Was steht eigentlich im Vertrag von Lissabon und was sagen Europaskeptiker? Wie funktioniert das Wahlsystem und was hat die kleine Insel Lampedusa mit der EU zu tun? Wir, die Studenten der Fachjournalistik an der Hochschule Bremen, haben ein kleines hörbares Europa-Lexikon aufgenommen und uns nebenbei gefragt, warum wir eigentlich zur EU-Wahl gehen werden.
Die Wahlsprüche werden auch im Programm von Funkhaus Europa am Montag um kurz vor 16 Uhr und der zweite Teil kurz vor 18 Uhr laufen.
Update: Die gesendeten Wahlsprüche sind nun bei radiobremen.de zu finden (ganz unten).
Darum gehen wir zur EU-Wahl am 7. Juni
Teil 1:
Teil 2:
Das Europa-Lexikon
Homberger, Joelle: Europäische Relais
Nordholt, Lisa: Weißbuch
Jewtuschenko, Alexander: Vertrag von Lissabon
Bornemann, Sascha: EU-Wahl
Döppler, Katharina: Finanzkrise
Harms, Wiebke: Bürgerbegehren
Maus, Immo: Europäischer Rat
Schmidt, Dominik: Europäische Partei
Lebrato Criado, Vanessa: Europäische Zeitung
Steins, Celina: Klimapolitik und Dänemark
Hoier, Katharina: Europaskeptiker
Bremer, Talassa: Eu-Kommission
Knoche, Philip: Finanzkrise
Hausmann, Susanne: Brüssel
Lakeband, Stefan: Lobbyismus
Rosenmeier, Jana: Klimawandel
Hoock, Maja: EU-Parlament
Zitzer, Svenja: EU-Parlament
Tieg, Alexander: EU_Berichterstattung
Heimerl, Stefan: Lampedusa und Flüchtlingspolitik
Musial, Johannes: Wahlsystem
Walter, Christian: Einfluß auf die deutsche Politik
Freitag, 29. Mai 2009
Die Wahl der Nichtwähler
Europa steckt in der Sackgasse. Geringes Bürgerinteresse, fehlende Transparenz und eine schleppende Bürokratie dominieren heute das Bild von der EU. Von Glanz, Glamour und Aufbruchsstimmung ist wenig übrig geblieben. Die kommende Europawahl bietet die Möglichkeit das Ruder herumzureißen. Aber was, wie und warum wählen wir bei der Europawahl?
Es ist ein Wahlevent unvergleichlichen Ausmaßes. Rund 375 Millionen Bürger aus 27 Staaten sollen Anfang Juni ihr Kreuz machen und die politischen Vertreter für Europa wählen.
Was wird gewählt?
Die Europawahl ist die größte supranationale Wahl der Welt. Die Unionsbürger wählen demokratisch das Europäische Parlament. Nach dem Vertrag von Nizza ziehen diesmal 736 Abgeordnete ins Parlament ein, darunter 99 aus Deutschland.
Wie wird gewählt?
Alle fünf Jahre findet die Europawahl statt. Von der EU vorgegeben ist ein Verhältniswahlrecht und der Wahlzeitraum. Die weiteren Entscheidungen liegen bei den Mitgliedsstaaten, ob Sperrklauseln, Wahlpflicht oder Mindestalter. Gewählt werden in jedem Land Kandidaten, die auf regionale oder nationale Listen aufgestellt sind. Meist gehören sie den Landesparteien – wie SPD oder CDU in Deutschland - an. Erst nachdem alle Staaten gewählt haben beginnt die Ergebnisermittlung und die Sitzvergabe.
Wie sieht der Wahlkampf aus?
In Deutschland werden - wie auch bei der Bundestagswahl - den Parteien und politischen Vereinigungen Wahlkampfkosten erstattet. Wurden mindestens 0,5 Prozent der deutschen Stimmen erhalten, gibt es für bis zu 4 Millionen Stimmen 0,85 Euro pro Stimme, darüber hinaus 0,70 Euro pro Stimme. Gemäß Rundfunkstaatsvertrag wird den Parteien und politischen Vereinigungen auch Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gewährt.
Wer sind momentan die stärksten Fraktionen im Parlament?
Im Europäischen Parlament sitzen europaweite Parteien und Bündnisse, die sich aus den nationalen Parteien rekrutieren. Ein Fraktionszwang herrscht nicht. Mit der größten Abgeordnetenzahl ist derzeit noch die konservative Fraktion aus „Europäischer Volkspartei“ und „Europäischen Demokraten“ (EVP – ED) vertreten, in der auch CDU und CSU Mitglied sind. Zweitstärkste Kraft im Parlament ist die Sozialdemokratische Partei Europ
as (SPE), in der unter anderem die SPD mitwirkt. Weitere Parteien im Parlament sind:
o ELDR: Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei
o AEN: Allianz für das Europa der Nationen (europaskeptisch)
o EL: Europäische Linke
o EGP: Europäische Grüne Partei
o EDP: Europäische Demokratische Partei (zentristisch)
Was sind die Probleme der Europawahl?
Als großes Defizit hat sich im Laufe der vergangenen Wahlen die geringe Wahlbeteiligung erwiesen. Betrug diese bei der ersten Wahl 1979 noch 67,5 Prozent, so sank sie bis 2004 auf bedenkliche 43 Prozent ab. Damit liegt sie weit unter der Beteiligung von Europas Bürgern bei nationalen Wahlen. Eine besorgniserregend geringe Wahlbeteiligung weisen die neueren östlichen Mitgliedsländer wie Polen, Estland, die Slowakei, Slowenien und die Tschechische Republik auf. Aber auch in Deutschland betrug die Wahlbeteiligung 2004 nur 43 Prozent. Faktisch betrachtet fehlt der EU damit die demokratische Legitimierung seitens der Bürger. Abgewählt durch Nichtwählen. Für die kommende Wahl hofft die EU auf eine erneut steigende Wahlbeteiligung. Für einen erneuten europäischen Aufschwung wäre das unabdingbar.
