Reise nach Brüssel am 11. und 12.06.2010

Für die Unterstützung bedanken wir und bei der Wolfgang-Ritter-Stiftung und dem djv-Bremen.

Die Studierenden des Internationalen Studiengangs Fachjournalistik der Hochschule Bremen berichten über Eindrücke und Erlebnisse.


Elena Zelle

Eine Schneise schlagen

Blickt so manch einer nicht durch das eng verwobene Organisations-Geflecht der europäischen Union, wird er bei einem Besuch feststellen, dass die belgische Hauptstadt nicht nur auf politischer Ebene ein schwer zu durchdringendes Dickicht ist: Auch das brüsselsche Verkehrsnetz gleicht einem erfolglosen Orientierungslauf im Urwald-Unterholz. Nach zwei Tagen Informationsbesuch hat man mindestens eine Schneise in den politischen Dschungel geschlagen, wohingegen man einem Fußmarsch durch Brüssel noch immer gegenüber steht wie das Kaninchen der Schlange.



Maria Wokurka

Brüssel - ein Flecken auf der Erde, dessen Atmosphäre und Flair mir niemals gefallen werden. Unscheinbar, verregnet, kühl - so mein erster Eindruck - und unglaublich beeindruckend: das EU-Viertel als politisches Zentrum, das neben Bürokratie und hastiger Geschäftigkeit auf eine gewisse Art und Weise sehr machtvoll erscheint. Dahinter verbirgt sich etwas, was mich unglaublich neugierig macht und in meinem Kopf die Fragen schwirren lässt. Die Antworten darauf habe ich bekommen und sie zeigen: unter dem grauen Alltagsnebel wird es politisch spannend und mit genau dieser Spannung fängt Brüssel an zu leben.


Sarah Lange

Pulsierende Tage in Brüssel

Brüssel: Liebenswert, wunderschön und voller Sehenswürdigkeiten?!
Für uns war Brüssel in den zwei brisanten Tagen mehr EU, Europaviertel und Medienstadt.
Interessant, lobenswert und politisch attraktiv! Zwei effektive Studientage. Danke Brüssel!

Europa und seine Institutionen

Ein Beitrag von Moritz Herrmann und Maik Stieler

Quelle Grafik: http://www.bayern.de/Bild/original_22805/GrafikOrganeundInstitutionenderEU.jpg

Europäisches Parlament:

Das EU-Parlament wird seit 1979 alle fünf Jahre von den Bürgern der EU-Mitgliedsstaaten gewählt. Jeder Mitgliedsstaat entsendet eine Anzahl von Abgeordneten, die seine Bevölkerungsgröße repräsentiert. Er Sitz des Parlaments ist in Straßburg, dort hält das Parlament einmal monatlich eine viertägige Plenarsitzung ab. Die Ausschüsse und Arbeitsgruppen tagen in Brüssel. Das Sekretariat des Parlaments befindet sich in Luxemburg.

- Das Parlament entscheidet beim EU-Gesetzgebungsverfahren mit, in Zusammenarbeit mit dem Ministerrat
- Das Parlament kann Untersuchungsausschüsse einsetzen
- Ernennung der Europäischen Kommission und des Kommissionspräsidenten bedarf der mehrheitlichen Zustimmung des Parlaments
- Das Parlament kann die Kommission zu Gesetzgebungsinitiativen auffordern

Europäischer Rat:

Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Kommissionspräsidenten. Erst mit dem Vertrag von Lissabon wurde der Europäische Rat als offizielles Organ der EU institutionalisiert, vorher galt er als ständige Einrichtung. Der Rat kommt zweimal pro Halbjahr in Brüssel zusammen, zu Themen von besonderer Bedeutung kann es einen Sondergipfel geben.

- Der Europäische Rat bestimmt die Leitlinien der europäischen Politik
- D.h. der Rat erteilt konkrete politische Aufträge an den Ministerrat
- Der Rat bittet die EU-Kommission, entsprechend seiner Beschlüsse zur europäischen Leitlinienpolitik tätig zu werden.


