Wen interessiert Europa?

Europapolitik aus Sicht der Bürger

Von: S.Gersonde, W. Plasse

Rund 60 Jahre nach Gründung der Europäischen Union umfasst diese 27 Mitgliedsstaaten mit rund 500 Millionen Einwohnern. Am Sitz in Brüssel fallen Entscheidungen, die auch auf Länderebene große Bedeutung tragen: In Form der Wirtschaft, Politik oder Umwelt betrifft die EU demnach uns alle. Wir haben den Redakteur und so genannten „Chef vom Dienst“ der taz Nord zum Gespräch gebeten. Klaus Wolschner stand Rede und Antwort zur Frage: „Wen interessiert denn überhaupt Europa?“

• Zur Person Klaus Wolschner

Klaus Wolschner ist im Jahre 1951 geboren und studierte Physik, Geschichte und Wirtschaft in Heidelberg, Paris und Bremen. Direkt nach dem Studium 1979 begann er seine Karriere bei der taz. Nebenbei unterrichtet er heute als Lehrbeauftragter an der Hochschule Bremen das Seminar „Politik & Medien“. Wolschner selbst behauptet, die taz habe ein starkes Auslandsinteresse, sie sei allerdings europaskeptisch und bediene Themen der Europapolitik nur gelegentlich.

• Ist-Situation

An einer eigens durchgeführten Umfrage konnten wir schon zu Beginn feststellen, dass das Interesse der Bremer Hochschulstudenten in die europäische Politik eher gering ausfällt. Gründe nannten die Befragten direkt mit: Ihnen fehle beispielsweise der Regionalbezug oder die handfesten Fakten aus europapolitischen Themenfeldern. Außerdem könne sich kaum einer mit der EU oder einzelnen Personen identifizieren, da ein klarer Repräsentant fehle. Wolschner ergänzt die Aufzählung der Studierenden mit der langen Laufzeit der Verfahren und den länderspezifischen Traditionen, an denen die Bürger festhalten würden.

An einem Beispiel werden die Begründungen deutlicher: Der Beschluss über die Feinstaub-Grenzwerte und die Einführung der so genannten Umweltzone geschah schon 2007 in Brüssel, allerdings sprach damals in Deutschland keiner davon. Erst als die Regeln im Januar 2009, speziell in Bremen, eingeführt wurden, polarisierte das Thema plötzlich. Dass bis 2015 nun weitere Verschärfungen in Kraft treten sollen, scheint gerade niemand zu wissen. Politik auf EU-Ebene ist also nur dann interessant, wenn sie die Menschen selbst betrifft und klare Fakten liefert. Die Frage „Was bedeutet dieser Entschluss für mich persönlich?“ stelle sich jeder, meint Wolschner. „Menschen sind von Grund auf egoistisch, das ist ganz natürlich“, sagte er in unserem Gespräch. Außerdem spiele Europa an sich auch gar keine Rolle. Das sei eine Strukturveränderung in der Politik, die den Medien nicht gut tut beziehungsweise erst gar nicht für sie gedacht ist. Wolschner selbst findet das schade. Er würde sich mehr Interesse und Bemühungen wünschen.

• Soll-Situation

Um Wolschners Wunsch und dem vieler europäischer Politiker nach mehr Interesse
nachkommen zu können, muss aber viel passieren: „Europa funktioniert so nicht. Die verschiedenen Abgeordneten müssen endlich auf eine gemeinsame politische Welle aufspringen und nicht weiter ihre eigene Politik machen“, schlägt Wolschner vor. Außerdem hält er eine repräsentative Figur für sinnvoll: „Wie die Queen von England.“

• Bemühungen

Als professionelle Meinungserhebung zum Thema gilt die Eurobarometer-Umfrage, die im Auftrag der Generaldirektion „Information, Kommunikation, Kultur, Audiovisuelle Medien“ der Europäischen Kommission durchgeführt wird. Die Umfrage wird getätigt, in dem ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung einen gleichlautenden Fragebogen bekommt. Je EU-Mitgliedsland sind dies circa 1000 Personen, sodass im Jahre 2010 über 30.000 Menschen befragt wurden. Sinn dieser Erhebung ist zum einen, das Bewusstsein der Bürger für Europapolitik zu bestärken und zum anderen, den Verantwortlichen Aufschluss über mögliche, verbesserungswürdige Faktoren zu geben. Der Fokus des Eurobarometers liegt des Weiteren auf der Analyse der Berichterstattung von Seiten der Medien, die sich laut Wolschner schließlich stärker bemühen sollten.
Doch das Ergebnis ist auch hier seiner Meinung nach erschütternd: Einerseits sagen die EU-Bürger laut Barometer, sie fühlen sich unzureichend über EU-politische Themen informiert, antworten aber auf die Frage nach der Berichterstattung der Medien hauptsächlich mit „ausreichend“. Deutlich wird hierbei demnach erneut, dass das Interesse gar nicht erst da zu sein scheint. Der Vertrag von Lissabon, die Europawahlen 2009 und die Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise, haben bei den Befragten allerdings für Interesse gesorgt. Wolschner meint: „Das ist ein guter Anfang.“

• Und jetzt?

