Ergebnisse der Europawahl 2009

Deutschland hat gewählt – und Bremen auch – und interessiert hat es nur wenige. So nüchtern könnte man knapp drei Wochen nach der Europawahl über die Resultate sprechen.
Wie schon zu erwarten war, ging nicht mal jeder zweite Deutsche am 7. Juni zur Urne. Und die Betrachtung der Ergebnisse fiel sehr unterschiedlich aus: Von der viel zitierten „Denkzettelwahl“ über „Fingerzeig für die Bundestagswahl“ bis hinzu zur „Wahl ohne Aussagekraft“.

Europawahl in Deutschland: „Schlechter als erhofft“
Insgesamt 99 Sitze beansprucht Deutschland im Europäischen Parlament für sich und die galt es bei der Wahl am 7. Juni 2009 neu zu besetzen. Gewählt haben 43,3 Prozent der Bevölkerung, womit Deutschland knapp über dem EU-Durchschnitt von 42,94 Prozent liegt. Das beste Ergebnis konnte die CDU

erzielen, die 30,7 Prozent der Wählerstimmen für sich gewann. Zusammen mit der CSU, die immerhin 7,2 Prozentpunkte erreichte, erhält die Union nun 34 Sitze im Parlament. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte dazu: „Wir freuen uns über das Ergebnis, darauf können wir aufbauen.“
Wenn man von einem Verlierer sprechen kann, so ist es in diesem Fall wohl die SPD, die mit 20,8 Prozent ein relativ schlechtes Ergebnis erreichte und knapp ein Prozent im Vergleich zur vorangegangenen Wahl im Jahr 2004 verloren hat. Die Wahl sei insgesamt „enttäuschend“ und „deutlich schlechter als erhofft“ ausgegangen, äußerte sich anschließend SPD-Chef Franz Müntefering.

Bundesergebnis der EU-Wahl 2009

Stark verbessern konnte sich die FDP, die mit elf Prozent der Wählerstimmen rund vier Prozentpunkte über dem Ergebnis von 2004 liegt. Damit erhält sie zwölf Sitze im Parlament. Die Linke reiht sich mit 7,5 Prozent und acht Sitzen dahinter ein,

während die Grünen ihr Ergebnis von 2004 halten konnten und 12,1 Prozent erreichten (14 Sitze).

Da die Europawahlen vielerorts als Vorzeichen für die deutsche Bundestagswahl am 27. September 2009 angesehen werden, zeichnet sich nun vor allem für die SPD ein düsteres Bild. Ob sich diese Vorahnung bestätigen wird, bleibt natürlich abzuwarten, zumal das schlechte Abschneiden vonseiten der Partei auf die eher geringe Wahlbeteiligung geschoben wird.

Europawahl in Bremen: „Einzigartig“ und „bedauerlich“
Das Land Bremen lag zwar mit einer Wahlbeteiligung von 38,9 Prozent noch unter dem schon nicht wirklich atemberaubend hohen Bundesergebnis, doch immerhin kann man sich in einer Beziehung als „einzigartig“ bezeichnen. Es ist das einzige Bundesland, in der die SPD die meisten Stimmen sammeln konnte. Mit 29,3 Prozent lag man zwar 1,2 Prozent unter dem Ergebnis von 2004, behielt aber die Oberhand über der CDU, die auf 24,5 Prozent (-3,5) kam. Dahinter folgten die Grünen, die mit ihren 22,1 Prozent nur minimale Verluste (-0,2) verzeichnen mussten. Zulegen konnten dagegen FDP (8,9 Prozent) und Linke (7,2 Prozent), die ein Plus von 2,5 bzw. 3,5 Prozent verbuchen konnten.