Rat der Europäischen Union (Ministerrat):

Im Ministerrat sind die EU-Mitgliedsstaaten durch ihre Fachminister vertreten. Je nach Thematik ändert sich demnach die Zusammensetzung des Rates, z.B. bilden bei einer Sitzung zur europäischen Geldpolitik/Euro-Politik die Finanzminister den Finanzrat. Der Ministerrat entscheidet in der Regel nach dem Mehrheitsprinzip: dafür müssen im Rat 55 Prozent der Mitglieder zustimmen und dabei 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Der Vorsitz des Rates wechselt halbjährlich zum 1. Januar sowie zum 1. Juli. Im Ministerrat geht es vor allem darum, die nationalen Interessen der Mitglieder durch Kompromissentscheidungen auf europäischen Kurs zu bringen.

- Der Ministerrat beschließt gemeinsam mit dem EU-Parlament die europäischen Gesetze (europäisches Gesetzgebungsverfahren)
- Der Ministerrat bereitet die Treffen des Europäischen Rates thematisch vor und nimmt sich nach einem Europäischen Rat der neuen Aufträge bzw. Leitlinienpolitik an.


Europäische Kommission:

Die Europäische Kommission setzt sich zusammen aus 26 Kommissaren/Kommissarrinnen, den Vorsitz hat der Kommissionspräsident. Jeder EU-Mitgliedsstaat entsendet einen Kommissar, die Mitglieder der Kommission sollen aber unabhängig von nationalpolitischen Weisungen arbeiten und nur dem gesamteuropäischen Interesse verpflichtet sein. Der Kommission kann vom Parlament das Misstrauen ausgesprochen werden. Der Kommissionspräsident wird von den Regierungen der Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und vom Parlament bestätigt. Die Beschlüsse fasst die Kommission mit einfacher Stimmmehrheit, die Amtszeit ist auf fünf Jahre begrenzt.

- Die Kommission erarbeitet/entwürft alleinig Gesetze (Initiativrecht), über die Parlament und Ministerrat dann abstimmen
- Die Kommission kann seit dem Vertrag von Lissabon auch mit einem Bürgerbegehren aufgefordert werden, sich eines bestimmten Anliegens anzunehmen.

Europäischer Gerichtshof:

Der Europäische Gerichtshof sitzt in Luxemburg und schwebt als wachende Instanz über dem institutionellen Machtdreieck, das die Kommission, das Parlament und der Ministerrat bilden. 27 Richter/innen – aus jedem EU-Mitgliedsstaat eine/r – sitzen für dann sechs Jahre Amtszeit in Luxemburg und können de facto von jedem angerufen werden: EU-Mitgliedsstaat, EU-Organ oder individuell betroffene EU-Bürger und Unternehmen.

- Der EuGH sichert die Auslegung des EU-Rechts bei der Auslegung und Anwendung der europäischen Verträge
- Der EuGH sichert das System der checks and balances, d.h. er entscheidet bei Streitigkeiten zwischen EU-Organen über Befugnishoheit
- Der EuGH überprüft die Gesetzesinitiativen der Kommission auf EU-Rechtstauglichkeit und entscheidet über Rechtmäßigkeit von Bußgeldern.


EU-Mitgliedschaft:

Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass jeder europäische Staat EU-Mitglied werden kann, wenn er die Werte, Normen und Gesetze, auf denen die Union fußt, achtet. Eine exakte Definition, was europäisch ist (und was nicht), gibt der Vertrag nicht vor. Die Öffnung der EU nach Osten und die Verhandlungen mit der Türkei zeigen, dass historische, kulturelle und geographische Faktoren zwar eine Rolle spielen, aber nie bindend sind. Wirtschaftliche und politische Gemeinsamkeiten spielen gleichsam in ein europäisches Verständnis hinein.