Kommunikation scheint auch auf diesem Gebiet der Schlüssel zu sein. Als positives Beispiel, dem Menschen Europa näher zu bringen, geht Helga Trüpel voran. Regelmäßig hält die Europaabgeordnete der Grünen die Veranstaltungsreihe „Bremen in Europa“ ab. Der Fokus ihrer Arbeit besteht darin, die Verbindungen zwischen Bremen und Europa deutlich zu machen. Damit geht sie auf die Forderung der eingangs befragten Studierenden ein, Europapolitik zu regionalisieren. Und sie geht mit vielen kleinen Bemühungen einen großen Schritt in Richtung eines politikengagierten Landes.

Was geht uns eigentlich Brüssel an?

Von: Von T. Robben, L. Bohlmann und I. Hindenberg

Da ein Bier, dort einen Cocktail oder doch lieber ein Eis? An der Bremer Schlachte gibt es alles – und noch viel mehr. Doch wer hatte eigentlich das Geld, aus der einstigen Betonwüste eine attraktive Flaniermeile zu machen? Ob man´s glaubt oder nicht, die Europäische Union war´s! Aber was hat die EU mit der Schlachte zu tun? Die Antwort ist der ESF, der Europäische Sozialfonds.

Fragt man unsere Mitbürger, was sie über die EU denken, sehen viele vielleicht nur Milchseen und Butterberge. Geld, das dahin fließt, wo es keiner braucht, an Sinnvolles wie die Schlachte denkt erst einmal keiner. Doch gerade solche Projekte, hinter denen man nicht unbedingt das Aushängeschild der EU erwartet, profitieren stark von den Geldern der EU.
ESF – das sind drei Buchstaben, die für den Terminus „Europäischer Sozialfonds“ stehen und die vielen Bürgern einen Geldsegen bescheren können. Wenn man weiß, woher sie kommen, wofür es sie gibt und wie man sie bekommt. Hier eine Erklärung: Bei dem Europäischen Sozialfonds handelt es sich um einen so genannten Strukturfonds. Er ist eines der Instrumente der Europäischen Union, die die Umverteilung des europäischen Vermögens sichern – also das Strukturgefälle zwischen den 27 Mitgliedsstaaten der Union langfristig aufheben sollen. Durch ihn werden Beschäftigungsmaßnahmen, soziale, sowie wirtschaftliche Kohäsion in den Grenzen der Union vorangetrieben. Konkret heißt das, dass verschiedene Projekte auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene finanziert werden, die wiederum die Arbeitsbedingungen, die Beschäftigungsquote und die Integration in den Arbeitsmarkt fördern.
Bremen gehört zur so genannten Ziel 2- Region, die für „Regionale Anpassungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit“ steht und Bremen zu einer „modernen, leistungs- und wettbewerbsfähigen Region Europas“ machen soll.
Beispielsweise hat die Hochschule Bremen für die „Qualitätssicherung in der Lebensmittelwirtschaft mit dem Schwerpunkt Fischwirtschaft“ in dem Zeitraum 2008 – 2010 über 600.000 Euro zugesprochen bekommen.
Doch nicht nur Einrichtungen wie die Hochschule Bremen erhalten Finanzspritzen: Der Schulverein der Grundschule Andernacher Straße im Bremer Stadtteil Ost bietet Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten an – und wurde dafür von der EU im Zeitraum 2009-2010 mit 2.700 Euro gefördert.
Theoretisch kann also jeder vom ESF profitieren, praktisch setzt die Bürokratie der EU dem Antragssteller dicke Steine in den Weg, weshalb insbesondere kleinere Vereine die Gelder des ESF nur wenig beanspruchen. Auch wir haben vor intensiver Recherche nichts von dieser Fördermöglichkeit gewusst.
Um den ESF und damit auch die EU, für die Bürger attraktiver und sichtbarer zu machen, heißt es also vor allen Dingen: Bürokratieabbau und Transparenz schaffen. Aber Mühlen mahlen ja bekanntlich langsam.

Türkeibeitritt in die Europäische Union?!

Von: Annika Krause, Janina Patterson, Susi Mannschreck und Marc Stubbemann

Seit nunmehr 60 Jahren versucht die Türkei den Eintritt in den europäischen Raum als anerkanntes Mitglied zu vollziehen. Auch in der aktuellen politischen Diskussion und in den Medien wird der Türkeibeitritt in die Europäische Union diskutiert und die Pro- und Contra-Aspekte aufgezeigt. Nach wie vor zählt der ehemalige osmanische Staat nur als assoziiertes Mitglied im europäischen Raum, eine Vollmitgliedschaft kam seitens der EU noch nicht in Frage.