Doch welche Auswirkungen haben diese Resultate für das Bundesland Bremen? Der größte Unterschied zum Wahlergebnis von 2004 ist, dass mit Helga Trüpel (Grüne), die mit ihrem Listenplatz neun eines der 14 Mandate ihrer Partei für das Europaparlament erhalten hat und somit in Straßburg bleiben darf, nur noch eine Bremer Abgeordnete vertreten. Der Grund dafür ist das schlechte Abschneiden der SPD, wodurch Karin Jöns (Listenplatz 25, bei 23 Mandaten) ihre Koffer packen muss. Seit 1994 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments gewesen. Der Bremer SPD-Chef Uwe Beckmeyer nannte dies eine „bedauerliche Entwicklung“ und lobte Karin Jöns als „hochrangige Stütze der SPD-Fraktion in der Europapolitik“. Bremen hat damit die Hälfte seiner Stimmen in Europa verloren...

Insgesamt überwiegt die Ernüchterung über die wieder sehr gering ausgefallene Wahlbeteiligung. Während der niedersächsische SPD-Chef Garrelt Duin darin den Grund für das schlechte Abschneiden seiner Partei sieht, bezeichnete Cornelia Barth, Landesvorstandssprecherin der Bremer Linken, sie als „erschreckend“ und sagte, dass den Bremer Bürgern nicht klar sei, wie viel Einfluss sie mit ihrer Stimme haben. Dorothea Steiner, Chefin der niedersächsischen Grünen, erklärte sich die geringe Wahlbeteiligung mit mangelndem Wissen innerhalb der Bevölkerung. „Es ist schade, dass nicht mal die Hälfte der Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat und sich offenbar für das Thema Europa nicht interessiert“, sagte der niedersächsische Landesvorsitzende der FDP Philipp Rösler.

Fazit: Die Bremer Bürger liegen voll im landesweiten Trend der Ignoranz, Wissenslücken, Vorurteilen und des mangelnden Interesses gegenüb

er Europa. Und dass sich dies bis zur nächsten Europawahl im Jahre 2014 ändern wird, darf durchaus bezweifelt werden.

Hier die vollständigen Ergebnisse der Europawahl 2009 für das Land Bremen, inklusive der Aufschlüsselung der Wahlergebnisse für Bremen (HB) und Bremerhaven (BHV):

Wahlbeteiligung: 38,9 Prozent (HB: 40,1 / BHV: 33,3)

SPD: 29,3 Prozent (HB: 28,6 / BHV: 33,5)

CDU: 24,5 Prozent (HB: 23,9 / BHV: 27,6)

Grüne: 22,1 Prozent (HB: 23,6 / BHV: 13,6)

FDP: 8,9 Prozent (HB: 8,9 / BHV: 9,1)

Linke: 7,2 Prozent (HB: 7,2 / BHV: 6,9)

(Text: Svenja Zitzer & Sascha Bornemann)

Bild: www.europarl.europa.eu (Wahl-Logo)

Grafik: www.bundeswahlleiter.de (Bundesergebnis)

Regionallobbyismus bei der EU

In Brüssel gibt es derzeit circa 300 Vertretungen von Regionen innerhalb der EU. Eine davon gehört Bremen. So residiert die Hansestadt mit der „Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der Europäischen Union“ seit 1986 offiziell in Brüssel.

Die etwa 13 Mitarbeiter der Vertretung erfüllen die wohl wichtigste Aufgabe des Regionallobbyismus: Sie agieren als eine Art Früherkennungssystem. Die Mitarbeiter vor Ort versuchen frühzeitig herauszufinden, was die Europäische Union plant (zum Beispiel Gesetzesinitiativen etc.) und inwiefern dies für das Land Bremen interessant ist. Wenn eine Gesetzesinitiative geplant ist, die Auswirkungen auf das Land Bremen hat, so schreiben die Mitarbeiter in Brüssel eine Einschätzung an die Bremische Verwaltung. Diese entscheidet dann, ob die Vertretung vor Ort ein Mandat bekommt, sich offiziell für die Bremischen Belange bei den zuständigen Stellen in Brüssel einzusetzen.