Die Kopenhagener Kriterien:

Im Juni 1993 kam der Europäische Rat in Kopenhagen zusammen und konkretisierte die Anforderungen an etwaige Beitrittsländer. Diese Kopenhagener Kriterien gelten auch heute noch als Maßstab bei Beitrittsverhandlungen oder auch nur –erwägungen. Allerdings zielen auch sie vor allem auf politische und wirtschaftliche Bedenken und lassen z.B. Kulturelles unerwähnt.

1. Politisches Kriterium: "Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten."
2. Wirtschaftliches Kriterium: "Eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten."
3. Acquis-Kriterium: „Die Fähigkeit, alle Pflichten der Mitgliedschaft – d.h. das gesamte Recht sowie die Politik der EU (den sogenannten "Acquis communautaire") – zu übernehmen, sowie das Einverständnis mit den Zielen der Politischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion.“


Geschichte der EU-Erweiterung:

Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande gehörten zu den Gründungsstaaten von EGKS, EWG und Euratom. Diese Europäischen Gemeinschaften waren wirtschaftlicher Natur und werden wegen ihrer auf supranationale Kooperation ausgelegten Struktur als Vorläufer der Europäischen Union verstanden. Seither hat es fünf Erweiterungsrunden gegeben:

• 01.01.1973: Dänemark, Irland, Großbritannien
• 01.01.1981: Griechenland
• 01.01.1986: Portugal, Spanien
• 01.01.1995: Österreich, Schweden, Finnland
• 01.05.2004: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern
• 01.01.2007: Beitritte von Bulgarien und Rumänien (Abschluss der fünften Erweiterungsrunde)

Derzeit umfasst die Europäische Union 27 Mitgliedsstaaten. Über weitere Beitritte wird verhandelt bzw. diskutiert. Seit dem 3. Oktober 2005 wird mit der Türkei und mit Kroatien über einen Beitritt verhandelt

• Mazedonien ist seit dem Europäischen Rat vom 15. und 16. Dezember 2005 ein offizieller Beitrittskandidat, ein Beschluss über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wurde aber noch nicht gefasst
• Die übrigen Staaten des westlichen Balkangebietes (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Serbien) haben den Status potenzieller Beitrittskandidaten inne. Montenegro und Albanien haben Beitrittsgesuche eingereicht, die der Europäischen Kommission zur Prüfung vorliegen
• Island hat im Juli 2009 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt



Erweiterungsstrategie der Europäischen Kommission:

Die Europäische Kommission will 2010 in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Fortschritte erzielen. Bei Kroatien wird der Abschluss der Beitrittsverhandlungen anvisiert. Im Frühjahr 2010 soll außerdem eine Stellungnahme zum isländischen EU-Beitrittsgesuch vorgelegt werden. Bei den Ländern des westlichen Balkan wird darauf geachtet, dass Reformerfolge gesichert und unumkehrbar gemacht werden. Die entsprechenden Staaten sollen so an die EU-Norm herangeführt werden. Im Fokus stehen ganz besonders Kriterien wie gute Regierungsführung, umfassende Verwaltungs- und Justizreformen, sowie Korruptionsbekämpfung.

Langfristiges Ziel der Erweiterungsstrategie ist und bleibt, Europa bzw. die EU als global player zu etablieren und maximieren. Ein geeintes Europa kann sich einer aktiven Rolle in der globalen Politik annehmen – bzw. tut es schon. Durch die fünfte Erweiterungsrunde ist die EU zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht schon konkurrenzlos, denn der entstandene EU-Binnenmarkt stellt die größte Wirtschaftszone der Welt.

Quelle Grafik: http://www.klett.de/sixcms/media.php/76/osterweiterung.jpg

Quelle Grafik: http://www.manager-magazin.de/img/0,1020,279840,00.jpg

Die Wahl der Nichtwähler

Europa steckt in der Sackgasse. Geringes Bürgerinteresse, fehlende Transparenz und eine schleppende Bürokratie dominieren heute das Bild von der EU. Von Glanz, Glamour und Aufbruchsstimmung ist wenig übrig geblieben. Die kommende Europawahl bietet die Möglichkeit das Ruder herumzureißen. Aber was, wie und warum wählen wir bei der Europawahl?

