Der Balkan und die Europäische Union

Neslihan Yildiz

Seit dem endgültigen Zerfall des ehemaligen Jugoslawien liefern sich die übriggebliebenen Teilstaaten ein abwechslungsreiches Kopf an Kopf Rennen um die Gunst der Europäischen Union.

Einen Sieger hat das Rennen bereits: Die Republik Slowenien. Im Mai 2004 wird das Land als eines von zehn Beitrittsländern ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union und führt drei Jahre später den Euro ein. Anderen Balkanstaaten geht, wie es scheint, trotz vielversprechendem Start, langsam die Puste aus.

Kroatien: Seit 2004 ist die Republik Kroatien bereits Beitrittskandidat der Europäischen Union. Beitrittsverhandlungen werden seit 2005 geführt.

Bosnien und Herzegowina: Obwohl der EU-Beitritt von vielen Politikern befürwortet wird, hat die Republik Bosnien und Herzegowina noch keinen Beitrittsgesuch gestellt.

Serbien: Ende 2009 reicht die Republik Serbien nach jahrelangem hin und her ihre Bewerbung um eine EU-Mitgliedschaft offiziell ein. Solange der außereuropäische Streit um die Zugehörigkeit des Kosovo nicht beigelegt ist, wird es zu keinem baldigen Beitritt Serbiens in die EU kommen.

Montenegro: Die Republik Montenegro verkündet ihre Unabhängigkeit später als die meisten Teilstaaten des ehemaligen Jugoslawien. Dennoch schafft sie es, 2006 innerhalb desselben Jahres nicht nur von der Europäischen Union als unabhängiger Staat anerkannt zu werden, sondern auch die Verhandlungen eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) für die Aufnahme in die EU abzuschließen. Montenegro gilt zurzeit als „Potentieller Beitrittskandidat“. Montenegrinische Staatsbürger können seit Dezember des vergangenen Jahres visumfrei in die EU einreisen.

Mazedonien: Die Republik Mazedonien ist seit 2005 Beitrittskandidat der Europäischen Union. Beitrittsverhandlungen liegen derzeit auf Eis. Griechenland stellt sich quer. Weil der Name „Mazedonien“ griechischen Ursprungs sei, beansprucht Griechenland den Namen Mazedonien für sich. Solange dieser Namenstreit nicht beigelegt ist, ist die Aufnahme Mazedoniens in die EU unwahrscheinlich.

Kosovo: 2008 erklärt das Kosovo seine Unabhängigkeit und löst sich vom Mutterland Serbien. Bisher erkennen nur 65 der 192 UN-Mitgliedstaaten Kosovos Unabhängigkeit an. Auch Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern verweigern ihre Anerkennung. Für einen Beitritt ist die Zustimmung aller EU–Mitgliedstaaten notwendig. Das Kosovo ist zurzeit ein Rektorat der UNO und der EU. Die Republik Kosovo wird dennoch zu den „potentiellen Kandidatenländern“ der Europäischen Union gezählt.

Die Republik Kosovo liegt im Rennen um die Gunst der Europäischen Union ganz klar ganz hinten. Spannungen außerhalb der Europäischen Union erschweren den Beitritt zusätzlich. Die Republik Serbien weigert sich die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen und besteht auf einen EU-Beitritt gemeinsam mit dem Kosovo als eine zu Serbien gehörige Provinz. Andererseits gibt es Stimmen innerhalb des Landes, die auf einen alleinigen EU-Beitritt hoffen, um im Nachhinein den Beitritt des Kosovo zu verhindern. Die Europäische Union verlangt von beiden Staaten diesen Streit zu schlichten. Laut weiteren Forderungen der EU muss die Republik Kosovo, ähnlich wie die Türkei, ihre demokratischen Strukturen erweitern. Besonders die Parteienlandschaft bedarf mehr Stabilität. Korruption, Schattenwirtschaft, ethnische Spannungen und wirtschaftliche Probleme müssen behoben werden.

