Europa als Vorreiter in Sachen Klimaschutz

Wissenschaftler gehen davon aus, dass wir einem dramatischen Klimawandel nicht mehr aus dem Weg gehen können. Die Regierungen der einzelnen Industrienationen müssen etwas in Sachen Klimapolitik tun, damit den schlimmsten Folgen des Klimawandels entgegengewirkt werden kann. Das wissen auch die Vertreter der Europäischen Union (EU) und möchten nun Vorreiter für die anderen Industrieländer sein.

Bis Juni 2009 sollen in der EU die wesentlichen Gesetzpakete für ihre ehrgeizigen Pläne verabschiedet sein. Extra dafür wurde ein eigener Klimaschutz-Ausschuss eingerichtet.

Bereits im Januar 2008 wurden der Europäischen Kommission konkrete Vorschläge zum Klimaschutz vorgelegt. Im Dezember 2008 wurden dann die Gesetzesentwürfe vorgestellt, die Politiker haben sich auf eine integrierte Strategie im Bereich Energie geeinigt. Die Ziele sollen bis 2020 erreicht sein. Die von der EU entwickelte Strategie soll Europa auf den richtigen Weg bringen. Das ist Ziel des Wegs? Eine Zukunft mit einer CO2-armen, umweltgerechten und energieeffizienten Wirtschaft.

Erreicht werden soll dieses Ziel durch den 202020-Plan:

- Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 % gegenüber dem Wert von 1990 zu senken (bzw. sogar 30 %, falls eine internationale Einigung zustande kommt)
- Verringerung des Energieverbrauchs um 20 % durch bessere Energieeffizienz
- Deckung von 20 % unseres Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen

Einige Maßnahmen wurden bereits eingeleitet, um diesen Plan zu erreichen:

Um die Treibhausgasemission zu senken, kommt das Emissionshandelssystem von 2005 ins Spiel. Betreiber größerer Industrieanlagen, die CO² in die Luft abgeben, müssen von der EU Lizenzen erwerben und können diese wieder verkaufen.
Das Handelssystem ermöglicht auch Unternehmen, die ihre eigenen CO2-Zielvorgaben überschreiten, von umweltfreundlicher arbeitenden Firmen zusätzliche Emissionszertifikate zu erwerben. So können sie zur Erfüllung der im Rahmen des Kyoto-Protokolls festgelegten Klimaschutzziele des eigenen Landes beitragen. Denn für die meisten Unternehmen ist es günstiger zusätzliche Zertifikate von umweltfreundlicheren Unternehmen zu erwerben als z.B. teure und aufwändige Filter in ihre Schornsteine einzubauen. Das Emissionshandelssystem soll so eine kostengünstige Senkung des CO²-Austoßes der einzelnen Länder ermöglichen.

In ganz Europa sind 10.500 Industrieanlagen für 40% aller Treibhausgasemission der EU verantwortlich. Für jedes Land wurde im Kyoto-Protokoll eine individuelle Zielvorgabe erteilt. So sollen die Lasten verteilt werden.

Eine weitere Maßnahme die den CO²-Austoß verringern soll, ist die Abscheidung und die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid.

Um eine höhere Energieeffizienz zu erreichen, unterstützt die EU die Entwicklung von energieeffizienten Technologien, Produkten und Dienstleistungen in den Bereichen Straßenverkehr und Verarbeitungsindustrie. Hierbei werden bessere Beleuchtungs-, Heizungs-, Klimatisierungs- und Warmwassertechnologien gefördert, alternative Beförderungsmöglichkeiten entwickelt, Produkte umweltgerechter gestaltet und für den Endverbraucher besser gekennzeichnet. All diese Maßnahmen sollen den Energieverbrauch reduzieren.

Um vermehrt den Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen zu nutzen, hat sich die EU auf verbindliche Ziele für alle Mitgliedsstaaten geeinigt. Alle Mitglieder müssen bei der Stromerzeugung, der Heizung, bei Klimaanlagen und im Verkehr stärker erneuerbare Energien einsetzten. Die Ziele aus dem Kyoto-Protokoll die jedes Land erreichen muss sind für jedes anders. Die EU berücksichtigt hierbei nämlich die individuellen Ausgangsituationen der einzelnen Länder. Dabei zählen bereits erzielte Verbesserungen in Sachen Umwelt und Klima und der relative Wohlstand eines Landes.