Die Kreuze auf den Wahlzetteln Anfang Juni werden entscheiden, unter welchem Stern Europa in den nächsten fünf Jahren steht. Gerade in der Wirtschaftskrise ist die Gemeinschaft wichtiger denn je. Europa hat die Wahl. Bürger und Politik sind gefragt. Die EU könnte einen Neuanfang machen oder sich kräftig verzetteln.
(Text: Johannes Musial; Foto des Parlaments: loop_oh / flickr.com CC-Lizenz)
Es ist ein Wahlevent unvergleichlichen Ausmaßes. Rund 375 Millionen Bürger aus 27 Staaten sollen Anfang Juni ihr Kreuz machen und die politischen Vertreter für Europa wählen.Was wird gewählt?
Die Europawahl ist die größte supranationale Wahl der Welt. Die Unionsbürger wählen demokratisch das Europäische Parlament. Nach dem Vertrag von Nizza ziehen diesmal 736 Abgeordnete ins Parlament ein, darunter 99 aus Deutschland.
Wie wird gewählt?
Alle fünf Jahre findet die Europawahl statt. Von der EU vorgegeben ist ein Verhältniswahlrecht und der Wahlzeitraum. Die weiteren Entscheidungen liegen bei den Mitgliedsstaaten, ob Sperrklauseln, Wahlpflicht oder Mindestalter. Gewählt werden in jedem Land Kandidaten, die auf regionale oder nationale Listen aufgestellt sind. Meist gehören sie den Landesparteien – wie SPD oder CDU in Deutschland - an. Erst nachdem alle Staaten gewählt haben beginnt die Ergebnisermittlung und die Sitzvergabe.
Wie sieht der Wahlkampf aus?
In Deutschland werden - wie auch bei der Bundestagswahl - den Parteien und politischen Vereinigungen Wahlkampfkosten erstattet. Wurden mindestens 0,5 Prozent der deutschen Stimmen erhalten, gibt es für bis zu 4 Millionen Stimmen 0,85 Euro pro Stimme, darüber hinaus 0,70 Euro pro Stimme. Gemäß Rundfunkstaatsvertrag wird den Parteien und politischen Vereinigungen auch Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gewährt.
Wer sind momentan die stärksten Fraktionen im Parlament?
Im Europäischen Parlament sitzen europaweite Parteien und Bündnisse, die sich aus den nationalen Parteien rekrutieren. Ein Fraktionszwang herrscht nicht. Mit der größten Abgeordnetenzahl ist derzeit noch die konservative Fraktion aus „Europäischer Volkspartei“ und „Europäischen Demokraten“ (EVP – ED) vertreten, in der auch CDU und CSU Mitglied sind. Zweitstärkste Kraft im Parlament ist die Sozialdemokratische Partei Europ
as (SPE), in der unter anderem die SPD mitwirkt. Weitere Parteien im Parlament sind:o ELDR: Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei
o AEN: Allianz für das Europa der Nationen (europaskeptisch)
o EL: Europäische Linke
o EGP: Europäische Grüne Partei
o EDP: Europäische Demokratische Partei (zentristisch)
Was sind die Probleme der Europawahl?
Als großes Defizit hat sich im Laufe der vergangenen Wahlen die geringe Wahlbeteiligung erwiesen. Betrug diese bei der ersten Wahl 1979 noch 67,5 Prozent, so sank sie bis 2004 auf bedenkliche 43 Prozent ab. Damit liegt sie weit unter der Beteiligung von Europas Bürgern bei nationalen Wahlen. Eine besorgniserregend geringe Wahlbeteiligung weisen die neueren östlichen Mitgliedsländer wie Polen, Estland, die Slowakei, Slowenien und die Tschechische Republik auf. Aber auch in Deutschland betrug die Wahlbeteiligung 2004 nur 43 Prozent. Faktisch betrachtet fehlt der EU damit die demokratische Legitimierung seitens der Bürger. Abgewählt durch Nichtwählen. Für die kommende Wahl hofft die EU auf eine erneut steigende Wahlbeteiligung. Für einen erneuten europäischen Aufschwung wäre das unabdingbar.
Die Kreuze auf den Wahlzetteln Anfang Juni werden entscheiden, unter welchem Stern Europa in den nächsten fünf Jahren steht. Gerade in der Wirtschaftskrise ist die Gemeinschaft wichtiger denn je. Europa hat die Wahl. Bürger und Politik sind gefragt. Die EU könnte einen Neuanfang machen oder sich kräftig verzetteln.
(Text: Johannes Musial; Foto des Parlaments: loop_oh / flickr.com CC-Lizenz)
Mittwoch, 27. Mai 2009
Interview mit Sylvie Ahrens
Die Brüsseler ARD Juniorkorrespondentin Sylvie Ahrens in einem kurzen Interview mit Anne Katrin Burghartz und Susanne Hausmann.