Es ist ein Wahlevent unvergleichlichen Ausmaßes. Rund 375 Millionen Bürger aus 27 Staaten sollen Anfang Juni ihr Kreuz machen und die politischen Vertreter für Europa wählen.

Was wird gewählt?

Die Europawahl ist die größte supranationale Wahl der Welt. Die Unionsbürger wählen demokratisch das Europäische Parlament. Nach dem Vertrag von Nizza ziehen diesmal 736 Abgeordnete ins Parlament ein, darunter 99 aus Deutschland.

Wie wird gewählt?

Alle fünf Jahre findet die Europawahl statt. Von der EU vorgegeben ist ein Verhältniswahlrecht und der Wahlzeitraum. Die weiteren Entscheidungen liegen bei den Mitgliedsstaaten, ob Sperrklauseln, Wahlpflicht oder Mindestalter. Gewählt werden in jedem Land Kandidaten, die auf regionale oder nationale Listen aufgestellt sind. Meist gehören sie den Landesparteien – wie SPD oder CDU in Deutschland - an. Erst nachdem alle Staaten gewählt haben beginnt die Ergebnisermittlung und die Sitzvergabe.

Wie sieht der Wahlkampf aus?

In Deutschland werden - wie auch bei der Bundestagswahl - den Parteien und politischen Vereinigungen Wahlkampfkosten erstattet. Wurden mindestens 0,5 Prozent der deutschen Stimmen erhalten, gibt es für bis zu 4 Millionen Stimmen 0,85 Euro pro Stimme, darüber hinaus 0,70 Euro pro Stimme. Gemäß Rundfunkstaatsvertrag wird den Parteien und politischen Vereinigungen auch Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gewährt.

Wer sind momentan die stärksten Fraktionen im Parlament?

Im Europäischen Parlament sitzen europaweite Parteien und Bündnisse, die sich aus den nationalen Parteien rekrutieren. Ein Fraktionszwang herrscht nicht. Mit der größten Abgeordnetenzahl ist derzeit noch die konservative Fraktion aus „Europäischer Volkspartei“ und „Europäischen Demokraten“ (EVP – ED) vertreten, in der auch CDU und CSU Mitglied sind. Zweitstärkste Kraft im Parlament ist die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), in der unter anderem die SPD mitwirkt. Weitere Parteien im Parlament sind:

o ELDR: Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei

o AEN: Allianz für das Europa der Nationen (europaskeptisch)

o EL: Europäische Linke

o EGP: Europäische Grüne Partei

o EDP: Europäische Demokratische Partei (zentristisch)

Was sind die Probleme der Europawahl?

Als großes Defizit hat sich im Laufe der vergangenen Wahlen die geringe Wahlbeteiligung erwiesen. Betrug diese bei der ersten Wahl 1979 noch 67,5 Prozent, so sank sie bis 2004 auf bedenkliche 43 Prozent ab. Damit liegt sie weit unter der Beteiligung von Europas Bürgern bei nationalen Wahlen. Eine besorgniserregend geringe Wahlbeteiligung weisen die neueren östlichen Mitgliedsländer wie Polen, Estland, die Slowakei, Slowenien und die Tschechische Republik auf. Aber auch in Deutschland betrug die Wahlbeteiligung 2004 nur 43 Prozent. Faktisch betrachtet fehlt der EU damit die demokratische Legitimierung seitens der Bürger. Abgewählt durch Nichtwählen. Für die kommende Wahl hofft die EU auf eine erneut steigende Wahlbeteiligung. Für einen erneuten europäischen Aufschwung wäre das unabdingbar.

Die Kreuze auf den Wahlzetteln Anfang Juni werden entscheiden, unter welchem Stern Europa in den nächsten fünf Jahren steht. Gerade in der Wirtschaftskrise ist die Gemeinschaft wichtiger denn je. Europa hat die Wahl. Bürger und Politik sind gefragt. Die EU könnte einen Neuanfang machen oder sich kräftig verzetteln.