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU

Wenn ein Staat die Mitgliedschaft der Europäischen Union anstrebt, muss dieser zunächst ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU abschließen. Um mehr Stabilität in dem jeweiligen Land zu schaffen, wird durch das SAA die Wirtschaft des jeweiligen Landes an die Europäische Union gebunden. Zur Schaffung politischer Stabilität werden in einem SAA unterschiedliche Anforderungen an die jeweiligen Bewerbungsländer gestellt. Die Teilstaaten des ehemaligen Jugoslawien garantieren in ihren Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unter anderem die vollständige Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, die seit 1991 in den Jugoslawienkriegen begangen wurden.

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

Das International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY) wird 1993 durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats geschaffen und hat seinen Sitz in Den Haag. Das Tribunal ist zuständig für die Verfolgung und Verurteilung von Verbrechen, die seit 1991 in den Jugoslawienkriegen begangen wurden. Die Befugnisse der Strafverfolgung des ICTY werden unterteilt wie folgt in vier Kategorien: schwere Verletzungen der Genfer Konventionen, Verstöße gegen die Gesetzte des Krieges (ius ad bellum) Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das ICTY umfasst ausschließlich natürliche Personen (keine Organisationen/Regierungen).

1994 nimmt das Tribunal seine Tätigkeit voll auf. 161 richterlich bestätigte Anklageschriften gegen Verdächtigte werden seither veröffentlicht. In den rechtlichen Urteilen kommt es bislang zu 51 Schuld- und 5 Freisprüchen. In 36 der Fälle wird die Anklage zurückgezogen. Drei der Angeklagten sind noch auf der Flucht.

Der Fall Slobodan Milosevic

1990 wird Milosevic Präsident Serbiens. 1997 ist er Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien. Milosevic ist ein jugoslawisch-serbischer Politiker, Vorsitzender im Bund der Kommunisten Jugoslawiens und der 1990 gegründeten Nachfolgepartei Sozialistische Partei Serbien.

2002 wird zum ersten Mal in der Rechtsgeschichte an einem internationalen Strafgerichtshof Anklage gegen ein noch amtierendes Staatsoberhaupt erhoben.

Das Internationale Gerichtstribunal in Den Haag wirft Slobodan Milosevic insgesamt 66 Klagepunkte in drei Anklageschriften vor. Er muss sich vor Gericht für Massenvertreibungen, Deportationen, Angriffe und Morde an Zivilisten im Kosovo, in Bosnien und Kroatien während der Jugoslawienkriege seit 1991 verantworten. In der Anklageschrift des Internationalen Gerichtshof heißt es unter anderem:

„Slobodan Milosevic is indicted for (…) murder of hundreds of Kosovo Albanian civilians – men, woman and children. (…) The sexual assault against Kosovo Albanians, in particular women. (…) The deportation or forcible transfer of at least 170000 Croat and other non-Serb civilians (…).”

Milosevic erkennt den Internationalen Gerichtshof von Anfang an nicht als legitim an und darf sich selbst verteidigen. Die Gerichtsverhandlungen werden häufig unterbrochen. Entweder weil Milosevic erst gar nicht zu den Prozessterminen erscheint, oder, weil er das Gericht zeitweilig als geeigneten Ort für politische (Verteidigungs-) Reden betrachtet. Das Gerichtsverfahren verläuft schleppend und aufwendig. Über 400 Zeugen werden vernommen. 200 Videos und noch mehr Akten und Dokumente werden als Beweismaterial gesichert.

2006 ist die Beweisaufnahme weitestgehend abgeschlossen. Im selben Jahr soll ein Urteil gesprochen werden. Am 11. März 2006 wird Slobodan Milosevic jedoch tot in seiner Gefängniszelle am Internationalen Gerichtshof in Den Haag aufgefunden. Das Verfahren wird nach viereinhalb jähriger Prozessdauer ohne Urteil und Abschlussbericht eingestellt.

Ergebnisse der Europawahl 2009

Deutschland hat gewählt – und Bremen auch – und interessiert hat es nur wenige. So nüchtern könnte man knapp drei Wochen nach der Europawahl über die Resultate sprechen.
Wie schon zu erwarten war, ging nicht mal jeder zweite Deutsche am 7. Juni zur Urne. Und die Betrachtung der Ergebnisse fiel sehr unterschiedlich aus: Von der viel zitierten „Denkzettelwahl“ über „Fingerzeig für die Bundestagswahl“ bis hinzu zur „Wahl ohne Aussagekraft“.

