Regionallobbyismus bei der EU

In Brüssel gibt es derzeit circa 300 Vertretungen von Regionen innerhalb der EU. Eine davon gehört Bremen. So residiert die Hansestadt mit der „Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der Europäischen Union“ seit 1986 offiziell in Brüssel.

Die etwa 13 Mitarbeiter der Vertretung erfüllen die wohl wichtigste Aufgabe des Regionallobbyismus: Sie agieren als eine Art Früherkennungssystem. Die Mitarbeiter vor Ort versuchen frühzeitig herauszufinden, was die Europäische Union plant (zum Beispiel Gesetzesinitiativen etc.) und inwiefern dies für das Land Bremen interessant ist. Wenn eine Gesetzesinitiative geplant ist, die Auswirkungen auf das Land Bremen hat, so schreiben die Mitarbeiter in Brüssel eine Einschätzung an die Bremische Verwaltung. Diese entscheidet dann, ob die Vertretung vor Ort ein Mandat bekommt, sich offiziell für die Bremischen Belange bei den zuständigen Stellen in Brüssel einzusetzen.

Ein Beispiel für die Arbeit der Vertretung war das geplante „Port Package“, ein Richtlinienentwurf, der zu mehr Wettbewerb zwischen den Europäischen Seehäfen führen sollte. Wichtigster Bestandteil dieses Paketes war die Tatsache, dass die Pachtverträge für die Infrastruktur in den Häfen (zum Beispiel Schlepper, Kräne usw.) nach 46 Jahren auslaufen sollten und neue Ausschreibungen stattfinden sollten. Viele Hafenstandorte – nicht nur in Deutschland – sahen darin eine Gefahr für die gewachsenen Strukturen in den Häfen.

Christian Bruns, Leiter der Bremer Vertretung, im Interview.

In diesem Fall hat nicht nur Bremen Interesse daran gehabt, dass diesem Entwurf nicht zugestimmt wird, sondern auch andere deutschen Hafenstandorte. Deswegen haben sich die Vertretungen der Bundesländer in Brüssel abgesprochen und abgestimmt. Was dann folgte, war klassische Lobbyarbeit: Essen gehen und die zuständigen Abgeordneten auf die möglichen Probleme für die Hafenstädte und die angesiedelten Unternehmen hinweisen.

Eine andere wichtige Aufgabe ist die Vermittlung von EU-Geldern nach Bremen. Einerseits gibt es Töpfe (zum Beispiel der Europäische Strukturfond), aus denen das Geld de facto automatisch nach Bremen fließt. Andererseits gibt es auch viele EU-Fördermittel, um die man sich extra bewerben muss. Herauszufinden, wie man sich am effektivsten in so einem Falle bewirbt und dieses Wissen nach Bremen weiter zu geben, gehört ebenfalls zur Aufgabe der Vertretung.

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist ein Organ der Europäischen Union, in dem verschiedene Regionen der Mitgliedsländer repräsentiert werden. Der AdR tagt fünf Mal im Jahr, trifft jedoch keine verbindlichen Entscheidungen. Vielmehr hat er nur eine beratende Funktion. Bei Entschlüssen von Rat und Kommission-Fragen, die die kommunalen und regionalen Verwaltungen betreffen, muss er allerdings angehört werden. Bei den Treffen legt der Ausschuss seine allgemeine Politik fest und formuliert seine Stellungnahmen, die von sechs Fachkommissionen vorbereitet werden. In den Stellungnahmen machen die Mitglieder des AdR deutlich, in welchen Punkten sie übereinstimmen und wo sie Verbesserungsbedarf sehen. Außerdem kann der Ausschuss zu jedem ihm wichtig erscheinenden Thema die Initiative ergreifen und damit die politische Agenda der Union beeinflussen. Diese Vorschläge sind jedoch nicht bindend, das heißt, sie müssen nicht berücksichtigt werden. Deswegen wird der AdR auch von Kritikern als relativ wirkungslos angesehen.

Insgesamt hat der AdR 344 Mitglieder, je nach Einwohnerzahl haben die Mitgliedsländer unterschiedlich viele Vertreter. Deutschland hat beispielsweise 24 Vertreter im Ausschuss der Regionen. Diese setzen sich zusammen aus je einem Vertreter pro Bundesland; fünf Plätze werden durch ein Rotationsprinzip an die Bundesländer zusätzlich vergeben. Die restlichen drei Sitze werden lokalen Vertretern vorbehalten. Die Mitglieder des Ausschusses sind gewählte Kommunal- oder Regionalpolitiker. Es handelt sich dabei häufig um Landräte oder Bürgermeister von Großstädten. Dr. Hermann Kuhn ist als Mitglied der Bremer Bürgerschaft im AdR vertreten.

(Stefan Lakeband)

Europa und PR

PR ist die Gestaltung guter, positiver und fruchtbarer Beziehungen einer Unternehmung zur Öffentlichkeit.