(Text: Johannes Musial; Foto des Parlaments: loop_oh / flickr.com CC-Lizenz)

Europa hat viele Stimmen

Zwölf Uhr: Pressebriefing in Brüssel. EU-Umwelt-Kommissar Stavros Dimas referiert über den florierenden Markt für Öko-Technologien in Europa - auf Englisch. Aus dem Zuhörerraum kommt die Nachfrage eines eifrigen Journalisten, auf Französisch. Einige hundert weitere Journalisten lauschen der Debatte über ihre Kopfhörer, in allen Amtssprachen der Europäischen Union. Englisch, Deutsch, Französisch, Spanisch, Lettisch, Polnisch, Finnisch und so weiter. In großen Glaskästen an den Seitenwänden des Pressesaals sitzen Dolmetscher aus allen EU-Staaten. Sie übersetzen die Worte simultan in ihre jeweilige Muttersprache, damit jeder der Pressekonferenz folgen kann. Europa hat viele Stimmen und so sitzen wir ganz bequem in den breiten Sesseln und lassen uns von den freundlichen Tönen des deutschen Übersetzers auf unseren Kopfhörern bedienen.

Plenarsaal des Europäischen Parlaments

25 Journalisten, Öffentlichkeitsarbeiter, PR-Strategen und Studenten aus Bremen und umzu sind aufgebrochen um Licht ins Dunkel ihrer Unwissenheit zu bringen. „Was passiert da eigentlich, in dieser EU?“ könnte der Arbeitstitel unserer Reise auch lauten. Die Teilnehmer haben ganz unterschiedliche Startvoraussetzungen. Manche wissen herzlich wenig über die EU, ihre Institutionen, ihre Arbeitsweisen. Andere haben sich schon in ihrer Diplomarbeit mit den Feinheiten der europäischen Politik auseinandergesetzt. Manche haben im journalistischen Berufsalltag mit der EU-Thematik zu kämpfen, andere interessieren sich aus privatem Antrieb dafür. Eines ist allen gemeinsam: Wir wollen endlich mit eigenen Augen sehen wie Europapolitik gemacht wird.

Das Programm hat einiges zu bieten. Zuerst treffen wir die Co-Direktorin der europäischen Journalistenföderation, Lobbyisten der Bremer Landesvertretung, Parlamentarier der Fraktionen der SPD, der Linken und der CDU. Wir besuchen das Korrespondentenbüro der ARD. Dort macht uns die Hörfunk-Juniorkorrespondentin Sylvie Ahrens ihren Job schmackhaft. Sie berichtet von abendlichen Hintergrundgesprächen bei Schnittchen und Wein, von Live-Interviews am frühen Morgen und von ihrer Faszination für die komplexen Zusammenhänge der EU-Politik (siehe Beitrag mit Interview). Den gelungenen Schlusspunkt unserer Entdeckungsreise setzt der Besuch bei der EU Kommission, wo wir auch am täglichen Pressebriefing teilnehmen können. Erst erklärt uns Jens Mester, Pressesprecher aus dem Team von Kommissionspräsident Barroso, wie in der Kommission gearbeitet wird und wie die Kommunikation mit der Presse funktioniert. Dann treffen wir Martin Selmayr zum Mittagessen. Zwischen Haifischsteak und Zitronencreme erzählt der Sprecher der luxemburgischen Medienkommissarin Viviane Reding von den Tücken seines Jobs: Ein falsches Wort, eine ungenaue Formulierung und die Übersetzer tragen den Fehler in die nationale Presse aller 27 Mitgliedstaaten weiter.

Drei Tage unterwegs in Europas Hauptstadt – geblieben ist das Bild einer gegensätzlichen Stadt. Brüssel transzendiert irgendwo zwischen Tradition und Moderne, verträumt im Morgengrauen versprüht Brüssel spätestens im morgendlichen Berufsverkehr seinen internationalen Charme. Im Herzen der Stadt das Europa-Viertel – ein künstliches Universum aus Glaspalästen und Anzugträgern, deren Welt wir kennenlernen durften.