Europawahl in Deutschland: „Schlechter als erhofft“
Insgesamt 99 Sitze beansprucht Deutschland im Europäischen Parlament für sich und die galt es bei der Wahl am 7. Juni 2009 neu zu besetzen. Gewählt haben 43,3 Prozent der Bevölkerung, womit Deutschland knapp über dem EU-Durchschnitt von 42,94 Prozent liegt. Das beste Ergebnis konnte die CDU

erzielen, die 30,7 Prozent der Wählerstimmen für sich gewann. Zusammen mit der CSU, die immerhin 7,2 Prozentpunkte erreichte, erhält die Union nun 34 Sitze im Parlament. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte dazu: „Wir freuen uns über das Ergebnis, darauf können wir aufbauen.“
Wenn man von einem Verlierer sprechen kann, so ist es in diesem Fall wohl die SPD, die mit 20,8 Prozent ein relativ schlechtes Ergebnis erreichte und knapp ein Prozent im Vergleich zur vorangegangenen Wahl im Jahr 2004 verloren hat. Die Wahl sei insgesamt „enttäuschend“ und „deutlich schlechter als erhofft“ ausgegangen, äußerte sich anschließend SPD-Chef Franz Müntefering.

Bundesergebnis der EU-Wahl 2009

Stark verbessern konnte sich die FDP, die mit elf Prozent der Wählerstimmen rund vier Prozentpunkte über dem Ergebnis von 2004 liegt. Damit erhält sie zwölf Sitze im Parlament. Die Linke reiht sich mit 7,5 Prozent und acht Sitzen dahinter ein,

während die Grünen ihr Ergebnis von 2004 halten konnten und 12,1 Prozent erreichten (14 Sitze).

Da die Europawahlen vielerorts als Vorzeichen für die deutsche Bundestagswahl am 27. September 2009 angesehen werden, zeichnet sich nun vor allem für die SPD ein düsteres Bild. Ob sich diese Vorahnung bestätigen wird, bleibt natürlich abzuwarten, zumal das schlechte Abschneiden vonseiten der Partei auf die eher geringe Wahlbeteiligung geschoben wird.

Europawahl in Bremen: „Einzigartig“ und „bedauerlich“
Das Land Bremen lag zwar mit einer Wahlbeteiligung von 38,9 Prozent noch unter dem schon nicht wirklich atemberaubend hohen Bundesergebnis, doch immerhin kann man sich in einer Beziehung als „einzigartig“ bezeichnen. Es ist das einzige Bundesland, in der die SPD die meisten Stimmen sammeln konnte. Mit 29,3 Prozent lag man zwar 1,2 Prozent unter dem Ergebnis von 2004, behielt aber die Oberhand über der CDU, die auf 24,5 Prozent (-3,5) kam. Dahinter folgten die Grünen, die mit ihren 22,1 Prozent nur minimale Verluste (-0,2) verzeichnen mussten. Zulegen konnten dagegen FDP (8,9 Prozent) und Linke (7,2 Prozent), die ein Plus von 2,5 bzw. 3,5 Prozent verbuchen konnten.

Doch welche Auswirkungen haben diese Resultate für das Bundesland Bremen? Der größte Unterschied zum Wahlergebnis von 2004 ist, dass mit Helga Trüpel (Grüne), die mit ihrem Listenplatz neun eines der 14 Mandate ihrer Partei für das Europaparlament erhalten hat und somit in Straßburg bleiben darf, nur noch eine Bremer Abgeordnete vertreten. Der Grund dafür ist das schlechte Abschneiden der SPD, wodurch Karin Jöns (Listenplatz 25, bei 23 Mandaten) ihre Koffer packen muss. Seit 1994 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments gewesen. Der Bremer SPD-Chef Uwe Beckmeyer nannte dies eine „bedauerliche Entwicklung“ und lobte Karin Jöns als „hochrangige Stütze der SPD-Fraktion in der Europapolitik“. Bremen hat damit die Hälfte seiner Stimmen in Europa verloren...