Ein Beispiel für die Arbeit der Vertretung war das geplante „Port Package“, ein Richtlinienentwurf, der zu mehr Wettbewerb zwischen den Europäischen Seehäfen führen sollte. Wichtigster Bestandteil dieses Paketes war die Tatsache, dass die Pachtverträge für die Infrastruktur in den Häfen (zum Beispiel Schlepper, Kräne usw.) nach 46 Jahren auslaufen sollten und neue Ausschreibungen stattfinden sollten. Viele Hafenstandorte – nicht nur in Deutschland – sahen darin eine Gefahr für die gewachsenen Strukturen in den Häfen.

Christian Bruns, Leiter der Bremer Vertretung, im Interview.

In diesem Fall hat nicht nur Bremen Interesse daran gehabt, dass diesem Entwurf nicht zugestimmt wird, sondern auch andere deutschen Hafenstandorte. Deswegen haben sich die Vertretungen der Bundesländer in Brüssel abgesprochen und abgestimmt. Was dann folgte, war klassische Lobbyarbeit: Essen gehen und die zuständigen Abgeordneten auf die möglichen Probleme für die Hafenstädte und die angesiedelten Unternehmen hinweisen.

Eine andere wichtige Aufgabe ist die Vermittlung von EU-Geldern nach Bremen. Einerseits gibt es Töpfe (zum Beispiel der Europäische Strukturfond), aus denen das Geld de facto automatisch nach Bremen fließt. Andererseits gibt es auch viele EU-Fördermittel, um die man sich extra bewerben muss. Herauszufinden, wie man sich am effektivsten in so einem Falle bewirbt und dieses Wissen nach Bremen weiter zu geben, gehört ebenfalls zur Aufgabe der Vertretung.

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist ein Organ der Europäischen Union, in dem verschiedene Regionen der Mitgliedsländer repräsentiert werden. Der AdR tagt fünf Mal im Jahr, trifft jedoch keine verbindlichen Entscheidungen. Vielmehr hat er nur eine beratende Funktion. Bei Entschlüssen von Rat und Kommission-Fragen, die die kommunalen und regionalen Verwaltungen betreffen, muss er allerdings angehört werden. Bei den Treffen legt der Ausschuss seine allgemeine Politik fest und formuliert seine Stellungnahmen, die von sechs Fachkommissionen vorbereitet werden. In den Stellungnahmen machen die Mitglieder des AdR deutlich, in welchen Punkten sie übereinstimmen und wo sie Verbesserungsbedarf sehen. Außerdem kann der Ausschuss zu jedem ihm wichtig erscheinenden Thema die Initiative ergreifen und damit die politische Agenda der Union beeinflussen. Diese Vorschläge sind jedoch nicht bindend, das heißt, sie müssen nicht berücksichtigt werden. Deswegen wird der AdR auch von Kritikern als relativ wirkungslos angesehen.

Insgesamt hat der AdR 344 Mitglieder, je nach Einwohnerzahl haben die Mitgliedsländer unterschiedlich viele Vertreter. Deutschland hat beispielsweise 24 Vertreter im Ausschuss der Regionen. Diese setzen sich zusammen aus je einem Vertreter pro Bundesland; fünf Plätze werden durch ein Rotationsprinzip an die Bundesländer zusätzlich vergeben. Die restlichen drei Sitze werden lokalen Vertretern vorbehalten. Die Mitglieder des Ausschusses sind gewählte Kommunal- oder Regionalpolitiker. Es handelt sich dabei häufig um Landräte oder Bürgermeister von Großstädten. Dr. Hermann Kuhn ist als Mitglied der Bremer Bürgerschaft im AdR vertreten.

(Stefan Lakeband)

Europa und PR

PR ist die Gestaltung guter, positiver und fruchtbarer Beziehungen einer Unternehmung zur Öffentlichkeit.

FUNKTION
Schaffung von Aufmerksamkeit für Themen und Aufbau von sozialem Vertrauen. Die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit dient daher der Information der Bürger und soll Kommunikation über Landesgrenzen ermöglichen.

ENTWICKLUNG DER PR DER EU
Erst Anfang der 80er Jahre bemühte sich die Europäische Kommission, eine höhere aktive Zustimmung der Bevölkerung zum Einigungsprozess zu erreichen.

