. Und die Betrachtung der Ergebnisse fiel sehr unterschiedlich aus: Von der viel zitierten „Denkzettelwahl“ über „Fingerzeig für die Bundestagswahl“ bis hinzu zur „Wahl ohne Aussagekraft“.

Europawahl in Deutschland: „Schlechter als erhofft“
Insgesamt 99 Sitze beansprucht Deutschland im Europäischen Parlament für sich und die galt es bei der Wahl am 7. Juni 2009 neu zu besetzen. Gewählt haben 43,3 Prozent der Bevölkerung, womit Deutschland knapp über dem EU-Durchschnitt von 42,94 Prozent liegt. Das beste Ergebnis konnte die CDU

erzielen, die 30,7 Prozent der Wählerstimmen für sich gewann. Zusammen mit der CSU, die immerhin 7,2 Prozentpunkte erreichte, erhält die Union nun 34 Sitze im Parlament. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte dazu: „Wir freuen uns über das Ergebnis, darauf können wir aufbauen.“
Wenn man von einem Verlierer sprechen kann, so ist es in diesem Fall wohl die SPD, die mit 20,8 Prozent ein relativ schlechtes Ergebnis erreichte und knapp ein Prozent im Vergleich zur vorangegangenen Wahl im Jahr 2004 verloren hat. Die Wahl sei insgesamt „enttäuschend“ und „deutlich schlechter als erhofft“ ausgegangen, äußerte sich anschließend SPD-Chef Franz Müntefering.

Bundesergebnis der EU-Wahl 2009

Stark verbessern konnte sich die FDP, die mit elf Prozent der Wählerstimmen rund vier Prozentpunkte über dem Ergebnis von 2004 liegt. Damit erhält sie zwölf Sitze im Parlament. Die Linke reiht sich mit 7,5 Prozent und acht Sitzen dahinter ein,

während die Grünen ihr Ergebnis von 2004 halten konnten und 12,1 Prozent erreichten (14 Sitze).

Da die Europawahlen vielerorts als Vorzeichen für die deutsche Bundestagswahl am 27. September 2009 angesehen werden, zeichnet sich nun vor allem für die SPD ein düsteres Bild. Ob sich diese Vorahnung bestätigen wird, bleibt natürlich abzuwarten, zumal das schlechte Abschneiden vonseiten der Partei auf die eher geringe Wahlbeteiligung geschoben wird.

Europawahl in Bremen: „Einzigartig“ und „bedauerlich“
Das Land Bremen lag zwar mit einer Wahlbeteiligung von 38,9 Prozent noch unter dem schon nicht wirklich atemberaubend hohen Bundesergebnis, doch immerhin kann man sich in einer Beziehung als „einzigartig“ bezeichnen. Es ist das einzige Bundesland, in der die SPD die meisten Stimmen sammeln konnte. Mit 29,3 Prozent lag man zwar 1,2 Prozent unter dem Ergebnis von 2004, behielt aber die Oberhand über der CDU, die auf 24,5 Prozent (-3,5) kam. Dahinter folgten die Grünen, die mit ihren 22,1 Prozent nur minimale Verluste (-0,2) verzeichnen mussten. Zulegen konnten dagegen FDP (8,9 Prozent) und Linke (7,2 Prozent), die ein Plus von 2,5 bzw. 3,5 Prozent verbuchen konnten.

Doch welche Auswirkungen haben diese Resultate für das Bundesland Bremen? Der größte Unterschied zum Wahlergebnis von 2004 ist, dass mit Helga Trüpel (Grüne), die mit ihrem Listenplatz neun eines der 14 Mandate ihrer Partei für das Europaparlament erhalten hat und somit in Straßburg bleiben darf, nur noch eine Bremer Abgeordnete vertreten. Der Grund dafür ist das schlechte Abschneiden der SPD, wodurch Karin Jöns (Listenplatz 25, bei 23 Mandaten) ihre Koffer packen muss. Seit 1994 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments gewesen. Der Bremer SPD-Chef Uwe Beckmeyer nannte dies eine „bedauerliche Entwicklung“ und lobte Karin Jöns als „hochrangige Stütze der SPD-Fraktion in der Europapolitik“. Bremen hat damit die Hälfte seiner Stimmen in Europa verloren...

Insgesamt überwiegt die Ernüchterung über die wieder sehr gering ausgefallene Wahlbeteiligung. Während der niedersächsische SPD-Chef Garrelt Duin darin den Grund für das schlechte Abschneiden seiner Partei sieht, bezeichnete Cornelia Barth, Landesvorstandssprecherin der Bremer Linken, sie als „erschreckend“ und sagte, dass den Bremer Bürgern nicht klar sei, wie viel Einfluss sie mit ihrer Stimme haben. Dorothea Steiner, Chefin der niedersächsischen Grünen, erklärte sich die geringe Wahlbeteiligung mit mangelndem Wissen innerhalb der Bevölkerung. „Es ist schade, dass nicht mal die Hälfte der Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat und sich offenbar für das Thema Europa nicht interessiert“, sagte der niedersächsische Landesvorsitzende der FDP Philipp Rösler.