Insgesamt überwiegt die Ernüchterung über die wieder sehr gering ausgefallene Wahlbeteiligung. Während der niedersächsische SPD-Chef Garrelt Duin darin den Grund für das schlechte Abschneiden seiner Partei sieht, bezeichnete Cornelia Barth, Landesvorstandssprecherin der Bremer Linken, sie als „erschreckend“ und sagte, dass den Bremer Bürgern nicht klar sei, wie viel Einfluss sie mit ihrer Stimme haben. Dorothea Steiner, Chefin der niedersächsischen Grünen, erklärte sich die geringe Wahlbeteiligung mit mangelndem Wissen innerhalb der Bevölkerung. „Es ist schade, dass nicht mal die Hälfte der Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat und sich offenbar für das Thema Europa nicht interessiert“, sagte der niedersächsische Landesvorsitzende der FDP Philipp Rösler.

Fazit: Die Bremer Bürger liegen voll im landesweiten Trend der Ignoranz, Wissenslücken, Vorurteilen und des mangelnden Interesses gegenüb

er Europa. Und dass sich dies bis zur nächsten Europawahl im Jahre 2014 ändern wird, darf durchaus bezweifelt werden.

Hier die vollständigen Ergebnisse der Europawahl 2009 für das Land Bremen, inklusive der Aufschlüsselung der Wahlergebnisse für Bremen (HB) und Bremerhaven (BHV):

Wahlbeteiligung: 38,9 Prozent (HB: 40,1 / BHV: 33,3)

SPD: 29,3 Prozent (HB: 28,6 / BHV: 33,5)

CDU: 24,5 Prozent (HB: 23,9 / BHV: 27,6)

Grüne: 22,1 Prozent (HB: 23,6 / BHV: 13,6)

FDP: 8,9 Prozent (HB: 8,9 / BHV: 9,1)

Linke: 7,2 Prozent (HB: 7,2 / BHV: 6,9)

(Text: Svenja Zitzer & Sascha Bornemann)

Bild: www.europarl.europa.eu (Wahl-Logo)

Grafik: www.bundeswahlleiter.de (Bundesergebnis)

Regionallobbyismus bei der EU

In Brüssel gibt es derzeit circa 300 Vertretungen von Regionen innerhalb der EU. Eine davon gehört Bremen. So residiert die Hansestadt mit der „Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der Europäischen Union“ seit 1986 offiziell in Brüssel.

Die etwa 13 Mitarbeiter der Vertretung erfüllen die wohl wichtigste Aufgabe des Regionallobbyismus: Sie agieren als eine Art Früherkennungssystem. Die Mitarbeiter vor Ort versuchen frühzeitig herauszufinden, was die Europäische Union plant (zum Beispiel Gesetzesinitiativen etc.) und inwiefern dies für das Land Bremen interessant ist. Wenn eine Gesetzesinitiative geplant ist, die Auswirkungen auf das Land Bremen hat, so schreiben die Mitarbeiter in Brüssel eine Einschätzung an die Bremische Verwaltung. Diese entscheidet dann, ob die Vertretung vor Ort ein Mandat bekommt, sich offiziell für die Bremischen Belange bei den zuständigen Stellen in Brüssel einzusetzen.

Ein Beispiel für die Arbeit der Vertretung war das geplante „Port Package“, ein Richtlinienentwurf, der zu mehr Wettbewerb zwischen den Europäischen Seehäfen führen sollte. Wichtigster Bestandteil dieses Paketes war die Tatsache, dass die Pachtverträge für die Infrastruktur in den Häfen (zum Beispiel Schlepper, Kräne usw.) nach 46 Jahren auslaufen sollten und neue Ausschreibungen stattfinden sollten. Viele Hafenstandorte – nicht nur in Deutschland – sahen darin eine Gefahr für die gewachsenen Strukturen in den Häfen.

Christian Bruns, Leiter der Bremer Vertretung, im Interview.

In diesem Fall hat nicht nur Bremen Interesse daran gehabt, dass diesem Entwurf nicht zugestimmt wird, sondern auch andere deutschen Hafenstandorte. Deswegen haben sich die Vertretungen der Bundesländer in Brüssel abgesprochen und abgestimmt. Was dann folgte, war klassische Lobbyarbeit: Essen gehen und die zuständigen Abgeordneten auf die möglichen Probleme für die Hafenstädte und die angesiedelten Unternehmen hinweisen.