Die Türkei ist jedoch bereits seit 1949 Mitglied des Europarates. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem- und sozialem Fortschritt vor. 1959 bewarb sich die Türkei um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die Bewerbung war insofern erfolgreich, dass 1963 zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Assoziierungsabkommen geschlossen wurde. Dieses „Ankara-Abkommen“ regelte ein Darlehen an die Türkei in Höhe von umgerechnet insgesamt 175 Millionen Euro, um den Einstieg in den Wirtschaftsraum zu erleichtern. Dieser Phase sollte dann ein Eintritt in die Europäische Zollunion und dann auch eine spätere türkische Mitgliedschaft in der damaligen Europäischen Gemeinschaft folgen. Doch erst 1992 stärkte sich das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei ein wenig, da sie der Westeuropäischen Union als assoziiertes Mitglied beitraten.

Am 11. Dezember 1999 erhielt die Türkei offiziell dann den Status als anerkannten Beitrittskandidaten der EU. Auf dem Gipfel von Kopenhagen 2002 beschloss die EU über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu entscheiden, sobald die Türkei die politischen Bedingungen der Kopenhagener Kriterien erfülle. Der Kopenhagener Vertrag sieht vier Kriterien für eine mögliche Aufnahme der Türkei vor. Die Politischen Kriterien bestehen aus Demokratie, Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte (insbesondere Minderheiten). Zudem wird eine Struktur in der Judikative verlangt und politische Parteien müssen zugelassen werden. Die wirtschaftlichen EU-Kriterien bestehen aus einer funktionierenden Marktwirtschaft, die in der EU wettbewerbsfähig ist, zudem eine Offenheit gegenüber den ausländischen Märkten. Die EU-Gemeinschaftlichen-Kriterien sehen eine Anerkennung des Binnenmarktes als notwendig und den Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion.

Das Begehren der Türkei, ein Mitglied der Europäischen Union zu werden, stellt die EU vor eines ihrer größten Probleme. Die heutige türkische Regierung kann erstaunliche Erfolge auf ihrem Weg nach Europa verzeichnen. Somit würde die Zurückweisung der Türkei zu einer langen und ernsten politischen Krise führen. Europa verfolgt das Interesse einer stabilen, demokratischen, prosperierenden Türkei, in der der islamische Glaube und die Moderne miteinander wirken. Doch trotz allen Bemühungen gibt es vor allem bei den politischen Aspekten bis heute weiterhin zahlreiche Argumente, die gegen einen Beitritt in die EU sprechen. Immer noch ist die fehlende Wahrung der Menschenrechte eines der größten Probleme der Türkei. Der in Europa vorhandene Schutz von Minderheiten wird nicht geachtet. Vor Gericht gibt es weder Meinungsfreiheit noch Berufungsrecht. Viel zu wenig wird für die Bekämpfung von Folter und Misshandlungen eingetreten, es gibt kaum zivile Kontrolle des Militärs. Eine komplette Verfassungsänderung wäre nötig, um sich an die europäischen Vorgaben anzupassen. Bevor ein Beitritt in Frage kommt, muss die Türkei beweisen, dass Demokratie und Islam sehr wohl harmonieren können. Denn sollte sie schließlich ein Mitglied der EU werden, werden die Probleme der Türkei zu europäischen Problemen. Doch nicht nur auf dieser Grundlage sprechen sich einige europäische Länder strikt gegen einen Beitritt der Türkei aus. Wichtige Mitgliedsstaaten, wie Frankreich und Deutschland lehnen eine Vollmitgliedschaft ab, auch um ihre eigene Stellung innerhalb Europas zu halten. Denn ausgehend von der hohen Bevölkerungszahl, hätte die Türkei die zweithöchste Stellung im EU Parlament.

Nicht zuletzt in punkto Sicherheit teilen sich die Meinungen innerhalb der europäischen Mitgliedsstaaten. Die Ost-Erweiterung kann einige Vorteile mit sich bringen, da die Türkei sich als Vermittlerin im Nahost-Konflikt durchaus profilieren könnte. Ankara stellt sich als „Dreh- und Angelpunkt“ für viele Kontakte dar. Die Türkei hat gute Beziehungen, sowohl zu Israel, als auch zu den Arabern und Palästinensern. Mit der Einrichtung eines Industriegebietes im Westjordanland zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit in den Palästinensergebieten, hat sie bereits einen großen Beitrag zum Nahost-Friedensprozess geleistet. Dennoch handelt sich die Europäische Union mit der Türkei als neuen Mitgliedsstaat auch zahlreiche Krisenregionen als Nachbarn ein. Diese Nicht-demokratischen und instabilen Staaten könnten eine Gefahr für den Frieden innerhalb Europas darstellen. Vor allem der Iran, der für die Unterstützung des internationalen Terrorismus und den Bau von Atomwaffen bekannt ist, könnte so zur immer größeren Bedrohung werden. Außerdem müsste beispielsweise die EU, als neue Nachbarin des Iraks, zwangsläufig zur Stabilisierung beitragen und würde damit die amerikanische Politik unterstützen. Des weiteren muss allerdings beachtet werden, dass sich die Türkei, bei einer Ablehnung durch die EU, auch den islamischen Ländern zuwenden könnte und somit ebenfalls zu einer Bedrohung für Europa werden könnte.