Am Ende waren diese drei Tage, vollgepackt mit Begegnungen, Eindrücken, Informationen. Vieles erscheint nun klarer: Wie entstehen Gesetze auf Europaebene? Was machen die Parlamentarier den lieben langen Tag? Vorurteile über die Brüsseler Eurokraten konnten abgebaut werden. Zu den zahlreichen Antworten, die wir gefunden haben, kommen auch neue Fragen: Warum verkauft sich die EU so schlecht in den deutschen Medien? Muss erst jeder Bürger selbst nach Brüssel fahren, um die EU zu verstehen? Trotzdem: Man hat den Eindruck, dass sich ein paar Teile im großen Puzzle Europa zusammengefügt haben. Um die einzelnen Mechanismen der EU Politik restlos zu durchschauen, müsste man wohl mindestens ein Jahr hier verbringen. Doch bleibt nach diesen Tagen irgendwie-ein positives Gefühl. Die Europäische Union ist doch besser als erwartet. Oder, um es mit den Worten der Europaabgeordneten Karin Jöns zu sagen:

Wer uns findet – findet uns gut!

(Anne Katrin Burghartz und Susanne Hausmann)

Den Überblick behalten: Die Organe der EU

Wer sich schon einmal mit dem Thema befasst hat, weiß: Bei den Organen der Europäischen Union den Durchblick zu behalten, ist nicht so einfach. Rat der Europäischen Union, Europäischer Rat oder Ministerrat - was genau ist das, wie unterscheiden sich die Institutionen und wie bitte kann man sich das alles merken?

Wir haben diesen Fragen ein paar Stunden gewidmet und zur Unterstützung Heide-Lore Swiecikowski, die Bevollmächtigte Bremens beim Bund und für Europa, eingeladen. Sie sollte uns die Zusammenhänge zwischen den Institutionen einmal genau erklären. Schließlich sind wir zu dem Schluss gekommen, dass auch Profis auf diesem Gebiet einen Spickzettel brauchen. Darum gibt es hier auch für EU-Laien den Europa-Spickzettel der wichtigsten EU-Organe:

Heide-Lore Swiecikowski (links) und Maja Hoock beim Referieren.

1. Der Europäische Rat

Hier kommen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder viermal jährlich zusammen und legen die politischen Ziele der Union fest. Den Vorsitz hat der Staats- oder Regierungschef des Landes inne, das gerade auch den Vorsitz im Rates der EU hat (das ist momentan noch Tschechien).

1.1 Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

Hier werden die Regierungen durch ihre Minister vertreten, die politische Entscheidungen treffen. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament beteiligt sich der Rat an Gesetzgebung und Haushaltsentscheidungen. An jeder Tagung des Rates nimmt ein Minister pro Land teil (je nachdem, welches Thema besprochen wird: der Landwirtschafts-, Verkehrs-, oder Umweltminister ect.) Deutschland hat 29 Stimmen im Rat (Malta hat wegen der geringeren Bevölkerungsgröße zum Vergleich nur 3). Der Vorsitz wechselt jedes halbe Jahr turnusmäßig. Momentan hat Tschechien den Vorsitz inne, in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 Schweden. (à Vorsitz des Europäischen Rates)

2. Das Europäische Parlament

Hier werden die Bürger der EU vertreten, indem sie alle fünf Jahre (das nächste Mal im Juni 2009) die Mitglieder durch direkte Wahlen bestimmen können. Das Parlament beteiligt sich an der Gesetzgebung der EU und trifft mit dem Rat der EU Entscheidungen über den Haushalt. Im Parlament gibt es acht Fraktionen (Linke, Sozialdemokraten, Grüne, Unabhängige, Liberale, Christdemokraten, Nationale, Sonstige). In diesen Fraktionen sitzen 784 Parlamentarier aus über 150 Parteien. Deutschland hat 99 Sitze im E.P. (vgl. www.europarl.de)