Als Indikator wird dabei auch der Klimaschutz-Index verwendet. Er ordnet die Industriestaaten der Welt nach ihrem umweltgerechten Verhalten und Ergebnissen in eine Tabelle ein. Es werden Punkte vergeben, wobei 100 Punkte das Optimum sind. Allerdings liegen die Vorreiter bis jetzt knapp über 60 Punkten. Darunter sind die skandinavischen Länder, aber auch Deutschland ist immer ganz oben mit dabei.

(Text: Jana Rosenmeier; Foto: Dirk Goldhahn Creative Commons-Lizenz Attribution ShareAlike 2.5)

Dänemark im Fokus der Europäischen Klimapolitik

Mit dem Ende des Kyoto-Protokolls 2012 wollen sich die EU-Mitglieder verstärkt neue klimapolitische Ziele setzen. Im Aktionsplan 20-20-20 will Europa seine Vorbildfunktion aufrecht halten und die Weltmächte animieren ihre Maßnahmen zu intensivieren. In der EU selbst sind viele Ziele noch nicht klar formuliert und werden nur teilweise eingehalten. Die politischen Maßnahmen sind für kein Land verpflichtend.

Der nächste Weltklimagipfel soll Ende 2009 in Kopenhagen stattfinden. Unter anderem, weil Dänemark als einer der Vorreiter auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien gilt. Doch das Land wird seiner Rolle als Vorbild nicht immer gerecht, auch Dänemark hat Probleme. Besonders im Bereich des Kohlendioxidausstoßes.

Dänemark hat in den vergangen Jahrzehnten einiges erreicht und sich durch seine vorbildliche Umweltpolitik weltweit einen guten Ruf erworben.

Einige Beispiele:

Umweltsteuern
In Dänemark sind die Umweltsteuern sehr hoch, aber die Einnahmen werden an die Industrie zurückgegeben, jedoch mit der Auflage, umwelttechnische Innovationen zu subventionieren.

Alternative Energien
Dänemark ist eines der führenden Länder, wenn es um die Gewinnung und Nutzung von Energien aus alternativen und regenerativen Quellen geht, wie beispielsweise Wasserstoff als alternativer Treibstoff oder Strom aus Wind- oder Wasserkraft.

Öffentliche Verkehrsmittel
In Dänemark nutzen viele Menschen öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad, um zur Arbeit zu kommen, da Autos um ein Vielfaches teurer sind als beispielsweise in Deutschland. Dies beeinflusst natürlich die Art und Weise, wie das Netzwerk des öffentlichen Verkehrs funktioniert: Busse und Bahnen fahren pünktlich und die Kopenhagen Metro wurde als beste Metro der Welt ausgezeichnet.

Fahrradkultur
Fast jeder Däne hat ein Fahrrad und benutzt dieses regelmäßig, was nicht zuletzt an den gut ausgebauten Fahrradwegen in Dänemark liegt, die ein sicheres Radfahren garantieren. Fahrräder sind in Dänemark günstig; und in Kopenhagen und Århus kann man in den Sommermonaten Fahrräder sogar kostenlos leihen.

Abfallmanagement
67% des Abfalls werden wiederverwendet bzw. recycelt. Die bei der Abfallverbrennung entstandene Wärme deckt etwa 20% der Fernwärme in Dänemark. Nur 7% des Gesamtabfalls landet in Dänemark auf der Deponie.

Recycling
Dänemark hat für viele Verpackungsarten ein Pfandsystem eingeführt, wie z.B. für Dosen, Flaschen, Plastiktüten. Damit sollen die Dänen motiviert werden, diese zur Wiederverwertung abzugeben anstatt sie wegzuwerfen. Die meisten Flaschen enden heute weder in der Müllverbrennung noch auf der Deponie.