Eine andere wichtige Aufgabe ist die Vermittlung von EU-Geldern nach Bremen. Einerseits gibt es Töpfe (zum Beispiel der Europäische Strukturfond), aus denen das Geld de facto automatisch nach Bremen fließt. Andererseits gibt es auch viele EU-Fördermittel, um die man sich extra bewerben muss. Herauszufinden, wie man sich am effektivsten in so einem Falle bewirbt und dieses Wissen nach Bremen weiter zu geben, gehört ebenfalls zur Aufgabe der Vertretung.

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist ein Organ der Europäischen Union, in dem verschiedene Regionen der Mitgliedsländer repräsentiert werden. Der AdR tagt fünf Mal im Jahr, trifft jedoch keine verbindlichen Entscheidungen. Vielmehr hat er nur eine beratende Funktion. Bei Entschlüssen von Rat und Kommission-Fragen, die die kommunalen und regionalen Verwaltungen betreffen, muss er allerdings angehört werden. Bei den Treffen legt der Ausschuss seine allgemeine Politik fest und formuliert seine Stellungnahmen, die von sechs Fachkommissionen vorbereitet werden. In den Stellungnahmen machen die Mitglieder des AdR deutlich, in welchen Punkten sie übereinstimmen und wo sie Verbesserungsbedarf sehen. Außerdem kann der Ausschuss zu jedem ihm wichtig erscheinenden Thema die Initiative ergreifen und damit die politische Agenda der Union beeinflussen. Diese Vorschläge sind jedoch nicht bindend, das heißt, sie müssen nicht berücksichtigt werden. Deswegen wird der AdR auch von Kritikern als relativ wirkungslos angesehen.

Insgesamt hat der AdR 344 Mitglieder, je nach Einwohnerzahl haben die Mitgliedsländer unterschiedlich viele Vertreter. Deutschland hat beispielsweise 24 Vertreter im Ausschuss der Regionen. Diese setzen sich zusammen aus je einem Vertreter pro Bundesland; fünf Plätze werden durch ein Rotationsprinzip an die Bundesländer zusätzlich vergeben. Die restlichen drei Sitze werden lokalen Vertretern vorbehalten. Die Mitglieder des Ausschusses sind gewählte Kommunal- oder Regionalpolitiker. Es handelt sich dabei häufig um Landräte oder Bürgermeister von Großstädten. Dr. Hermann Kuhn ist als Mitglied der Bremer Bürgerschaft im AdR vertreten.

(Stefan Lakeband)

Europa und PR

PR ist die Gestaltung guter, positiver und fruchtbarer Beziehungen einer Unternehmung zur Öffentlichkeit.

FUNKTION
Schaffung von Aufmerksamkeit für Themen und Aufbau von sozialem Vertrauen. Die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit dient daher der Information der Bürger und soll Kommunikation über Landesgrenzen ermöglichen.

ENTWICKLUNG DER PR DER EU
Erst Anfang der 80er Jahre bemühte sich die Europäische Kommission, eine höhere aktive Zustimmung der Bevölkerung zum Einigungsprozess zu erreichen.

Bis dahin haben die Bürger die europäische Integration eher passiv, aber durchaus wohlwollend hingenommen, nun erkannte die Kommission, dass Kommunikation für eine gesunde, funktionierende Demokratie lebenswichtig ist. Nur wenn die Bürger über aktuelle Entwicklungen informiert sind und am politischen Prozess teilnehmen können, kann Demokratie reibungslos funktionieren.

Denn zahlreiche Befragungen, die von der EU selbst durchgeführt wurden, belegten zu dieser Zeit, dass ein hoher Prozentsatz der EU-Bürger nur mangelhaft über die Entwicklungen der Europäischen Union informiert sei und die Kluft zwischen den „bürgerfernen Institutionen in Brüssel“ und den Bürgern selbst immer größer wurde.

Ursache: Während der Einfluss der Brüsseler Institutionen immer stärker wurde, verloren die Bürger das Interesse, das Wissen schrumpfte, die Akzeptanz ebenso..