Bis dahin haben die Bürger die europäische Integration eher passiv, aber durchaus wohlwollend hingenommen, nun erkannte die Kommission, dass Kommunikation für eine gesunde, funktionierende Demokratie lebenswichtig ist. Nur wenn die Bürger über aktuelle Entwicklungen informiert sind und am politischen Prozess teilnehmen können, kann Demokratie reibungslos funktionieren.

Denn zahlreiche Befragungen, die von der EU selbst durchgeführt wurden, belegten zu dieser Zeit, dass ein hoher Prozentsatz der EU-Bürger nur mangelhaft über die Entwicklungen der Europäischen Union informiert sei und die Kluft zwischen den „bürgerfernen Institutionen in Brüssel“ und den Bürgern selbst immer größer wurde.

Ursache: Während der Einfluss der Brüsseler Institutionen immer stärker wurde, verloren die Bürger das Interesse, das Wissen schrumpfte, die Akzeptanz ebenso..

Die kontinuierlich sinkende Wahlbeteiligung bei den EU-Parlamentswahlen von 1979 bis 2004 verdeutlicht, dass die Bürger kaum Bezug zur EU haben.

Durch Umfragen der EU wurde ermittelt, dass 39 Prozent der Befragten nicht über genügend Informationen verfügten, um überhaupt erst eine Wahlentscheidung treffen zu können.

Spätestens seitdem in den Referendi in Frankreich und den Niederlangen ein „Nein“ zur EU zum Ausdruck brachten, erkannte man die Relevanz der öffentlichen Meinung.

Öffentlichkeitsarbeit hat sich dabei als wichtig herausgestellt, um die lange kaum beachtete Bevölkerung zu erreichen, sie zu informieren und ihr Feedback einzuholen.

DEZENTRALISIERTE EU-ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
Mit dem „Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik“, stellte EU-Kommissarin Margot Wallström am 01.Februar 2006 eine neue PR-Strategie vor. Das Weißbuch versucht neue Wege für eine moderne Kommunikationspolitik in Europa aufzuzeigen und legt erstmalig Leitlinien fest. Ziel ist es, die Kommunikationskultur der EU-Kommission und die Zusammenarbeit mit den Medien zu verbessern.

Während zuvor Öffentlichkeitsarbeit eher unkoordiniert in EU- Agenturen, Kommissionsvertretungen und Delegationen betrieben wurde, zielt der Aktionsplan auf eine dezentralisierte EU-Öffentlichkeitsarbeit ab.

Unter dem Motto: „Europäisch denken- lokal kommunizieren“ soll die Kommunikation der EU verstärkt in die Mitgliedstaaten und näher an die Bürger getragen werden.

PROBLEME DER PR

• weit verbreitete Skepsis gegenüber Öffentlichkeitsarbeit

• Kluft zwischen Institutionen und Bürger ist zu groß oftmals keine professionellen PR-Fachleute, sondern nur EU-Beamte unverständlicher EU-Beamten-Fachjargon → erreicht nicht die breite Masse

• kein einheitliches Mediensystem (z.B. unterschiedliche Nutzung des Internets)

• Zusammenarbeit mit Medien schwierig, da es keine transnationalen Medien gibt

• Europäische Themen sind an nationale Medien schwer zu übermitteln, da die Themen oft zu komplex sind und die Nachrichtenfaktoren (Emotionalisierung, Sensationalisierung) nicht erfüllt werden

EUROPA DIRECT RELAIS
Europa Direct Relais sind Informationsstellen der Europäischen Kommission. Sie fungieren auf lokaler Ebene als Schnittstelle zwischen den Bürgern und der EU. Die Europa Relais haben die Aufgabe vor Ort über die EU zu informieren und sie für die Bürger interessanter, informativer und transparenter zu machen. Sie agieren dabei als beratende Hand der Europäischen Union und ihren Institutionen. Daher werden sie auch als lokale PR-Agenturen der EU angesehen. Ziel der Netzwerke ist es, die Menschen in den Mitgliedsländern über die Organisation, den Aufbau und die Leistungen der Europäischen Union zu informieren und sie für den europäischen Einigungsprozess zu gewinnen.