Europa hat viele Stimmen
Zwölf Uhr: Pressebriefing in Brüssel. EU-Umwelt-Kommissar Stavros Dimas referiert über den florierenden Markt für Öko-Technologien in Europa - auf Englisch. Aus dem Zuhörerraum kommt die Nachfrage eines eifrigen Journalisten, auf Französisch. Einige hundert weitere Journalisten lauschen der Debatte über ihre Kopfhörer, in allen Amtssprachen der Europäischen Union. Englisch, Deutsch, Französisch, Spanisch, Lettisch, Polnisch, Finnisch und so weiter. In großen Glaskästen an den Seitenwänden des Pressesaals sitzen Dolmetscher aus allen EU-Staaten. Sie übersetzen die Worte simultan in ihre jeweilige Muttersprache, damit jeder der Pressekonferenz folgen kann. Europa hat viele Stimmen und so sitzen wir ganz bequem in den breiten Sesseln und lassen uns von den freundlichen Tönen des deutschen Übersetzers auf unseren Kopfhörern bedienen.
Plenarsaal des Europäischen Parlaments
25 Journalisten, Öffentlichkeitsarbeiter, PR-Strategen und Studenten aus Bremen und umzu sind aufgebrochen um Licht ins Dunkel ihrer Unwissenheit zu bringen. „Was passiert da eigentlich, in dieser EU?“ könnte der Arbeitstitel unserer Reise auch lauten. Die Teilnehmer haben ganz unterschiedliche Startvoraussetzungen. Manche wissen herzlich wenig über die EU, ihre Institutionen, ihre Arbeitsweisen. Andere haben sich schon in ihrer Diplomarbeit mit den Feinheiten der europäischen Politik auseinandergesetzt. Manche haben im journalistischen Berufsalltag mit der EU-Thematik zu kämpfen, andere interessieren sich aus privatem Antrieb dafür. Eines ist allen gemeinsam: Wir wollen endlich mit eigenen Augen sehen wie Europapolitik gemacht wird.
Das Programm hat einiges zu bieten. Zuerst treffen wir die Co-Direktorin der europäischen Journalistenföderation, Lobbyisten der Bremer Landesvertretung, Parlamentarier der Fraktionen der SPD, der Linken und der CDU. Wir besuchen das Korrespondentenbüro der ARD. Dort macht uns die Hörfunk-Juniorkorrespondentin Sylvie Ahrens ihren Job schmackhaft. Sie berichtet von abendlichen Hintergrundgesprächen bei Schnittchen und Wein, von Live-Interviews am frühen Morgen und von ihrer Faszination für die komplexe
n Zusammenhänge der EU-Politik (siehe Beitrag mit Interview). Den gelungenen Schlusspunkt unserer Entdeckungsreise setzt der Besuch bei der EU Kommission, wo wir auch am täglichen Pressebriefing teilnehmen können. Erst erklärt uns Jens Mester, Pressesprecher aus dem Team von Kommissionspräsident Barroso, wie in der Kommission gearbeitet wird und wie die Kommunikation mit der Presse funktioniert. Dann treffen wir Martin Selmayr zum Mittagessen. Zwischen Haifischsteak und Zitronencreme erzählt der Sprecher der luxemburgischen Medienkommissarin Viviane Reding von den Tücken seines Jobs: Ein falsches Wort, eine ungenaue Formulierung und die Übersetzer tragen den Fehler in die nationale Presse aller 27 Mitgliedstaaten weiter.
Drei Tage unterwegs in Europas Hauptstadt – geblieben ist das Bild einer gegensätzlichen Stadt. Brüssel transzendiert irgendwo zwischen Tradition und Moderne, verträumt im Morgengrauen versprüht Brüssel spätestens im morgendlichen Berufsverkehr seinen internationalen Charme. Im Herzen der Stadt das Europa-Viertel – ein künstliches Universum aus Glaspalästen und Anzugträgern, deren Welt wir kennenlernen durften.
Am Ende waren diese drei Tage, vollgepackt mit Begegnungen, Eindrücken, Informationen. Vieles erscheint nun klarer: Wie entstehen Gesetze auf Europaebene? Was machen die Parlamentarier den lieben langen Tag? Vorurteile über die Brüsseler Eurokraten konnten abgebaut werden. Zu den zahlreichen Antworten, die wir gefunden haben, kommen auch neue Fragen: Warum verkauft sich die EU so schlecht in den deutschen Medien? Muss erst jeder Bürger selbst nach Brüssel fahren, um die EU zu verstehen? Trotzdem: Man hat den Eindruck, dass sich ein paar Teile im großen Puzzle Europa zusammengefügt haben. Um die einzelnen Mechanismen der EU Politik restlos zu durchschauen, müsste man wohl mindestens ein Jahr hier verbringen. Doch bleibt nach diesen Tagen irgendwie-ein positives Gefühl. Die Europäische Union ist doch besser als erwartet. Oder, um es mit den Worten der Europaabgeordneten Karin Jöns zu sagen:
Wer uns findet – findet uns gut!
(Anne Katrin Burghartz und Susanne Hausmann)
Europawahlen im Superwahljahr
Landtagswahlen, Bundestagswahlen und am 7. Juli Europawahlen. Das alles in einem Jahr, keine leichte Aufgabe für die Parteien. Jegliche Ressourcen werden gebraucht. Geld für die Wahlwerbung, Motivation für einen sechsmonatigen Wahlkampf und natürlich die Aufmerksamkeit der Wähler. Denn besonders bei den Europawahlen kämpfen die 32 zugelassenen Parteien um die Gunst der Bürgerinnen und Bürger.
Im Moment geht man von einer Wahlbeteiligung von etwa 50 Prozent aus, das wäre immerhin ein leichtes Plus gegenüber den letzten Wahlen 2004. Doch der Trend ist erschütternd. Die ersten Europawahlen verzeichneten noch eine Wahlbeteiligung von stolzen 66 Prozent. Zwar immer noch weit unter dem Niveau einer gewöhnlichen Bundestagswahl, aber immerhin eine Mehrheit der Bevölkerung.