Die kontinuierlich sinkende Wahlbeteiligung bei den EU-Parlamentswahlen von 1979 bis 2004 verdeutlicht, dass die Bürger kaum Bezug zur EU haben.

Durch Umfragen der EU wurde ermittelt, dass 39 Prozent der Befragten nicht über genügend Informationen verfügten, um überhaupt erst eine Wahlentscheidung treffen zu können.

Spätestens seitdem in den Referendi in Frankreich und den Niederlangen ein „Nein“ zur EU zum Ausdruck brachten, erkannte man die Relevanz der öffentlichen Meinung.

Öffentlichkeitsarbeit hat sich dabei als wichtig herausgestellt, um die lange kaum beachtete Bevölkerung zu erreichen, sie zu informieren und ihr Feedback einzuholen.

DEZENTRALISIERTE EU-ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
Mit dem „Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik“, stellte EU-Kommissarin Margot Wallström am 01.Februar 2006 eine neue PR-Strategie vor. Das Weißbuch versucht neue Wege für eine moderne Kommunikationspolitik in Europa aufzuzeigen und legt erstmalig Leitlinien fest. Ziel ist es, die Kommunikationskultur der EU-Kommission und die Zusammenarbeit mit den Medien zu verbessern.

Während zuvor Öffentlichkeitsarbeit eher unkoordiniert in EU- Agenturen, Kommissionsvertretungen und Delegationen betrieben wurde, zielt der Aktionsplan auf eine dezentralisierte EU-Öffentlichkeitsarbeit ab.

Unter dem Motto: „Europäisch denken- lokal kommunizieren“ soll die Kommunikation der EU verstärkt in die Mitgliedstaaten und näher an die Bürger getragen werden.

PROBLEME DER PR

• weit verbreitete Skepsis gegenüber Öffentlichkeitsarbeit

• Kluft zwischen Institutionen und Bürger ist zu groß oftmals keine professionellen PR-Fachleute, sondern nur EU-Beamte unverständlicher EU-Beamten-Fachjargon → erreicht nicht die breite Masse

• kein einheitliches Mediensystem (z.B. unterschiedliche Nutzung des Internets)

• Zusammenarbeit mit Medien schwierig, da es keine transnationalen Medien gibt

• Europäische Themen sind an nationale Medien schwer zu übermitteln, da die Themen oft zu komplex sind und die Nachrichtenfaktoren (Emotionalisierung, Sensationalisierung) nicht erfüllt werden

EUROPA DIRECT RELAIS
Europa Direct Relais sind Informationsstellen der Europäischen Kommission. Sie fungieren auf lokaler Ebene als Schnittstelle zwischen den Bürgern und der EU. Die Europa Relais haben die Aufgabe vor Ort über die EU zu informieren und sie für die Bürger interessanter, informativer und transparenter zu machen. Sie agieren dabei als beratende Hand der Europäischen Union und ihren Institutionen. Daher werden sie auch als lokale PR-Agenturen der EU angesehen. Ziel der Netzwerke ist es, die Menschen in den Mitgliedsländern über die Organisation, den Aufbau und die Leistungen der Europäischen Union zu informieren und sie für den europäischen Einigungsprozess zu gewinnen.

In den europäischen Mitgliedstaaten gibt es in etwa 450 Europa Relais - allein in Deutschland existiert ein Netzwerk von 59. Zuständig für die Informationsstellen sind die jeweiligen Landesvertretungen der Europäischen Kommission der Mitgliedstaaten.

Die PR-Agenturen ermöglichen es der europäischen Öffentlichkeit, Fragen zu stellen und sich über die EU und ihrer Institutionen zu informieren. Aufgabe der Europa Relais ist es, den Dialog mit Bürgern und die Debatte über lokale und regionale europarelevanten Themen zu fördern. Außerdem soll dadurch eine Kluft zwischen den Politikern in Brüssel und den Menschen in den Mitgliedstaaten vermieden oder geschmälert werden. Der Zugang zur europäischen Politik ist dabei mannigfach: ob Ratgeber- und Verbraucherinformationen oder gemeinsame Diskussionen - Möglichkeiten zum Mitgestalten und Mitentscheiden gibt es für die Europäer genug.