In den europäischen Mitgliedstaaten gibt es in etwa 450 Europa Relais - allein in Deutschland existiert ein Netzwerk von 59. Zuständig für die Informationsstellen sind die jeweiligen Landesvertretungen der Europäischen Kommission der Mitgliedstaaten.

Die PR-Agenturen ermöglichen es der europäischen Öffentlichkeit, Fragen zu stellen und sich über die EU und ihrer Institutionen zu informieren. Aufgabe der Europa Relais ist es, den Dialog mit Bürgern und die Debatte über lokale und regionale europarelevanten Themen zu fördern. Außerdem soll dadurch eine Kluft zwischen den Politikern in Brüssel und den Menschen in den Mitgliedstaaten vermieden oder geschmälert werden. Der Zugang zur europäischen Politik ist dabei mannigfach: ob Ratgeber- und Verbraucherinformationen oder gemeinsame Diskussionen - Möglichkeiten zum Mitgestalten und Mitentscheiden gibt es für die Europäer genug.

EUROPA.BREMEN - DAS EUROPA RELAIS DER HANSESTADT
Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa ist die Trägereinrichtung des Europa Relais der Hansestadt Bremen. Unterstützt wird die Arbeit des Europa.Bremen durch einen Beirat aus Vertretern der europapolitisch aktiven Einrichtungen in Bremen. Wie alle lokalen Europa Relais in Deutschland hat sich auch die Bremer Beratungsstelle bei einer Ausschreibung der EU-Kommission beworben. Alle vier Jahre gibt es eine solche Offerte. Die Europa Relais - die lokalen PR-Agenturen der EU - müssen im Rahmen dieser Ausschreibung ein Arbeitsprogramm vorlegen, das von der Kommission genehmigt wird. Bezuschusst wird EUROPA.BREMEN von der EU mit 25.000 Euro jährlich.

PR DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
Für die PR-Arbeit hat das Europäische Parlament deutlich weniger finanzielle und personelle Mittel als die Kommission zur Verfügung. Die PR des Parlaments wird über die Außenbüros in den jeweiligen Mitgliedstaaten geführt. In Deutschland ist dieses in Berlin ansässig. Aufgabe des Außenbüros ist es, die Diskussion der Bürgerinnen und Bürger durch regelmäßige Seminare, Vorträge und Veranstaltungen fördern.

Die Aufgaben ähneln denen der lokalen Informationsstellen der Europäischen Kommission. Da das Parlament aber über weniger Mittel als die Kommission verfügt, stehen die beiden in enger Zusammenarbeit.

UMSETZUNG DER EUROPA-PR
Doch nicht nur auf nationaler und lokaler Eben betreibt die Europäische Union PR. Da Umfragen und Statistiken des Eurobarometers und die stetig sinkende Wahlbeteiligung Rückschlüsse darauf zulassen, dass die PR-Maßnahmen der EU nicht wirksam sind, wird auch auf internationaler Ebene versucht, auf die EU, ihre Politik und ihre Belange aufmerksam zu machen.

2007 hat die EU-Kommission einen eigenen Kanal auf YouTube eingerichtet. Mit EUTube hat die Kommission eine Plattform geschaffen, auf der Bürger sich über die Aktivitäten der EU informieren können. Ziel der Kommission war es, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen und vor allem auch junge EU-Bürger zu aktivieren. EUTube gibt es derzeit auf Englisch, Deutsch und Französisch. Auf dieser Plattform will die EU ihre Inhalte bürgernah aufbereiten und verbreiten und sperrige Inhalte besser darstellen. Margot Wallström, die für institutionelle Beziehungen und

Kommunikationsstrategie zuständige Vizepräsidentin: „Man muss die Werkzeuge verwenden, die auch die Bürger verwenden.“

PR ZUR EUROPAWAHL
Damit bei der diesjährigen Europawahl, am 7. Juni 2009, die Wahlbeteiligung wieder steigt, versucht die EU mit zahlreichen Werbe- und PR-Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger zu aktivieren.