Fazit: Die Bremer Bürger liegen voll im landesweiten Trend der Ignoranz, Wissenslücken, Vorurteilen und des mangelnden Interesses gegenüb

er Europa. Und dass sich dies bis zur nächsten Europawahl im Jahre 2014 ändern wird, darf durchaus bezweifelt werden.

Hier die vollständigen Ergebnisse der Europawahl 2009 für das Land Bremen, inklusive der Aufschlüsselung der Wahlergebnisse für Bremen (HB) und Bremerhaven (BHV):

Wahlbeteiligung: 38,9 Prozent (HB: 40,1 / BHV: 33,3)

SPD: 29,3 Prozent (HB: 28,6 / BHV: 33,5)

CDU: 24,5 Prozent (HB: 23,9 / BHV: 27,6)

Grüne: 22,1 Prozent (HB: 23,6 / BHV: 13,6)

FDP: 8,9 Prozent (HB: 8,9 / BHV: 9,1)

Linke: 7,2 Prozent (HB: 7,2 / BHV: 6,9)

(Text: Svenja Zitzer & Sascha Bornemann)

Bild: www.europarl.europa.eu (Wahl-Logo)

Grafik: www.bundeswahlleiter.de (Bundesergebnis)

Europawahlen im Superwahljahr

Landtagswahlen, Bundestagswahlen und am 7. Juli Europawahlen. Das alles in einem Jahr, keine leichte Aufgabe für die Parteien. Jegliche Ressourcen werden gebraucht. Geld für die Wahlwerbung, Motivation für einen sechsmonatigen Wahlkampf und natürlich die Aufmerksamkeit der Wähler. Denn besonders bei den Europawahlen kämpfen die 32 zugelassenen Parteien um die Gunst der Bürgerinnen und Bürger.

Im Moment geht man von einer Wahlbeteiligung von etwa 50 Prozent aus, das wäre immerhin ein leichtes Plus gegenüber den letzten Wahlen 2004. Doch der Trend ist erschütternd. Die ersten Europawahlen verzeichneten noch eine Wahlbeteiligung von stolzen 66 Prozent. Zwar immer noch weit unter dem Niveau einer gewöhnlichen Bundestagswahl, aber immerhin eine Mehrheit der Bevölkerung.

Doch nicht nur die geringe Wahlbeteiligung lässt bei fortsetzendem Trend die demokratische Legitimation der EU in Frage stellen. Auch andere Umfrageergebnisse erschüttern. So wusste bei einer Eurobarometerbefragung im Herbst 2007 noch nicht einmal die Hälfte der Befragten, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments direkt gewählt werden. Auch sehen nur 54 Prozent das Parlament als wichtig an, eine fast schon schockierende Zahl, wenn man bedenkt, dass die EU zwei Drittel der nationalen Gesetzesbeschlüsse vorgibt. Wie soll ein Europa demokratisch geführt werden, wenn es massive Probleme bei den Kenntnissen und dem Interesse an der demokratischen Struktur gibt?

Woran das mangelnde Interesse liegt, ist schwer zu beurteilen. Auch Dr. Helga Trüpel, EU-Abgeordnete für Bündnis90/Die Grünen, konnte es nicht genau benennen. Nur an den Politikern liegt es ihrer Ansicht nach nicht. Auch die Bürger selbst und die Medien tragen ihren Anteil.

Generell ist bei der Europawahlen problematisch, dass vorwiegend nationale Themen im Wahlkampf vorherrschen. Alleine die Wahlplakate lassen erst auf den zweiten Blick erkennen, dass es nicht um die Bundestagswahlen geht, sondern dass auch EU-Politik hier eine wichtige Rolle spielt. Das ist kein Phänomen von Deutschland allein. Auch andere EU-Länder setzen auf nationale Themen. Ob das in Großbritannien die Sicherheitspolitik, in Rumänien die Staatskrise oder in Spanien die Flüchtlingsmigration ist. Rein EU-spezifische Themen scheinen im Hintergrund zu stehen, obwohl durchaus unterschiedliche Ansichten der Parteien bei Themen wie die Mitgliedschaft der Türkei, oder gar der Zustimmung zum Lissaboner-Vertrag bestehen.

So recht mag man in der nationalen Politik die Rolle der EU noch nicht einordnen. Es scheint einfach noch eine europäische Sichtweise zu fehlen. Helga Trüpel bestätigte das auch durchaus in einigen Punkten. Die Europäische Union heißt eben nicht die „Vereinigten Staaten von Europa“.

(Text: Dominik Schmidt; Foto: Awaya-Legends/flickr.com CC-Lizenz)