Kraft-Wärme-Kopplung
In Sachen Energieeffizienz gehören die Kraftwerke des Landes zu den führenden der Welt, indem sie die Produktion von Strom und Wärme aneinander koppeln. Dabei wird die Abwärme der Kraftwerke nicht ins Meer abgeleitet. Stattdessen wird die überschüssige Energie zur Erhitzung von Wasser genutzt. Per Fernwärme werden so dann Büros und Wohnungen beheizt.

Dänemark gewinnt mittlerweile knapp 30 Prozent des Stroms aus Windkraftanlagen.

Ein Fünftel der Gesamtenergie stammt aus erneuerbaren Quellen. Vorbildlich ist auch der Energieverbrauch der Dänen: Er war jahrelang stabil, trotz Wirtschaftswachstum und steigendem Konsum. 2008 sank der Verbrauch sogar um knapp zwei Prozent.

Schwachstelle CO2 und neue Ziele
Die im Kyoto Protokoll vereinbarten Emissionsreduzierung von 21 Prozent wird Dänemark nicht einhalten können. Bis zum Jahr 2012 hat das Land seinen CO2 Ausstoß gerade mal um vier Prozent verringern können. Schuld daran ist unter anderem das starke Wachstum im Transportsektor.

Außerdem werden in der intensiv betriebenen Landwirtschaft noch immer viele Pestizide und Düngemittel eingesetzt, die Boden und Grundwasser belasten. Auch Überfischung ist ein großes Problem in Dänemark.

Ein weiterer Plan zur CO2 Reduzierung ist, Dänemark zu einer Art Versuchslaboratorium für den Gebrauch von Elektroautos zu machen. Momentan sind 200 Elektroautos eines bestimmten Fahrzeugtyps im Einsatz. Bereits in zwei Jahren sollen mit der Unterstützung eines dänischen Energiekonzerns und eines amerikanischen Unternehmens rund 100.000 dieser Fahrzeuge auf den Straßen des Landes unterwegs sein.

Der Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen war bei seinem Amtsantritt 2001 kein Befürworter der Klimaschutzpolitik. Er stellte den Treibhausgaseffekt zunächst sogar öffentlich in Frage. Dänemark, was einst zusammen mit Japan als energieeffizientestes Land der Welt galt, geriet in die Kritik, der Energiebedarf stieg und die CO2 Emissionen ging nicht weiter zurück.

Heute findet auch Rasmussen klare Worte für den Klimaschutz:

„Wir möchten eine neue grüne Volkswirtschaft. Eine Gesellschaft, in der wir völlig unabhängig sind von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl oder Gas. Mit Häusern, die mehr Energie produzieren als sie verbrauchen, mit Hochgeschwindigkeitszügen, mit einem modernen Schienennetz, Straßen, die sich der Landschaft anpassen und Elektroautos. Dänemark muss Technologien entwickeln, von denen die ganze Welt profitieren kann - mit grüner Energie aus Wind, Biobrennstoffen, Sonne und anderen erneuerbaren Energieformen.“

(Text: Celina Steins; Grafik: David Liuzzo)

Bremer Rathaus am Europatag 2009

Am 5. Mai fand im Bremer Rathaus eine Veranstaltung zum Thema "Besser leben durch Europa" statt.

Veranstalter: Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und dem Funkhaus Europa.


Teil der Veranstaltung war ein Songwettbewerb zum Thema Europa. Hier die Gewinner des 2. Platzes.


Mitglied der Jury: Bremer Künstler Flowin Immo im Gespräch mit Carolina Quessada.


Gewinner des Wettbewerbs: Eine Hemelinger Rap-Gruppe.


Christian Bruns, Leiter der Bremer Vertretung in Brüssel.

Eindrücke der Brüssel-Reise 2009

Ende März lud der DJV und das Europäische Parlament Journalisten zu einer Besichtigung der europäischen Institutionen in Brüssel ein. Die Wahlen stehen bevor und Journalisten müssen aus der Ferne berichten. Eine gute Gelegenheit also einmal vor Ort das "Brüssel-Feeling" zu erleben.

There is always time to vote

4-7 Juni sind Europawahlen. Und Zeit zum Wählen ist immer!