Zusammen mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, der Bundesregierung, den Bundesländern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft haben die Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland eine ganze Reihe von Informationsmöglichkeiten und Mitmach-Gelegenheiten rund um die Europawahl 2009 auf den Weg gebracht.

WAHL-O-MAT
Erstmals hat die bpb alle zur Wahl zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen eingeladen, am Wahl-O-Mat teilzunehmen. Insgesamt 29 Parteien und politische Vereinigungen haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die Bürgerinnen und Bürger können die Thesen ebenfalls beantworten und dann ihre eigenen Standpunkte mit denen der Parteien vergleichen. Damit ist der Wahl-O-Mat eine Möglichkeit, herauszufinden, welche Partei man wählen sollte, ohne alle Parteiprogramme studieren zu müssen.

Weitere Informationen zu den PR-Maßnahmen für die Europawahl

(Text: Lisa Nordholt und Joëlle Homberger; Screenshots: europa.eu)

EU-Wahlsprüche auf Funkhaus Europa

Warum gehst du zur Europawahl?
Das fragten sich auch die Studenten der Internationalen Fachjournalistik Bremen. Funkhaus Europa sendete nun kürzlich einige der Antworten.

Teil I


Teil II


Teil III


Teil IV


Teil V

Das Europa-Lexikon und warum wir wählen werden

Was steht eigentlich im Vertrag von Lissabon und was sagen Europaskeptiker? Wie funktioniert das Wahlsystem und was hat die kleine Insel Lampedusa mit der EU zu tun? Wir, die Studenten der Fachjournalistik an der Hochschule Bremen, haben ein kleines hörbares Europa-Lexikon aufgenommen und uns nebenbei gefragt, warum wir eigentlich zur EU-Wahl gehen werden.

Die Wahlsprüche werden auch im Programm von Funkhaus Europa am Montag um kurz vor 16 Uhr und der zweite Teil kurz vor 18 Uhr laufen.
Update: Die gesendeten Wahlsprüche sind nun bei radiobremen.de zu finden (ganz unten).


Darum gehen wir zur EU-Wahl am 7. Juni

Teil 1:


Teil 2:


Das Europa-Lexikon

Homberger, Joelle: Europäische Relais



Nordholt, Lisa: Weißbuch


Jewtuschenko, Alexander: Vertrag von Lissabon


Bornemann, Sascha: EU-Wahl


Döppler, Katharina: Finanzkrise


Harms, Wiebke: Bürgerbegehren


Maus, Immo: Europäischer Rat


Schmidt, Dominik: Europäische Partei


Lebrato Criado, Vanessa: Europäische Zeitung


Steins, Celina: Klimapolitik und Dänemark


Hoier, Katharina: Europaskeptiker


Bremer, Talassa: Eu-Kommission


Knoche, Philip: Finanzkrise


Hausmann, Susanne: Brüssel


Lakeband, Stefan: Lobbyismus


Rosenmeier, Jana: Klimawandel


Hoock, Maja: EU-Parlament


Zitzer, Svenja: EU-Parlament


Tieg, Alexander: EU_Berichterstattung


Heimerl, Stefan: Lampedusa und Flüchtlingspolitik


Musial, Johannes: Wahlsystem


Walter, Christian: Einfluß auf die deutsche Politik

Die Wahl der Nichtwähler

Europa steckt in der Sackgasse. Geringes Bürgerinteresse, fehlende Transparenz und eine schleppende Bürokratie dominieren heute das Bild von der EU. Von Glanz, Glamour und Aufbruchsstimmung ist wenig übrig geblieben. Die kommende Europawahl bietet die Möglichkeit das Ruder herumzureißen. Aber was, wie und warum wählen wir bei der Europawahl?

Es ist ein Wahlevent unvergleichlichen Ausmaßes. Rund 375 Millionen Bürger aus 27 Staaten sollen Anfang Juni ihr Kreuz machen und die politischen Vertreter für Europa wählen.

Was wird gewählt?