Nicht nur in der Politik, sondern auch innerhalb der Bevölkerung, kommt immer wieder die Frage auf, in wiefern sich die Türkei in die Europäische Union eingliedern kann. Zurzeit leben 73 Millionen Menschen in der Türkei. Im Vergleich dazu leben allein in Deutschland über 1,6 Millionen türkische Migranten, in der gesamten EU sind es mehr als 13 Millionen (Stand 2007). Die Ost-Erweiterung bietet einerseits eine große Chance für Europa, andererseits stellt sie auch eine große Herausforderung an Europas Solidarität und Integrationskraft dar. Wäre diese Hürde jedoch erst einmal geschafft, wäre es für die türkischstämmige Bevölkerung der EU wesentlich leichter sich zu integrieren. Dennoch haben viele Europäer immer noch das Gefühl, die Türkei gehöre nicht zu Europa und empfinden Fremd- oder Andersartigkeit ihren Mitbürgern gegenüber. Ein wichtiger Faktor dafür sind die unterschiedlichen religiösen Normen. Europa ist durch und durch vom Christentum geprägt, während 99 Prozent aller Türken dem muslimischen Glauben angehören. Die Zahl von 67 Millionen Muslimen übertrifft die Anzahl der europäischen Protestanten.

Die Türkei bemüht sich nun schon seit mehr als vier Jahrzehnten um eine Mitgliedschaft in der europäischen Gemeinschaft. Viele Türken leben bereits in der dritten oder sogar vierten Generation in Europa und versuchen sich in die westliche Gesellschaft einzugliedern. Dennoch gibt es immer wieder Konflikte, da viele der Osteuropäer sich nicht an die westliche Kultur anpassen wollen. Ob mangelnde Sprachkenntnisse, Zwangsheirat oder gar Ehrenmorde, der Nationalstolz der Türken lässt sogar in der Ferne nicht nach. Alles in allem sind die Fortschritte sowohl auf gesellschaftlicher, als auch auf politischer und kultureller Ebene noch zu gering, um eine einheitliche Zusammenarbeit mit der EU zu garantieren. Ob eine gemeinsame Identität wirklich durch die Bemühungen der Türkei zustande kommen wird, bleibt abzuwarten. Zurzeit ist die westliche Welt in ihren Normen und religiösen Werten immer noch zu weit entfernt von denen, der Türkei. Grundsätze, wie die Ablehnung der Todesstrafe oder Religions- und Meinungsfreiheit, sind in der Europäischen Union schon seit Jahrzehnten fest verankert und müssen auch in der Zukunft ohne Ausnahmen vertreten werden. Wenn die Türkei jedoch weiter an Veränderungen und Fortschritten festhält, gibt es eine realistische Chance doch einmal ein festes Mitglied der Europäischen Union zu werden.

Strahlende Zukunft für Europa?

Von S. Heidelberger und S. Pietschmann

Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima wird nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa wieder heftig über die Atomkraft diskutiert. So streitet die Europäischen Union aktuell, ob alle Atomkraftwerke neuen Tests unterzogen werden sollen und vor allem nach welchen Standards diese auf eventuelle Gefahren getestet werden müssen. Deshalb haben wir mit unserem Gast Hermann Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) über die „Europäische und deutsche Atompolitik“ gesprochen.

Hermann Kuhn

Kuhn ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (BB) und stellvertretendes Mitglied im europäischen „Ausschuss der Regionen“ (AdR). Zudem ist er innerhalb des AdR Präsident der „Intergroup Nordsee und Ärmelkanal“ und ehrenamtlicher Landesvorsitzender der „Europa Union e.V.“ in Bremen. Die Biografie Hermann Kuhns liest sich wie viele andere von denen, die heute bei der Partei „Die Grünen“ die führenden Köpfe sind. Nach seinen „turbulenten Studienzeiten“ - Mitglied des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds (SDS) – in Kiel, schloss er 1971 das Studium für Lehramt ab. Von 1974 bis 1977 arbeitete er als Lehrer in Brinkum, war dann jedoch mit „Berufsverbot“ aufgrund des Radikalenerlasses belegt. Grund hierfür war seine Mitgliedschaft und Kandidatur für den „Kommunistischen Bund Westdeutschlands“ (KBW). „Die 80er Jahre waren meine Gewerkschaftszeit“, sagt Kuhn selbst. Ab 1981 arbeitete er als Schriftsetzer bei der Bremer Tageszeitungen AG und war, bis zu seinem Vorruhestand 2005, dort Vertrauensmann und Betriebsrat. 1991 zog Kuhn als parteiloser in die BB ein und wurde im selben Jahr Mitglied der Partei „Die Grünen“. Für die Partei saß er von 1991 bis 2003 und ab 2007 wieder im Bremer Landesparlament.