Im Moment geht man von einer Wahlbeteiligung von etwa 50 Prozent aus, das wäre immerhin ein leichtes Plus gegenüber den letzten Wahlen 2004. Doch der Trend ist erschütternd. Die ersten Europawahlen verzeichneten noch eine Wahlbeteiligung von stolzen 66 Prozent. Zwar immer noch weit unter dem Niveau einer gewöhnlichen Bundestagswahl, aber immerhin eine Mehrheit der Bevölkerung.
Doch nicht nur die geringe Wahlbeteiligung lässt bei fortsetzendem Trend die demokratische Legitimation der EU in Frage stellen. Auch andere Umfrageergebnisse erschüttern. So wusste bei einer Eur
obarometerbefragung im Herbst 2007 noch nicht einmal die Hälfte der Befragten, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments direkt gewählt werden. Auch sehen nur 54 Prozent das Parlament als wichtig an, eine fast schon schockierende Zahl, wenn man bedenkt, dass die EU zwei Drittel der nationalen Gesetzesbeschlüsse vorgibt. Wie soll ein Europa demokratisch geführt werden, wenn es massive Probleme bei den Kenntnissen und dem Interesse an der demokratischen Struktur gibt?Woran das mangelnde Interesse liegt, ist schwer zu beurteilen. Auch Dr. Helga Trüpel, EU-Abgeordnete für Bündnis90/Die Grünen, konnte es nicht genau benennen. Nur an den Politikern liegt es ihrer Ansicht nach nicht. Auch die Bürger selbst und die Medien tragen ihren Anteil.
Generell ist bei der Europawahlen problematisch, dass vorwiegend nationale Themen im Wahlkampf vorherrschen. Alleine die Wahlplakate lassen erst auf den zweiten Blick erkennen, dass es nicht um die Bundestagswahlen geht, sondern dass auch EU-Politik hier eine wichtige Rolle spielt. Das ist kein Phänomen von Deutschland allein. Auch andere EU-Länder setzen auf nationale Themen. Ob das in Großbritannien die Sicherheitspolitik, in Rumänien die Staatskrise oder in Spanien die Flüchtlingsmigration ist. Rein EU-spezifische Themen scheinen im Hintergrund zu stehen, obwohl durchaus unterschiedliche Ansichten der Parteien bei Themen wie die Mitgliedschaft der Türkei, oder gar der Zustimmung zum Lissaboner-Vertrag bestehen.
So recht mag man in der nationalen Politik die Rolle der EU noch nicht einordnen. Es scheint einfach noch eine europäische Sichtweise zu fehlen. Helga Trüpel bestätigte das auch durchaus in einigen Punkten. Die Europäische Union heißt eben nicht die „Vereinigten Staaten von Europa“.
(Text: Dominik Schmidt; Foto: Awaya-Legends/flickr.com CC-Lizenz)
Donnerstag, 21. Mai 2009
Mittwoch, 20. Mai 2009
Wie bürgernah oder bürgerfern ist die Europäische Union?
Zu kompliziert, intransparent, zu weit weg – geht es um die Nähe zu ihren Bürgern, dann kommt die EU selten gut weg. Sowohl Umfragen als auch die Wahlbeteiligung bei Europawahlen zeigen: Die EU ist irgendwie nicht sexy. Laut dem Eurobarometer empfinden 56 Prozent der Menschen die Themen der EU als zu komplex und deshalb interessieren sie sich dafür auch nicht.
Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken hat die EU-Kommission ein sogenanntes Weißbuch mit Vorschlägen und Methoden zur europäischen Kommunikationspolitik erarbeitet. Mit diesen Grundsätzen soll das Desinteresse vieler Bürger verringert werden. Das Weißbuch beinhaltet folgende sieben Punkte:
Wie bürgernah ist Ihrer Meinung nach die EU?
Bürgernahe Politik entsteht, wenn auf transparente Art und Weise Entscheidungen getroffen werden, die für die Menschen nachvollziehbar sind. Da das politische System der Europäischen Union sehr komplex ist, müssen große Anstrengungen unternommen werden, um die Teilhabe der Menschen an den Prozessen zu garantieren.
Eine wichtige Grundlage hierfür ist der Lissabon-Vertrag. Für eine demokratischere EU muss dieses Verfassungswerk ratifiziert werden.
Wie erreichen Sie als Abgeordnete Bürger und welche Kanäle nutzen Sie hierfür?
Als Abgeordnete informiere ich auf meiner Homepage über aktuelle politische Entwicklungen. Zudem nutze ich Facebook und Twitter, um auf Neuigkeiten aufmerksam zu machen.
Am wichtigsten ist jedoch der direkte Kontakt mit den Bremerinnen und Bremern: Ich bin regelmäßig bei Terminen zu Gast oder lade selbst ein zu Diskussionsveranstaltungen. Hier bietet sich mir die Möglichkeit, über meine Arbeit zu berichten und den Menschen zu erklären, wie EU-Politik in Bremen wirkt. Über meine Büros in Bremen und Brüssel bin ich zudem immer für direkte Anfragen erreichbar.
Wo sehen Sie Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten, um die Akzeptanz der EU zu stärken?
Zu vielen Menschen fehlt ein direkter Bezug zu europäischer Politik, was zum Teil daran liegt, dass aktuelle Themen auf EU-Ebene fast keine Rolle in den nationalen Medien spielen. Das muss sich ändern! Aber auch die Akteure im politischen System müssen kontinuierlich daran arbeiten, europäische Politik greifbar und verständlich zu machen. Eine Akzeptanz der EU erwächst nicht allein aus einem gut funktionierenden Binnenmarkt, sondern aus dem Bewusstsein, dass man in einer Wertegemeinschaft lebt, die neben ökonomischen Vorteilen vor allem kulturelle Bereicherung bietet.