FUNKTION
Schaffung von Aufmerksamkeit für Themen und Aufbau von sozialem Vertrauen. Die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit dient daher der Information der Bürger und soll Kommunikation über Landesgrenzen ermöglichen.

ENTWICKLUNG DER PR DER EU
Erst Anfang der 80er Jahre bemühte sich die Europäische Kommission, eine höhere aktive Zustimmung der Bevölkerung zum Einigungsprozess zu erreichen.

Bis dahin haben die Bürger die europäische Integration eher passiv, aber durchaus wohlwollend hingenommen, nun erkannte die Kommission, dass Kommunikation für eine gesunde, funktionierende Demokratie lebenswichtig ist. Nur wenn die Bürger über aktuelle Entwicklungen informiert sind und am politischen Prozess teilnehmen können, kann Demokratie reibungslos funktionieren.

Denn zahlreiche Befragungen, die von der EU selbst durchgeführt wurden, belegten zu dieser Zeit, dass ein hoher Prozentsatz der EU-Bürger nur mangelhaft über die Entwicklungen der Europäischen Union informiert sei und die Kluft zwischen den „bürgerfernen Institutionen in Brüssel“ und den Bürgern selbst immer größer wurde.

Ursache: Während der Einfluss der Brüsseler Institutionen immer stärker wurde, verloren die Bürger das Interesse, das Wissen schrumpfte, die Akzeptanz ebenso..

Die kontinuierlich sinkende Wahlbeteiligung bei den EU-Parlamentswahlen von 1979 bis 2004 verdeutlicht, dass die Bürger kaum Bezug zur EU haben.

Durch Umfragen der EU wurde ermittelt, dass 39 Prozent der Befragten nicht über genügend Informationen verfügten, um überhaupt erst eine Wahlentscheidung treffen zu können.

Spätestens seitdem in den Referendi in Frankreich und den Niederlangen ein „Nein“ zur EU zum Ausdruck brachten, erkannte man die Relevanz der öffentlichen Meinung.

Öffentlichkeitsarbeit hat sich dabei als wichtig herausgestellt, um die lange kaum beachtete Bevölkerung zu erreichen, sie zu informieren und ihr Feedback einzuholen.

DEZENTRALISIERTE EU-ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
Mit dem „Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik“, stellte EU-Kommissarin Margot Wallström am 01.Februar 2006 eine neue PR-Strategie vor. Das Weißbuch versucht neue Wege für eine moderne Kommunikationspolitik in Europa aufzuzeigen und legt erstmalig Leitlinien fest. Ziel ist es, die Kommunikationskultur der EU-Kommission und die Zusammenarbeit mit den Medien zu verbessern.

Während zuvor Öffentlichkeitsarbeit eher unkoordiniert in EU- Agenturen, Kommissionsvertretungen und Delegationen betrieben wurde, zielt der Aktionsplan auf eine dezentralisierte EU-Öffentlichkeitsarbeit ab.

Unter dem Motto: „Europäisch denken- lokal kommunizieren“ soll die Kommunikation der EU verstärkt in die Mitgliedstaaten und näher an die Bürger getragen werden.

PROBLEME DER PR

• weit verbreitete Skepsis gegenüber Öffentlichkeitsarbeit

• Kluft zwischen Institutionen und Bürger ist zu groß oftmals keine professionellen PR-Fachleute, sondern nur EU-Beamte unverständlicher EU-Beamten-Fachjargon → erreicht nicht die breite Masse

• kein einheitliches Mediensystem (z.B. unterschiedliche Nutzung des Internets)

• Zusammenarbeit mit Medien schwierig, da es keine transnationalen Medien gibt

• Europäische Themen sind an nationale Medien schwer zu übermitteln, da die Themen oft zu komplex sind und die Nachrichtenfaktoren (Emotionalisierung, Sensationalisierung) nicht erfüllt werden

EUROPA DIRECT RELAIS
Europa Direct Relais sind Informationsstellen der Europäischen Kommission. Sie fungieren auf lokaler Ebene als Schnittstelle zwischen den Bürgern und der EU. Die Europa Relais haben die Aufgabe vor Ort über die EU zu informieren und sie für die Bürger interessanter, informativer und transparenter zu machen. Sie agieren dabei als beratende Hand der Europäischen Union und ihren Institutionen. Daher werden sie auch als lokale PR-Agenturen der EU angesehen. Ziel der Netzwerke ist es, die Menschen in den Mitgliedsländern über die Organisation, den Aufbau und die Leistungen der Europäischen Union zu informieren und sie für den europäischen Einigungsprozess zu gewinnen.

In den europäischen Mitgliedstaaten gibt es in etwa 450 Europa Relais - allein in Deutschland existiert ein Netzwerk von 59. Zuständig für die Informationsstellen sind die jeweiligen Landesvertretungen der Europäischen Kommission der Mitgliedstaaten.