Atom-Politik

Für die Überwachung und Koordination atomarer Energie ist in Deutschland das Bundesumweltministerium (mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen), das Bundesamt für Strahlenschutz, die Strahlenschutzkommission, die Reaktorsicherheitskommission und der Kerntechnischen Ausschuss zuständig. Gesetzlich verankert ist die Nutzung von Kernenergie im deutschen Atomgesetz, welches 1960 in Kraft trat.
Auf europäischer Ebene sind die Europäische Atomgemeinschaft, der Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie, sowie der Europäische Kommissar für Energie, Günther Öttinger, zuständig. Rahmenbedingungen zur Nutzung der friedlichen Kernenergie, sowie die Forschung und Aufteilung von EU Mitteln sind im Euratom-Vertrag verankert.
Nach einer Einführung in die Thematik diskutierten wir mit Hermann Kuhn über das deutsche und europäische Verhalten nach dem Unglück in Fukushima, die Arbeit der Energielobbyisten und Volksabstimmungen zur deutschen Atompolitik. „Der deutsche Atomausstieg wurde mit dem Atomkonsens bereits eingeläutet“, so Kuhn. Gesetzlich festgehalten wurde das durch die Novellierung des Deutschen Atomgesetztes 2002. Zuvor stand die Subventionierung der Atomenergie im Gesetz. Nach der Katastrophe in Fukushima und der Verlängerung der befristeten Regellaufzeit, durch die schwarz-gelbe Koalition 2010, sei es eine erforderliche Konsequenz diesen großen Fehler nun zu bearbeiten. „Das Moratorium kann dabei nur ein Anfang sein und fest definierte Stresstests eine Sicherheitsmaßnahme aber keine Lösung“.
Die neuste politische Entwicklung zum Thema Atomenergie zeigt auch, dass die größeren Parteien, die zuvor immer für Atomenergie stimmten, „inzwischen die Gefahr, die von Atomkraftwerken ausgeht, ernst nehmen“. Ebenfalls zeige die unzureichende Versicherung von Atomkraftwerken in Deutschland, wie hoch die Gefahren seien und dass sie gar nicht richtig eingeschätzt werden könnten.
Trotz der Katastrophe in Fukushima setzt die Mehrheit der europäischen Länder weiterhin auf Atomenergie und will sie sogar weiter ausbauen. Deutschland tritt somit auf europäischer Ebene einer Minderheit bei, die den Atomausstieg plant oder gar ganz auf Atomenergie verzichtet, wie zum Beispiel Österreich. Nach Fukushima sollen die europäischen Atomkraftwerke freiwilligen Stresstests unterzogen werden. „Es müssen einheitliche Stresstests vollzogen werden. Die Mitgliedsländer müssen sich nicht freiwillig dazu bereit erklären dürfen, das reicht nicht.“ Ein weiteres Problem beim Atomausstieg sind wirtschaftliche Faktoren. Zum einen wollen europäische Mitgliedsstaaten wie Tschechien unabhängig Strom beziehen können und andererseits üben auch die großen Energieproduzenten teilweise erheblichen Druck auf die Regierungen aus. „Es müsse ein europäisches Abkommen geben, welches die Energieversorgung unter den Mitgliedsstaaten regelt.“
Auch die Idee der Volksabstimmungen beim Thema 'Nutzung von Atomkraftwerken“ wurde diskutiert. Hermann Kuhn begrüßte diese Idee. Auch in anderen Ländern hatten Volksabstimmungen gezeigt, dass viele Menschen keine Atomenergie haben wollten.