3. Die Europäische Kommission

Hier wird die Einhaltung der Verträge überwacht. Die gemeinsamen Interessen Europas sollen so gewahrt werden; darum soll auch die Kommission unabhängig von den Mitgliedsstaaten handeln. Verstößt ein Land gegen die Verträge, kann die Kommission es bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg anklagen. Jeweils ein Kommissar wird von einem Mitgliedsstaat der EU für fünf Jahre bestimmt. Die Unabhängigkeit dieser Kommissare ist in gewisser Weise dadurch gewährleistet, dass das Europäische Parlament im Misstrauensfall die gesamte Kommission auflösen kann. Der Präsident der Europäischen Kommission (momentan José Manuel Barroso) wird von den Mitgliedsstaaten ernannt und ist Vollmitglied bei den Tagungen des Europäischen Rates.

Die Gesetzgebung in der EU

Wer in der EU legislative Kompetenzen hat, sollte nun klar sein. Doch wie kommen die Gesetze zustande? Die beiden wesentlichen gesetzlichen Regelungen sind die Richtlinie (Rechtsetzungen der Europäischen Gemeinschaft, die die Mitgliedsstaaten zur Einhaltung bestimmter Ziele verpflichten) und die Verordnung. Die Entstehung einer Richtlinie zeige ich hier nun im (sehr) Groben auf. In Wirklichkeit ist diese Prozedur meist wesentlich komplizierter und verstrickter.

Wie Entsteht eine Richtlinie?

1. EU-Kommissare machen zunächst Vorschläge, was verändert werden könnte. Durch das so genannte Grünbuch (Diskussionspapier) der Europäischen Kommission werden bestimmte Themen und Ideen dazu ins Gespräch gebracht. Dieses Thema kann zum Beispiel „Die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt“ sein. Das Europäischen Parlament legt fest, wer sich des Vorschlags annimmt. Nun kann ein Weißbuch folgen. Darin formulieren die vom Parlament bestimmen Zuständigen verschiedene förmliche Vorschläge zum Vorgehen und reichen diese an die zuständigen Politikbereiche weiter.

2. Das „Lobbying“ beginnt. Also: Experten und verschiedene Interessensvertreter werden zu dem Thema angehört.

3. Die Parlamentarier im Europäischen Parlament stimmen ab.

4. Der Rat nimmt den Beschluss (im einfachsten Fall) an.

5. Die Richtlinie tritt in Kraft.

Die Eindrücke der Teilnehmer

Nachdem wir über zwei Stunden mit diesem geballten Wissen konfrontiert wurden, kam die Frage, die kommen musste: Was ist davon eigentlich hängen geblieben? Und was ist das Wichtigste, das in dem Vortrag erwähnt wurde? Ich habe die Antworten der Teilnehmer und Teilnehmerinnen zusammengetragen.

• Das einzig direkt demokratisch legitimierte Organ der EU ist das Parlament.
• In Brüssel, Straßburg und Luxemburg sitzt ein Bürokratiemonster hinter Milchglas.
• Stell Dir vor, es ist Wahl und keiner weiß es!
• 75 % der deutschen Gesetze sind von der EU gemacht.
• Politiker, die in der nationalen Politik übrig geblieben sind, gehen in die EU-Politik.
• Deutschland und alle anderen Mitgliedsstaaten verlieren Kompetenzen.
• Die wichtigsten Institutionen sind das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat der EU.
• Der Rat der EU und das Parlament bilden die Legislative, während die Europäische Kommission Exekutivaufgaben übernimmt.
• Die EU-Parlamentarier haben kein Gesicht.
• Zu viele Instanzen verhindern Flexibilität.
• Durch die EU-Mitgliedschaft können Länder ihre Wirtschaftskraft erhöhen.
• Lobbyarbeit spielt eine wichtige Rolle in der EU.

Quellen:

Heide-Lore Swiecikowski

Der Fischer Weltalmanach 2009

Europa in 12 Lektionen

http://www.europa-digital.de (Richtlinien)

www.europa.eu (Weißbuch)

www.wikipedia.de (Grünbuch, Weißbuch)