Im Rahmen der Vorlesung erklärte der Vorsitzende der Europa-Union, Hermann Kuhn: „Für mich ist Bürgernähe gleichzusetzen mit Bürgerrechten.“ Ganz vorne auf seiner Wunschliste steht deswegen ein stärkeres Parlament in der EU – ein Punkt, der im Reformvertrag auftaucht. Genauso ist ihm das Recht auf Bürgerinitiativen wichtig. Auch dieser Punkt findet sich im Reformvertrag; es ist das sogenannte Bürgerbegehren. Wer eine Millionen Unterschriften zu einem bestimmten Thema aus verschiedenen EU-Ländern sammelt, kann damit die Kommission zwingen, einen Vorschlag zur Änderung von EU-Recht vorzulegen. Kurz gesagt: Wer eine Millionen Stimmen sammelt, was bei 491 Millionen EU-Einwohnern gerade mal 0,2 Prozent sind, kann Themen auf die Agenda der Kommission bringen und so an der Gesetzgebung teilhaben. Ein direktdemokratisches Mittel. (Auch das Bürgerbegehren ist im Reformvertrag verankert.) das ist doppelt.
Hermann Kuhn ist einer von 35 Bremern, die sich im Verein „Europa Union“ für Brüssel stark machen. „Wir sind ein echter Bürgerverein“, erzählt er. Die schon 1947 in Syke gegründete Europa Union gehört zum Dachverband der Unabhängigen Europäischen Föderalisten und agiert überparteilich.
(Text: Immo Maus und Wiebke Harms)
Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken hat die EU-Kommission ein sogenanntes Weißbuch mit Vorschlägen und Methoden zur europäischen Kommunikationspolitik erarbeitet. Mit diesen Grundsätzen soll das Desinteresse vieler Bürger verringert werden. Das Weißbuch beinhaltet folgende sieben Punkte:
- Verbesserung des Austauschs in der politischen Bildung und die Entwicklung gemeinsamer Unterrichtsmaterialien
- digitale Vernetzung der europäischen Bibliotheken
- Schaffung neuer Begegnungsstätten für die Europäer
- Ausweitung der Programme für Besuche von Bürgern bei den Institutionen
- Ergänzung des EU-Internetangebots durch Online-Foren
- Überprüfung der Mindeststandards für Konsultationen in Hinblick auf eine ausgewogenere Vertretung der Interessengruppen
- Veranstaltung gemeinsamer offener Diskussionen, auf denen die drei großen Institutionen Fragen aus der Öffentlichkeit beantworten.
Wie bürgernah ist Ihrer Meinung nach die EU?
Bürgernahe Politik entsteht, wenn auf transparente Art und Weise Entscheidungen getroffen werden, die für die Menschen nachvollziehbar sind. Da das politische System der Europäischen Union sehr komplex ist, müssen große Anstrengungen unternommen werden, um die Teilhabe der Menschen an den Prozessen zu garantieren.
Eine wichtige Grundlage hierfür ist der Lissabon-Vertrag. Für eine demokratischere EU muss dieses Verfassungswerk ratifiziert werden.
Wie erreichen Sie als Abgeordnete Bürger und welche Kanäle nutzen Sie hierfür?
Als Abgeordnete informiere ich auf meiner Homepage über aktuelle politische Entwicklungen. Zudem nutze ich Facebook und Twitter, um auf Neuigkeiten aufmerksam zu machen.
Am wichtigsten ist jedoch der direkte Kontakt mit den Bremerinnen und Bremern: Ich bin regelmäßig bei Terminen zu Gast oder lade selbst ein zu Diskussionsveranstaltungen. Hier bietet sich mir die Möglichkeit, über meine Arbeit zu berichten und den Menschen zu erklären, wie EU-Politik in Bremen wirkt. Über meine Büros in Bremen und Brüssel bin ich zudem immer für direkte Anfragen erreichbar.
Wo sehen Sie Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten, um die Akzeptanz der EU zu stärken?
Zu vielen Menschen fehlt ein direkter Bezug zu europäischer Politik, was zum Teil daran liegt, dass aktuelle Themen auf EU-Ebene fast keine Rolle in den nationalen Medien spielen. Das muss sich ändern! Aber auch die Akteure im politischen System müssen kontinuierlich daran arbeiten, europäische Politik greifbar und verständlich zu machen. Eine Akzeptanz der EU erwächst nicht allein aus einem gut funktionierenden Binnenmarkt, sondern aus dem Bewusstsein, dass man in einer Wertegemeinschaft lebt, die neben ökonomischen Vorteilen vor allem kulturelle Bereicherung bietet.
Im Rahmen der Vorlesung erklärte der Vorsitzende der Europa-Union, Hermann Kuhn: „Für mich ist Bürgernähe gleichzusetzen mit Bürgerrechten.“ Ganz vorne auf seiner Wunschliste steht deswegen ein stärkeres Parlament in der EU – ein Punkt, der im Reformvertrag auftaucht. Genauso ist ihm das Recht auf Bürgerinitiativen wichtig. Auch dieser Punkt findet sich im Reformvertrag; es ist das sogenannte Bürgerbegehren. Wer eine Millionen Unterschriften zu einem bestimmten Thema aus verschiedenen EU-Ländern sammelt, kann damit die Kommission zwingen, einen Vorschlag zur Änderung von EU-Recht vorzulegen. Kurz gesagt: Wer eine Millionen Stimmen sammelt, was bei 491 Millionen EU-Einwohnern gerade mal 0,2 Prozent sind, kann Themen auf die Agenda der Kommission bringen und so an der Gesetzgebung teilhaben. Ein direktdemokratisches Mittel. (Auch das Bürgerbegehren ist im Reformvertrag verankert.) das ist doppelt.