Kriminalität, E-Learning und die EU-Politik

Von Burcu Arslan, Sabrina Leser und Alicia Breuer

Das Projekt CHANCE

Das Projekt CHANCE startete am 1.11.2000 und befindet sich seit 2011 in der vierten Phase. Es handelt sich um einen Projektverbund der sich für die Integration und Betreuung von Sträflingen einsetzt. Dies findet sowohl innerhalb, als auch außerhalb der JVA statt. Das Ziel dieses Projekts ist die berufliche sowie soziale Wiedereingliederung in die Gesellschaft von ehemaligen Insassen. Aufgrund von Arbeitsmarktferne muss für die Gefangenen eine Beschäftigungsfähigkeit hergestellt werden. Es bedarf einer systematischen Strukturierung des Übergangs von der Haft in die Freiheit, sowie eine intensive Betreuung nach der Entlassung. Nach Antritt der Haftstrafe wird eine Behandlungsuntersuchung gemacht, dazu gehört eine berufliche Anamnese und ein Schultest. Dies wird ausgewertet und es entsteht eine individuelle Integrationsplanung. Ziel des ganzen ist die Beschäftigungsfähigkeit wiederherzustellen. Die Förderung beinhaltet eine berufliche und soziale Eingliederung. Bei den Entlassungsvorbereitungen findet eine ausführliche Beratung statt und weitere Schritte werden hier individuell besprochen. Nach der Entlassung erfolgt ebenso eine Nachbereitung im Netzwerk. Zwei der Teilprojekte von CHANCE sind das DPA (Diagnose, Profiling, Assessment) und das Computerrefurbishment. In diesen Projekten erlernen die Gefangenen in kleinen Gruppen Tätigkeiten innerhalb weniger Monate. Die zu verrichtenden Arbeiten sind individuell auf die Insassen zugeschnitten und geben ihnen die Möglichkeit einer sinnvollen Beschäftigung.

E-Learning:

Während außerhalb der JVA-Mauern fast schon jedes Kind mit einem PC umgehen kann und das Internet bedienen kann, dient der Computer (wenn vorhanden) für viele Inhaftierte nur als Spielkonsole und nicht als Arbeitsinstrument. Mit diesem Teilprojekt soll den Gefangenen aber ein Grundwissen im EDV-Bereich und der PC als Arbeitsinstrument näher gebracht werden. Aus diesem Grund werden die Module IT-Grundlagen, Betriebssystem Windows XP, Textverarbeitung MS Word und die Tabellenkalkulation MS-Excel unterrichtet. Im Rahmen des Textverarbeitungs-Moduls werden außerdem eine professionelle Bewerbungsmappe erstellt und Bewerbungstrainings durchgeführt, um für die spätere Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt eine Basis zu schaffen.

Durch Lehrer, aber auch durch das sog. „E-Learning“ (180 verschiedene Lernprogramme) wird der Stoff vermittelt. Zunächst wird durch die Lehrer festgestellt, welche Lernbedürfnisse oder Defizite ein/e Gefangene/r hat, um das Lernprogramm dann darauf anzupassen. Dies hat zum Vorteil, dass jeder Inhaftierte in seinem eigenen Tempo arbeiten kann. Daraus ergibt sich auch die Feststellung, dass schnellere Lernerfolge erreicht werden können und nicht jemand im Unterrichtsstoff „nicht mit kommt“. Somit lernen die Gefangenen auch sich selbst einzuschätzen. Fragen wie „Wie lange brauche ich für eine Aufgabe?“ oder „Welche Aufgaben kann ich am Besten?“ können durch das selbständige Arbeiten eingeschätzt und beantwortet werden.

Innerhalb des Projekts (und auch sonst nicht innerhalb der JVA) wird den Gefangenen kein Internetzugang gewährt. Dies ist eine Sicherheitsmaßnahme, um z.B. einem Gefangenen es nicht zu ermöglichen, aus dem Gefängnis heraus weiterhin illegale Geschäfte zu betreiben oder anderen Menschen zu drohen o.ä. Natürlich gibt es immer ein gewisses Sicherheitsrisiko, da immer mal wieder versucht wird, einen Internetzugang und damit Kontakt nach Draußen zu erreichen.

Nicht nur die Vermittlung von Unterrichtsstoff, sondern auch das eigenständige Arbeiten und Lernen an Computern findet bei den Inhaftierten im Rahmen dieses Projekts statt.

Beschäftigungsprojekte nach der Haft:

Auch nach der Haft gibt es Maßnahmen im Rahmen des Übergangmanagements. Dazu zählen das sozial-integrative Modul des Förderwerkes und die Bildhauer Außenwerkstatt des Vereins Mauern Öffnen e.V., welche den ehemaligen Strafgefangenen die Möglichkeit auf eine Injobstelle (1€-Job) bietet. Weiterhin gibt es die Berufshilfe Bremen, die ehemalige kurz vor der Entlassung stehende Inhaftierte betreut, indem ihre Beschäftigungsfähigkeit aufrechterhalten beziehungsweise wieder hergestellt werden.