Die Europawahl ist die größte supranationale Wahl der Welt. Die Unionsbürger wählen demokratisch das Europäische Parlament. Nach dem Vertrag von Nizza ziehen diesmal 736 Abgeordnete ins Parlament ein, darunter 99 aus Deutschland.

Wie wird gewählt?

Alle fünf Jahre findet die Europawahl statt. Von der EU vorgegeben ist ein Verhältniswahlrecht und der Wahlzeitraum. Die weiteren Entscheidungen liegen bei den Mitgliedsstaaten, ob Sperrklauseln, Wahlpflicht oder Mindestalter. Gewählt werden in jedem Land Kandidaten, die auf regionale oder nationale Listen aufgestellt sind. Meist gehören sie den Landesparteien – wie SPD oder CDU in Deutschland - an. Erst nachdem alle Staaten gewählt haben beginnt die Ergebnisermittlung und die Sitzvergabe.

Wie sieht der Wahlkampf aus?

In Deutschland werden - wie auch bei der Bundestagswahl - den Parteien und politischen Vereinigungen Wahlkampfkosten erstattet. Wurden mindestens 0,5 Prozent der deutschen Stimmen erhalten, gibt es für bis zu 4 Millionen Stimmen 0,85 Euro pro Stimme, darüber hinaus 0,70 Euro pro Stimme. Gemäß Rundfunkstaatsvertrag wird den Parteien und politischen Vereinigungen auch Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gewährt.

Wer sind momentan die stärksten Fraktionen im Parlament?

Im Europäischen Parlament sitzen europaweite Parteien und Bündnisse, die sich aus den nationalen Parteien rekrutieren. Ein Fraktionszwang herrscht nicht. Mit der größten Abgeordnetenzahl ist derzeit noch die konservative Fraktion aus „Europäischer Volkspartei“ und „Europäischen Demokraten“ (EVP – ED) vertreten, in der auch CDU und CSU Mitglied sind. Zweitstärkste Kraft im Parlament ist die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), in der unter anderem die SPD mitwirkt. Weitere Parteien im Parlament sind:

o ELDR: Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei

o AEN: Allianz für das Europa der Nationen (europaskeptisch)

o EL: Europäische Linke

o EGP: Europäische Grüne Partei

o EDP: Europäische Demokratische Partei (zentristisch)

Was sind die Probleme der Europawahl?

Als großes Defizit hat sich im Laufe der vergangenen Wahlen die geringe Wahlbeteiligung erwiesen. Betrug diese bei der ersten Wahl 1979 noch 67,5 Prozent, so sank sie bis 2004 auf bedenkliche 43 Prozent ab. Damit liegt sie weit unter der Beteiligung von Europas Bürgern bei nationalen Wahlen. Eine besorgniserregend geringe Wahlbeteiligung weisen die neueren östlichen Mitgliedsländer wie Polen, Estland, die Slowakei, Slowenien und die Tschechische Republik auf. Aber auch in Deutschland betrug die Wahlbeteiligung 2004 nur 43 Prozent. Faktisch betrachtet fehlt der EU damit die demokratische Legitimierung seitens der Bürger. Abgewählt durch Nichtwählen. Für die kommende Wahl hofft die EU auf eine erneut steigende Wahlbeteiligung. Für einen erneuten europäischen Aufschwung wäre das unabdingbar.

Die Kreuze auf den Wahlzetteln Anfang Juni werden entscheiden, unter welchem Stern Europa in den nächsten fünf Jahren steht. Gerade in der Wirtschaftskrise ist die Gemeinschaft wichtiger denn je. Europa hat die Wahl. Bürger und Politik sind gefragt. Die EU könnte einen Neuanfang machen oder sich kräftig verzetteln.

(Text: Johannes Musial; Foto des Parlaments: loop_oh / flickr.com CC-Lizenz)

Interview mit Sylvie Ahrens

Die Brüsseler ARD Juniorkorrespondentin Sylvie Ahrens in einem kurzen Interview mit Anne Katrin Burghartz und Susanne Hausmann.