Hermann Kuhn ist einer von 35 Bremern, die sich im Verein „Europa Union“ für Brüssel stark machen. „Wir sind ein echter Bürgerverein“, erzählt er. Die schon 1947 in Syke gegründete Europa Union gehört zum Dachverband der Unabhängigen Europäischen Föderalisten und agiert überparteilich.
(Text: Immo Maus und Wiebke Harms)
Dienstag, 19. Mai 2009
Europa als Vorreiter in Sachen Klimaschutz
Wissenschaftler gehen davon aus, dass wir einem dramatischen Klimawandel nicht mehr aus dem Weg gehen können. Die Regierungen der einzelnen Industrienationen müssen etwas in Sachen Klimapolitik tun, damit den schlimmsten Folgen des Klimawandels entgegengewirkt werden kann. Das wissen auch die Vertreter der Europäischen Union (EU) und möchten nun Vorreiter für die anderen Industrieländer sein.
Bis Juni 2009 sollen in der EU die wesentlichen Gesetzpakete für ihre ehrgeizigen Pläne verabschiedet sein. Extra dafür wurde ein eigener Klimaschutz-Ausschuss eingerichtet.
Bereits im Januar 2008 wurden der Europäischen Kommission konkrete Vorschläge zum Klimaschutz vorgelegt. Im Dezember 2008 wurden dann die Gesetzesentwürfe vorgestellt, die Politiker haben sich auf eine integrierte Strategie im Bereich Energie geeinigt. Die Ziele sollen bis 2020 erreicht sein. Die von der EU entwickelte Strategie soll Europa auf den richtigen Weg bringen. Das ist Ziel des Wegs? Eine Zukunft mit einer CO2-armen, umweltgerechten und energieeffizienten Wirtschaft.
Erreicht werden soll dieses Ziel durch den 202020-Plan:
- Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 % gegenüber dem Wert von 1990 zu senken (bzw. sogar 30 %, falls eine internationale Einigung zustande kommt)
- Verringerung des Energieverbrauchs um 20 % durch bessere Energieeffizienz
- Deckung von 20 % unseres Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen
Einige Maßnahmen wurden bereits eingeleitet, um diesen Plan zu erreichen:
Um die Treibhausgasemission zu senken, kommt das Emissionshandelssystem von 2005 ins Spiel. Betreiber größerer Industrieanlagen, die CO² in die Luft abgeben, müssen von der EU Lizenzen erwerben und können diese wieder verkaufen.
Das Handelssystem ermöglicht auch Unternehmen, die ihre eigenen CO2-Zielvorgaben überschreiten, von umweltfreundlicher arbeitenden Firmen zusätzliche Emissionszertifikate zu erwerben. So können sie zur Erfüllung der im Rahmen des Kyoto-Protokolls festgelegten Klimaschutzziele des eigenen Landes beitragen. Denn für die meisten Unternehmen ist es günstiger zusätzliche Zertifikate von umweltfreundlicheren Unternehmen zu erwerben als z.B. teure und aufwändige Filter in ihre Schornsteine einzubauen. Das Emissionshandelssystem soll so eine kostengünstige Senkung des CO²-Austoßes der einzelnen Länder ermöglichen.
In ganz Europa sind 10.500 Industrieanlagen für 40% aller Treibhausgasemission der EU verantwortlich. Für jedes Land wurde im Kyoto-Protokoll eine individuelle Zielvorgabe erteilt. So sollen die Lasten verteilt werden.
Eine weitere Maßnahme die den CO²-Austoß verringern soll, ist die Abscheidung und die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid.
Um eine höhere Energieeffizienz zu erreichen, unterstützt die EU die Entwicklung von energieeffizienten Technologien, Produkten und Dienstleistungen in den Bereichen Straßenverkehr und Verarbeitungsindustrie. Hierbei werden bessere Beleuchtungs-, Heizungs-, Klimatisierungs- und Warmwassertechnologien gefördert, alternative Beförderungsmöglichkeiten entwickelt, Produkte umweltgerechter gestaltet und für den Endverbraucher besser gekennzeichnet. All diese Maßnahmen sollen den Energieverbrauch reduzieren.
Um vermehrt den Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen zu nutzen, hat sich die EU auf verbindliche Ziele für alle Mitgliedsstaaten geeinigt. Alle Mitglieder müssen bei der Stromerzeugung, der Heizung, bei Klimaanlagen und im Verkehr stärker erneuerbare Energien einsetzten. Die Ziele aus dem Kyoto-Protokoll die jedes Land erreichen muss sind für jedes anders. Die EU berücksichtigt hierbei nämlich die individuellen Ausgangsituationen der einzelnen Länder. Dabei zählen bereits erzielte Verbesserungen in Sachen Umwelt und Klima und der relative Wohlstand eines Landes.
Als Indikator wird dabei auch der Klimaschutz-Index verwendet. Er ordnet die Industriestaaten der Welt nach ihrem umweltgerechten Verhalten und Ergebnissen in eine Tabelle ein. Es werden Punkte vergeben, wobei 100 Punkte das Optimum sind. Allerdings liegen die Vorreiter bis jetzt knapp über 60 Punkten. Darunter sind die skandinavischen Länder, aber auch Deutschland ist immer ganz oben mit dabei.