Europas Flüchtlingspolitik: So hilflos wie die illegalen Einwanderer

Lampedusa ist eines der bekanntesten Beispiele dafür, dass einzelne europäische Länder mit der derzeitigen Situation überfordert sind. Im Fall von Lampedusa ist das Italien. Die Mittelmeerinsel, die lediglich 100 Kilometer vor Tunesiens Küste liegt, gehört zwar geographisch zum afrikanischen Kontinent, ist aber dennoch dem südeuropäischen Staat zugehörig. Als einer der südlichsten Zipfel Europas ist sie für viele Touristen ein attraktives Urlaubsziel. Ein attraktives Fluchtziel ist sie auch.

Überladenes Flüchtlingsboot im Mittelmeer.

Viele afrikanische Flüchtlinge versuchen sie zu erreichen. Allein 2008 kamen 32000 Holzbootflüchtlinge über das Mittelmeer nach Lampedusa. Im Jahr 2000 waren es 2782, 2002 rund 18.000 Flüchtlinge. Die Zahl derer, die es nicht geschafft haben, ist unbekannt.

Das Ankommen im Auffanglager von Lampedusa, welches vor den Touristen und den Einheimischen abgeschirmt wird, bedeutete bisher für viele Afrikaner immer den Anfang für ein Leben in Europa. In der Regel sollten Flüchtlinge nicht länger als einen Tag dort verbringen, ehe sie in ein Aufnahmezentrum auf dem Festland gebracht werden. Die Realität sieht anders aus. Im Schnitt verbringen die Menschen dort eine Woche. Das Lager ist überbelegt und die Bedingungen dort verstoßen laut Amnesty International gegen Menschenrechte. Extrem verschärft hat sich die Situation seit Anfang 2009, als die italienische Regierung beschloss, die Flüchtlinge bis zur Ausweisung einfach auf der Insel zu lassen und von dort nach Tunesien auszuweisen. Daraufhin protestierten die Flüchtlinge im Lager. Die Situation eskalierte als das Lager von der Polizei umstellt wurde und die Afrikaner einen Brand legten, der die Hälfte des Lagers beschädigte.

Soweit die Ausgangssituation. Die Probleme, die Europa mit den Flüchtlingen hat, sind für die EU natürlich keine Neuigkeiten. 2004 wurde deswegen von der EU die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (FRONTEX genannt) ins Leben gerufen. Seit 2005 kontrolliert die Agentur die Flüchtlingsrouten im Mittelmeer. Ihre Aktionen vor der afrikanischen Küste sind umstritten. Der Auftrag von FRONTEX besteht darin die Flüchtlinge, die oftmals alles aufs Spiel setzen um nach Europa zu kommen, zur Umkehr zu bewegen. Dies soll laut Medienberichten durch Nahrungsmittelentzug oder Zerstören der Boote geschehen. Auch von Menschenrechtsorganisationen werden die Methoden von FRONTEX immer wieder kritisiert.

Im Sommer 2008 wurden dann erstmals Richtlinien für die EU-Staaten durchgesetzt, die vor allem die Abschiebebedingungen regeln sollen. Bis 2010 sollen diese von den Nationen umgesetzt werden. Dazu gehört, dass illegale Flüchtlinge höchstens 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden dürfen. Einmal abgeschoben, dürfen sie fünf Jahre lang nicht mehr in die EU einreisen. Die Staaten müssen sich zudem verpflichten, die Abschiebungen auch wirklich umzusetzen. In Italien zum Beispiel bekommen zwar viele Flüchtlinge einen Ausweisbescheid, verstecken sich aber einfach vor der Polizei und arbeiten als illegale Feldarbeiter oder ziehen von dort aus weiter in andere Länder Europas.

Die EU-Richtlinien zur Abschiebung, die auch in Island, Norwegen und der Schweiz, aber nicht in Großbritannien und Irland gelten, werden aber kaum die Ursache des Flüchtlingsstroms unterbinden. In Zeiten der Globalisierung und Öffnung zur Welt setzen die Richtlinien eher das Signal einer Abschottung. Anstatt die Ursachen der Massenflucht, wie politische Unzufriedenheit oder religiöse Verfolgung, zu bekämpfen, unterstützen einige europäische Staaten beispielweise Libyen sogar finanziell. Im Gegenzug sorgt die libysche Staatsgewalt dafür, dass die Flüchtlinge gar nicht erst mit dem Boot los fahren. Dass die Flüchtlinge von der libyschen Polizei ohne Wasser in der Wüste ausgesetzt werden, ist den Europäern egal.