EUROPA.BREMEN - DAS EUROPA RELAIS DER HANSESTADT
Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa ist die Trägereinrichtung des Europa Relais der Hansestadt Bremen. Unterstützt wird die Arbeit des Europa.Bremen durch einen Beirat aus Vertretern der europapolitisch aktiven Einrichtungen in Bremen. Wie alle lokalen Europa Relais in Deutschland hat sich auch die Bremer Beratungsstelle bei einer Ausschreibung der EU-Kommission beworben. Alle vier Jahre gibt es eine solche Offerte. Die Europa Relais - die lokalen PR-Agenturen der EU - müssen im Rahmen dieser Ausschreibung ein Arbeitsprogramm vorlegen, das von der Kommission genehmigt wird. Bezuschusst wird EUROPA.BREMEN von der EU mit 25.000 Euro jährlich.

PR DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
Für die PR-Arbeit hat das Europäische Parlament deutlich weniger finanzielle und personelle Mittel als die Kommission zur Verfügung. Die PR des Parlaments wird über die Außenbüros in den jeweiligen Mitgliedstaaten geführt. In Deutschland ist dieses in Berlin ansässig. Aufgabe des Außenbüros ist es, die Diskussion der Bürgerinnen und Bürger durch regelmäßige Seminare, Vorträge und Veranstaltungen fördern.

Die Aufgaben ähneln denen der lokalen Informationsstellen der Europäischen Kommission. Da das Parlament aber über weniger Mittel als die Kommission verfügt, stehen die beiden in enger Zusammenarbeit.

UMSETZUNG DER EUROPA-PR
Doch nicht nur auf nationaler und lokaler Eben betreibt die Europäische Union PR. Da Umfragen und Statistiken des Eurobarometers und die stetig sinkende Wahlbeteiligung Rückschlüsse darauf zulassen, dass die PR-Maßnahmen der EU nicht wirksam sind, wird auch auf internationaler Ebene versucht, auf die EU, ihre Politik und ihre Belange aufmerksam zu machen.

2007 hat die EU-Kommission einen eigenen Kanal auf YouTube eingerichtet. Mit EUTube hat die Kommission eine Plattform geschaffen, auf der Bürger sich über die Aktivitäten der EU informieren können. Ziel der Kommission war es, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen und vor allem auch junge EU-Bürger zu aktivieren. EUTube gibt es derzeit auf Englisch, Deutsch und Französisch. Auf dieser Plattform will die EU ihre Inhalte bürgernah aufbereiten und verbreiten und sperrige Inhalte besser darstellen. Margot Wallström, die für institutionelle Beziehungen und

Kommunikationsstrategie zuständige Vizepräsidentin: „Man muss die Werkzeuge verwenden, die auch die Bürger verwenden.“

PR ZUR EUROPAWAHL
Damit bei der diesjährigen Europawahl, am 7. Juni 2009, die Wahlbeteiligung wieder steigt, versucht die EU mit zahlreichen Werbe- und PR-Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger zu aktivieren.

Zusammen mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, der Bundesregierung, den Bundesländern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft haben die Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland eine ganze Reihe von Informationsmöglichkeiten und Mitmach-Gelegenheiten rund um die Europawahl 2009 auf den Weg gebracht.

WAHL-O-MAT
Erstmals hat die bpb alle zur Wahl zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen eingeladen, am Wahl-O-Mat teilzunehmen. Insgesamt 29 Parteien und politische Vereinigungen haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die Bürgerinnen und Bürger können die Thesen ebenfalls beantworten und dann ihre eigenen Standpunkte mit denen der Parteien vergleichen. Damit ist der Wahl-O-Mat eine Möglichkeit, herauszufinden, welche Partei man wählen sollte, ohne alle Parteiprogramme studieren zu müssen.

Weitere Informationen zu den PR-Maßnahmen für die Europawahl

(Text: Lisa Nordholt und Joëlle Homberger; Screenshots: europa.eu)

EU-Wahlsprüche auf Funkhaus Europa

Warum gehst du zur Europawahl?
Das fragten sich auch die Studenten der Internationalen Fachjournalistik Bremen. Funkhaus Europa sendete nun kürzlich einige der Antworten.

Teil I


Teil II


Teil III


Teil IV


Teil V