(Text: Jana Rosenmeier; Foto: Dirk Goldhahn Creative Commons-Lizenz Attribution ShareAlike 2.5)
Bis Juni 2009 sollen in der EU die wesentlichen Gesetzpakete für ihre ehrgeizigen Pläne verabschiedet sein. Extra dafür wurde ein eigener Klimaschutz-Ausschuss eingerichtet.
Bereits im Januar 2008 wurden der Europäischen Kommission konkrete Vorschläge zum Klimaschutz vorgelegt. Im Dezember 2008 wurden dann die Gesetzesentwürfe vorgestellt, die Politiker haben sich auf eine integrierte Strategie im Bereich Energie geeinigt. Die Ziele sollen bis 2020 erreicht sein. Die von der EU entwickelte Strategie soll Europa auf den richtigen Weg bringen. Das ist Ziel des Wegs? Eine Zukunft mit einer CO2-armen, umweltgerechten und energieeffizienten Wirtschaft.
Erreicht werden soll dieses Ziel durch den 202020-Plan:
- Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 % gegenüber dem Wert von 1990 zu senken (bzw. sogar 30 %, falls eine internationale Einigung zustande kommt)
- Verringerung des Energieverbrauchs um 20 % durch bessere Energieeffizienz
- Deckung von 20 % unseres Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen
Einige Maßnahmen wurden bereits eingeleitet, um diesen Plan zu erreichen:
Um die Treibhausgasemission zu senken, kommt das Emissionshandelssystem von 2005 ins Spiel. Betreiber größerer Industrieanlagen, die CO² in die Luft abgeben, müssen von der EU Lizenzen erwerben und können diese wieder verkaufen.
Das Handelssystem ermöglicht auch Unternehmen, die ihre eigenen CO2-Zielvorgaben überschreiten, von umweltfreundlicher arbeitenden Firmen zusätzliche Emissionszertifikate zu erwerben. So können sie zur Erfüllung der im Rahmen des Kyoto-Protokolls festgelegten Klimaschutzziele des eigenen Landes beitragen. Denn für die meisten Unternehmen ist es günstiger zusätzliche Zertifikate von umweltfreundlicheren Unternehmen zu erwerben als z.B. teure und aufwändige Filter in ihre Schornsteine einzubauen. Das Emissionshandelssystem soll so eine kostengünstige Senkung des CO²-Austoßes der einzelnen Länder ermöglichen.
In ganz Europa sind 10.500 Industrieanlagen für 40% aller Treibhausgasemission der EU verantwortlich. Für jedes Land wurde im Kyoto-Protokoll eine individuelle Zielvorgabe erteilt. So sollen die Lasten verteilt werden.
Eine weitere Maßnahme die den CO²-Austoß verringern soll, ist die Abscheidung und die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid.
Um eine höhere Energieeffizienz zu erreichen, unterstützt die EU die Entwicklung von energieeffizienten Technologien, Produkten und Dienstleistungen in den Bereichen Straßenverkehr und Verarbeitungsindustrie. Hierbei werden bessere Beleuchtungs-, Heizungs-, Klimatisierungs- und Warmwassertechnologien gefördert, alternative Beförderungsmöglichkeiten entwickelt, Produkte umweltgerechter gestaltet und für den Endverbraucher besser gekennzeichnet. All diese Maßnahmen sollen den Energieverbrauch reduzieren.
Um vermehrt den Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen zu nutzen, hat sich die EU auf verbindliche Ziele für alle Mitgliedsstaaten geeinigt. Alle Mitglieder müssen bei der Stromerzeugung, der Heizung, bei Klimaanlagen und im Verkehr stärker erneuerbare Energien einsetzten. Die Ziele aus dem Kyoto-Protokoll die jedes Land erreichen muss sind für jedes anders. Die EU berücksichtigt hierbei nämlich die individuellen Ausgangsituationen der einzelnen Länder. Dabei zählen bereits erzielte Verbesserungen in Sachen Umwelt und Klima und der relative Wohlstand eines Landes.
Als Indikator wird dabei auch der Klimaschutz-Index verwendet. Er ordnet die Industriestaaten der Welt nach ihrem umweltgerechten Verhalten und Ergebnissen in eine Tabelle ein. Es werden Punkte vergeben, wobei 100 Punkte das Optimum sind. Allerdings liegen die Vorreiter bis jetzt knapp über 60 Punkten. Darunter sind die skandinavischen Länder, aber auch Deutschland ist immer ganz oben mit dabei.
(Text: Jana Rosenmeier; Foto: Dirk Goldhahn Creative Commons-Lizenz Attribution ShareAlike 2.5)
Montag, 18. Mai 2009
Dänemark im Fokus der Europäischen Klimapolitik
Mit dem Ende des Kyoto-Protokolls 2012 wollen sich die EU-Mitglieder verstärkt neue klimapolitische Ziele setzen. Im Aktionsplan 20-20-20 will Europa seine Vorbildfunktion aufrecht halten und die Weltmächte animieren ihre Maßnahmen zu intensivieren. In der EU selbst sind viele Ziele noch nicht klar formuliert und werden nur teilweise eingehalten. Die politischen Maßnahmen sind für kein Land verpflichtend.
Der nächste Weltklimagipfel soll Ende 2009 in Kopenhagen stattfinden. Unter anderem, weil Dänemark als einer der Vorreiter auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien gilt. Doch das Land wird seiner Rolle als Vorbild nicht immer gerecht, auch Dänemark hat Probleme. Besonders im Bereich des Kohlendioxidausstoßes.
Dänemark hat in den vergangen Jahrzehnten einiges erreicht und sich durch seine vorbildliche Umweltpolitik weltweit einen guten Ruf erworben.