Einen weiteren Bereich des Übergangsmanagements stellt das KompetenzCentrum dar. Dies ist eine Anlaufstelle, in welcher sich soziale, juristische und arbeitsrelevante Angelegenheiten unter einem Dach befinden, sodass sich die Klienten an ausschließlich eine Stelle wenden müssen, wo sie dann an den zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet werden. Um eine arbeitsmarktrelevante und individuelle Qualifizierung der Teilnehmer zu realisieren, wird ihnen ein breites Spektrum an Injobstellen angeboten sowie verschiedene Kurse im Freizeitbereich und Qualifizierungsangebote, wie zum Beispiel EDV-Grundlagen und Bewerbungshilfen. Nach der Einschätzung der Teilnehmer, erzielt ein Großteil von ihnen durch diese Maßnahme Erfolge, indem sie ihre Stärken und Schwächen besser einschätzen können und sich ihre beruflichen Aussichten verbessern.

Während seiner zehnjährigen Laufzeit konnte das Projekt Chance eine deutliche Verbesserung der sozialen und beruflichen Wiedereingliederung von (ehemaligen) Strafgefangenen erreichen. Zu ihren wichtigsten Erfolgen zählen sie, dass die Wiedereingliederung durch die Projektarbeit an Bedeutung gewonnen hat und, dass sich innerhalb des Projekts ein immer größeres und enger werdendes Netzwerk aus unterschiedlichen Hilfesystemen geschaffen wurde. Weiterhin sehen sie einen Erfolg durch den Aufbau des KompetenzCentrums, denn so konnte ein zentraler Beitrag zur Weiterentwicklung der Wiedereingliederungsstrategie geleistet und die Resozialisierungsarbeit erweitert werden.

Die Lage des Euro

Von Aljoscha-Marcello Dohme, Anne Schmidtke, Laura Schmitt und Ariane Wirth

War die Einführung des Euro die richtige Entscheidung für die Mitgliedstaaten der EU? Die Griechenlandkrise hat die Diskussion um den Euro noch einmal belebt – welche Lösungsmöglichkeiten gibt es?

Wie es zur Euro-Einführung kam…

Nach dem Zweiten Weltkrieg nahm alles seinen Lauf. Die meisten Währungen der Industrieländer wurden nach dem Bretton-Woods-System eng mit dem Dollar verbunden. Die Vorherrschaft des Dollar und die erzwungene Abwertung mehrerer europäischer Währungen veranlassten die europäischen Politiker unter anderem dazu, das Ungleichgewicht zwischen dem Dollar und den europäischen Währungen durch eine größere wirtschaftliche Integration auszugleichen. 1979 wurde daher das Europäische Währungssystem (EWS) eingeführt, das innerhalb von zehn Jahren für eine große Ausgewogenheit zwischen den Währungen sorgte. 1992 wurde dann mit dem Vertrag von Maastricht die Währungsunion eingeleitet. Inhalt dieses Vertrages war ein Drei-Stufen-Plan zur Einführung des Euro, dessen Ziel es war, eine vollständige Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen.

Die erste Notierung des Euro fand am 4. Januar 1999 in Frankfurt statt. Damals war ein Euro 1,11789 Dollar wert. Am 1. Januar 2002 wurde der Euro als Bargeld in den Ländern Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal und Spanien eingeführt. 2007 kam Slowenien, 2008 kamen Malta und Zypern und 2011 Estland und die Slowakei dazu.

Damit ein Land den Euro überhaupt einführen darf, müssen bestimmte Kriterien zur Bewertung der wirtschaftlichen Stabilität erfüllt sein. Die so genannten Konvergenzkriterien besagen, dass die jährliche Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent des BIP und die Gesamtverschuldung eines Staates nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen darf.

Vor- und Nachteile des Euro

Ein klarer Vorteil der Euro-Einführung ist, dass innerhalb der EU kein Geld mehr umgetauscht, beziehungsweise zurückgetauscht werden muss. Einzige Ausnahmen sind: Rumänien, Bulgarien, Lettland, Schweden, Dänemark, Litauen, Tschechien, Ungarn, Polen und Großbritannien. Zudem gibt es Staaten, wie zum Beispiel Monaco und San Marino, die, obwohl sie nicht in der EU sind, trotzdem den Euro eingeführt haben. Das lässt sich auf ihre engen Währungsbeziehungen mit Frankreich und Italien zurückführen.

Weitere Vorteile sind, dass EU-interne Wechselkursschwankungen wegfallen und es eine Preistransparenz gibt. Soweit das Reiseland innerhalb der Eurozone liegt, können die dortigen Preise ohne weiteres mit denen im Herkunftsland verglichen werden.

Außerdem hat der Euro nicht nur einen Geld-, sondern auch einen symbolischen Wert. Oft tritt die Arbeit der EU nicht sichtbar in Erscheinung, sondern bleibt hinter Rechtstexten und langen Berichten verborgen. Der Euro ist jedoch greifbar, so dass die Einwohner der EU sich mit ihm identifizieren können. Der Euro fördert außerdem die europäische Integration, da er die Zusammenarbeit der europäischen Staaten sowohl wirtschaftlich, als auch politisch manifestiert. Des Weiteren stellt er eine glaubwürdige Alternative zum Dollar dar.