Die PR-Agenturen ermöglichen es der europäischen Öffentlichkeit, Fragen zu stellen und sich über die EU und ihrer Institutionen zu informieren. Aufgabe der Europa Relais ist es, den Dialog mit Bürgern und die Debatte über lokale und regionale europarelevanten Themen zu fördern. Außerdem soll dadurch eine Kluft zwischen den Politikern in Brüssel und den Menschen in den Mitgliedstaaten vermieden oder geschmälert werden. Der Zugang zur europäischen Politik ist dabei mannigfach: ob Ratgeber- und Verbraucherinformationen oder gemeinsame Diskussionen - Möglichkeiten zum Mitgestalten und Mitentscheiden gibt es für die Europäer genug.

EUROPA.BREMEN - DAS EUROPA RELAIS DER HANSESTADT
Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa ist die Trägereinrichtung des Europa Relais der Hansestadt Bremen. Unterstützt wird die Arbeit des Europa.Bremen durch einen Beirat aus Vertretern der europapolitisch aktiven Einrichtungen in Bremen. Wie alle lokalen Europa Relais in Deutschland hat sich auch die Bremer Beratungsstelle bei einer Ausschreibung der EU-Kommission beworben. Alle vier Jahre gibt es eine solche Offerte. Die Europa Relais - die lokalen PR-Agenturen der EU - müssen im Rahmen dieser Ausschreibung ein Arbeitsprogramm vorlegen, das von der Kommission genehmigt wird. Bezuschusst wird EUROPA.BREMEN von der EU mit 25.000 Euro jährlich.

PR DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
Für die PR-Arbeit hat das Europäische Parlament deutlich weniger finanzielle und personelle Mittel als die Kommission zur Verfügung. Die PR des Parlaments wird über die Außenbüros in den jeweiligen Mitgliedstaaten geführt. In Deutschland ist dieses in Berlin ansässig. Aufgabe des Außenbüros ist es, die Diskussion der Bürgerinnen und Bürger durch regelmäßige Seminare, Vorträge und Veranstaltungen fördern.

Die Aufgaben ähneln denen der lokalen Informationsstellen der Europäischen Kommission. Da das Parlament aber über weniger Mittel als die Kommission verfügt, stehen die beiden in enger Zusammenarbeit.

UMSETZUNG DER EUROPA-PR
Doch nicht nur auf nationaler und lokaler Eben betreibt die Europäische Union PR. Da Umfragen und Statistiken des Eurobarometers und die stetig sinkende Wahlbeteiligung Rückschlüsse darauf zulassen, dass die PR-Maßnahmen der EU nicht wirksam sind, wird auch auf internationaler Ebene versucht, auf die EU, ihre Politik und ihre Belange aufmerksam zu machen.

2007 hat die EU-Kommission einen eigenen Kanal auf YouTube eingerichtet. Mit EUTube hat die Kommission eine Plattform geschaffen, auf der Bürger sich über die Aktivitäten der EU informieren können. Ziel der Kommission war es, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen und vor allem auch junge EU-Bürger zu aktivieren. EUTube gibt es derzeit auf Englisch, Deutsch und Französisch. Auf dieser Plattform will die EU ihre Inhalte bürgernah aufbereiten und verbreiten und sperrige Inhalte besser darstellen. Margot Wallström, die für institutionelle Beziehungen und

Kommunikationsstrategie zuständige Vizepräsidentin: „Man muss die Werkzeuge verwenden, die auch die Bürger verwenden.“

PR ZUR EUROPAWAHL
Damit bei der diesjährigen Europawahl, am 7. Juni 2009, die Wahlbeteiligung wieder steigt, versucht die EU mit zahlreichen Werbe- und PR-Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger zu aktivieren.

Zusammen mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, der Bundesregierung, den Bundesländern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft haben die Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland eine ganze Reihe von Informationsmöglichkeiten und Mitmach-Gelegenheiten rund um die Europawahl 2009 auf den Weg gebracht.

WAHL-O-MAT
Erstmals hat die bpb alle zur Wahl zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen eingeladen, am Wahl-O-Mat teilzunehmen. Insgesamt 29 Parteien und politische Vereinigungen haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die Bürgerinnen und Bürger können die Thesen ebenfalls beantworten und dann ihre eigenen Standpunkte mit denen der Parteien vergleichen. Damit ist der Wahl-O-Mat eine Möglichkeit, herauszufinden, welche Partei man wählen sollte, ohne alle Parteiprogramme studieren zu müssen.

Weitere Informationen zu den PR-Maßnahmen für die Europawahl

(Text: Lisa Nordholt und Joëlle Homberger; Screenshots: europa.eu)

EU-Wahlsprüche auf Funkhaus Europa

Warum gehst du zur Europawahl?
Das fragten sich auch die Studenten der Internationalen Fachjournalistik Bremen. Funkhaus Europa sendete nun kürzlich einige der Antworten.

Teil I


Teil II


Teil III


Teil IV


Teil V