(Stefan Heimerl)

In der Krise rückt die EU zusammen

Jahrelange Meinungsverschiedenheiten der 27 EU-Länder scheinen plötzlich wie weggezaubert – die Finanzkrise und mögliche Lösungsansätze lassen die EU zusammenrücken. Ein historisch bedeutender Schritt? Denn die USA als bisher großes Vorbild in finanziellen Fragen haben für die EU scheinbar ausgedient.

Foto: Cathrine/Flickr CC-Lizenz

Der britische Premierminister Gordon Brown brachte es nach dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel am 19./20. März 2009 auf den Punkt: „Europe must lead – Europa muss führen!“ Der Gipfel galt den 27 EU-Staats- und Regierungschefs sozusagen als „Generalprobe“ für den Weltfinanzgipfel in London am zweiten April. Dort wollen wiederum die G-20 Staaten über ein weiteres Vorgehen zur Lösung der weltweiten Finanzkrise beraten.

In Brüssel herrschte ein deutlicher Konsens unter den Staats- und Regierungschefs der EU: „Die Krisenbekämpfung der USA ist kein Modell für Europa.“ Zu hoch seien die rund 1,3 Billionen Dollar (das sind 800 Milliarden Euro) an Subventionen die die USA zur Bekämpfung der Rezension in die Märkte pumpen wollen. Viele Finanzexperten sehen in diesem Geldpaket eine enorme Inflationsgefahr. Die EU will zwar auch viel Geld einsetzen, geht aber deutlich gemäßigter vor. Zum Internationalen Währungsfond (IWF) will die EU 75 Milliarden Euro beisteuern, der Fond gilt als Notreserve der bei unter anderem bei Firmenpleiten helfen soll. Unter bestimmten Bedingungen können auch Staaten, die in finanziellen Schwierigkeiten sind beim IWF einen befristeten Kredit beantragen. Dies könnte durchaus in den nächsten Jahren vorkommen, wo durch der IWF noch wichtiger geworden ist.

Des Weiteren wird es ein erstes, so genanntes „Gesamt-EU-Paket“ geben. Fünf Milliarden Euro investiert die EU zusätzlich zu eigenen nationalen Konjunkturpakten der Länder in die Umsetzung von Energieprojekten und Erschließungsprojekten für ländliche Gebiete. Dies soll auch zur Prävention für weitere Krisen beitragen. Von Staatsbankrott bedrohte EU Staaten sollen darüber hinaus „Notfallkredite“ erhalten. Eventuell betreffen dürfte dies in erster Linie einige ärmere osteuropäische Staaten wie Ungarn oder Rumänien. Die Mittel für diese Kredite sollen aus dem EU-Krisenfond kommen, der deshalb von 25 auf 50 Milliarden Euro aufgestockt wird. Mit diesen Maßnahmen, so die Botschaft des Gipfels in Brüssel, sei es „dann aber auch genug“. Die Vertreter der EU Staaten waren sich einig, dass das Vorgehen der USA, mit viel Geld die Konjunktur ankurbeln zu wollen für sie so nicht richtig sein kann: „Mit Geld den Markt fluten, wozu führt das?“

Der Gipfel in Brüssel scheint die 27 EU Länder vorerst, zumindest in finanziellen Fragen geeint zu haben. Die EU wird in London (vorerst) mit einer Stimme sprechen. Ob sich die EU jedoch in Zukunft auch in anderen Fragen so einig sein wird, bleibt aber abzuwarten. Es ist auch unwahrscheinlich, dass die USA von der EU Milliardenpakete zur Rezensionsbekämpfung fordern werden, dennoch fährt die EU erstmals ihre eigene Linie und stellt sich damit auf der internationalen Wirtschaftsbühne eher gegen die USA.

Über Eines sind sich die EU und USA jedoch einig: Die Finanzmärkte werden in Zukunft in einer nie da gewesenen Art und Weise kontrolliert werden, damit möglichen weiteren Krisen vorgebeugt werden kann.

(Philip Knoche)