Aber die Euro-Einführung hat auch Nachteile mit sich gebracht. So muss weiterhin in einigen Ländern Geld umgetauscht werden, da diese, wie bereits erwähnt, an ihren nationalen Währungen festhalten. Großbritannien, Dänemark und Schweden haben sich bewusst dazu entschlossen und können aufgrund einer Ausnahmeregelung auch nicht dazu gezwungen werden, den Euro einzuführen.

Zudem hat die Euro-Einführung wirtschaftliche Einschränkungen mit sich gebracht, da die 27 EU-Mitgliedstaaten sich an den Stabilitäts- und Wachstumspakt halten müssen. Deutschland hat sich, an diesen Pakt angelehnt, sogar eine Schuldenbremse auferlegt. Diese ist im Grundgesetz verankert und besagt, dass die Haushalte des Bundes ab 2015 und die der Länder ab 2019 grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auskommen müssen. Frankreich eifert diesem Prinzip nach und will Pläne für eine gesetzlich verankerte Regelung der Staatsschulden vorantreiben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) kann, obwohl die Inflationsraten in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Eurozone stark variieren, nicht auf nationale Gegebenheiten Rücksicht nehmen. Sie muss versuchen, die beste Geldpolitik für die gesamte Eurozone zu betreiben. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass die EZB-Politik für einige Staaten unpassend ist.

Außerdem brachte die Euro-Einführung kulturelle Einbußen mit sich. Mit der Einführung der einheitlichen Währung verschwanden die nationalen Währungen, so dass ein Stück der jeweiligen Kultur verloren ging.

Die aktuelle Lage des Euro

Griechenland als größter Europäischer Schuldensünder, sowie Irland und Portugal sind aktuell hoch verschuldet und daher auf Hilfe anderer Euro-Länder angewiesen. Als Reaktion auf die drohenden Pleiten einiger Staaten hat die EU einen Rettungsschirm (EFSF) eingerichtet. Hierbei unterstützen starke Euro-Länder, wie Deutschland oder Österreich, schwache Länder mit insgesamt 750 Milliarden Euro. Derzeit greift der EFSF für Irland und Portugal.

Griechenland bekam sowohl Gelder aus einem Notfallfonds der EU-Länder, als auch Gelder aus dem Internationalen Währungsfonds. Erst genannter Fond umfasst rund 80 Milliarden Euro. Weitere zwölf Milliarden sollen folgen, um die drohende Pleite des griechischen Staates abzuwenden.

Aktuell hat die Meldung, Griechenland verlasse die Eurozone, die Währung in eine Schieflage gebracht. Obwohl diese Nachricht am selben Tag offiziell dementiert wurde, verlor der Euro mehrere Cent gegenüber dem Dollar. Als Grund für den Austritt wurden die immensen Schulden Griechenlands genannt.

Lösungsmöglichkeiten der Euro-Krise und politische Meinungen

Die hohe Verschuldung Griechenlands hat die Diskussion um den Euro noch einmal verstärkt. Experten und Politiker haben daraufhin verschiedene Lösungsmöglichkeiten zur Entschärfung der Euro-Krise entwickelt.

Die einen verlangten den Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion – allerdings ist dies in den Verträgen nicht vorgesehen. Deshalb forderte Angela Merkel im März 2010 die Verträge dahingehend zu ändern, dass es möglich wäre, sich von einem Mitglied der Währungsunion auch gegen dessen Willen zu trennen.

Die Franzosen wünschen sich dagegen eine größere Gemeinsamkeit der Wirtschaftspolitik, die durch eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung sichergestellt werden könnte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhofft sich einen Europäischen Währungsfond, der nach seinen Ideen dafür sorgen soll, dass finanzschwache Staaten zu günstigeren Konditionen an Geld kommen. Im Juli 2013 könnte schon der neue, dauerhafte Euro-Hilfsfond (ESM) starten. Dieser würde den EFSF ablösen. Der EU-Gipfel im Juni soll den Vertrag beschließen. Vorgesehen ist, dass er 700 Milliarden Euro umfasst. Der deutsche Beitrag würde 22 Milliarden Euro in bar und 168 Milliarden Euro an Bürgschaften betragen.

Euro-Krise hin oder her - Fakt ist: Die Währung ist für eine Volkswirtschaft der Blutkreislauf – ohne Geld kann sich eine Gesellschaft wirtschaftlich nicht entwickeln. Aber kann eine Währungsunion tatsächlich Bestand haben, wenn ihr kein Wirtschaftsgebiet mit einheitlichen Regelungen, zum Beispiel im arbeitsrechtlichen oder sozialen Bereich, zugrunde liegt.