Einige Beispiele:
Umweltsteuern
In Dänemark sind die Umweltsteuern sehr hoch, aber die Einnahmen werden an die Industrie zurückgegeben, jedoch mit der Auflage, umwelttechnische Innovationen zu subventionieren.
Alternative Energien
Dänemark ist eines der führenden Länder, wenn es um die Gewinnung und Nutzung von Energien aus alternativen und regenerativen Quellen geht, wie beispielsweise Wasserstoff als alternativer Treibstoff oder Strom aus Wind- oder Wasserkraft.
Öffentliche Verkehrsmittel
In Dänemark nutzen viele Menschen öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad, um zur Arbeit zu kommen, da Autos um ein Vielfaches teurer sind als beispielsweise in Deutschland. Dies beeinflusst natürlich die Art und Weise, wie das Netzwerk des öffentlichen Verkehrs funktioniert: Busse und Bahnen fahren pünktlich und die Kopenhagen Metro wurde als beste Metro der Welt ausgezeichnet.
Fahrradkultur
Fast jeder Däne hat ein Fahrrad und benutzt dieses regelmäßig, was nicht zuletzt an den gut ausgebauten Fahrradwegen in Dänemark liegt, die ein sicheres Radfahren garantieren. Fahrräder sind in Dänemark günstig; und in Kopenhagen und Århus kann man in den Sommermonaten Fahrräder sogar kostenlos leihen.
Abfallmanagement
67% des Abfalls werden wiederverwendet bzw. recycelt. Die bei der Abfallverbrennung entstandene Wärme deckt etwa 20% der Fernwärme in Dänemark. Nur 7% des Gesamtabfalls landet in Dänemark auf der Deponie.
Recycling
Dänemark hat für viele Verpackungsarten ein Pfandsystem eingeführt, wie z.B. für Dosen, Flaschen, Plastiktüten. Damit sollen die Dänen motiviert werden, diese zur Wiederverwertung abzugeben anstatt sie wegzuwerfen. Die meisten Flaschen enden heute weder in der Müllverbrennung noch auf der Deponie.
Kraft-Wärme-Kopplung
In Sachen Energieeffizienz gehören die Kraftwerke des Landes zu den führenden der Welt, indem sie die Produktion von Strom und Wärme aneinander koppeln. Dabei wird die Abwärme der Kraftwerke nicht ins Meer abgeleitet. Stattdessen wird die überschüssige Energie zur Erhitzung von Wasser genutzt. Per Fernwärme werden so dann Büros und Wohnungen beheizt.
Dänemark gewinnt mittlerweile knapp 30 Prozent des Stroms aus Windkraftanlagen.
Ein Fünftel der Gesamtenergie stammt aus erneuerbaren Quellen. Vorbildlich ist auch der Energieverbrauch der Dänen: Er war jahrelang stabil, trotz Wirtschaftswachstum und steigendem Konsum. 2008 sank der Verbrauch sogar um knapp zwei Prozent.
Schwachstelle CO2 und neue Ziele
Die im Kyoto Protokoll vereinbarten Emissionsreduzierung von 21 Prozent wird Dänemark nicht einhalten können. Bis zum Jahr 2012 hat das Land seinen CO2 Ausstoß gerade mal um vier Prozent verringern können. Schuld daran ist unter anderem das starke Wachstum im Transportsektor.
Außerdem werden in der intensiv betriebenen Landwirtschaft noch immer viele Pestizide und Düngemittel eingesetzt, die Boden und Grundwasser belasten. Auch Überfischung ist ein großes Problem in Dänemark.
Ein weiterer Plan zur CO2 Reduzierung ist, Dänemark zu einer Art Versuchslaboratorium für den Gebrauch von Elektroautos zu machen. Momentan sind 200 Elektroautos eines bestimmten Fahrzeugtyps im Einsatz. Bereits in zwei Jahren sollen mit der Unterstützung eines dänischen Energiekonzerns und eines amerikanischen Unternehmens rund 100.000 dieser Fahrzeuge auf den Straßen des Landes unterwegs sein.
Der Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen war bei seinem Amtsantritt 2001 kein Befürworter der Klimaschutzpolitik. Er stellte den Treibhausgaseffekt zunächst sogar öffentlich in Frage. Dänemark, was einst zusammen mit Japan als energieeffizientestes Land der Welt galt, geriet in die Kritik, der Energiebedarf stieg und die CO2 Emissionen ging nicht weiter zurück.
Heute findet auch Rasmussen klare Worte für den Klimaschutz:
„Wir möchten eine neue grüne Volkswirtschaft. Eine Gesellschaft, in der wir völlig unabhängig sind von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl oder Gas. Mit Häusern, die mehr Energie produzieren als sie verbrauchen, mit Hochgeschwindigkeitszügen, mit einem modernen Schienennetz, Straßen, die sich der Landschaft anpassen und Elektroautos. Dänemark muss Technologien entwickeln, von denen die ganze Welt profitieren kann - mit grüner Energie aus Wind, Biobrennstoffen, Sonne und anderen erneuerbaren Energieformen.“
(Text: Celina Steins; Grafik: David Liuzzo)
Samstag, 16. Mai 2009
Bremer Rathaus am Europatag 2009
Am 5. Mai fand im Bremer Rathaus eine Veranstaltung zum Thema "Besser leben durch Europa" statt.
Veranstalter: Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und dem Funkhaus Europa.
Teil der Veranstaltung war ein Songwettbewerb zum Thema Europa. Hier die Gewinner des 2. Platzes.
Mitglied der Jury: Bremer Künstler Flowin Immo im Gespräch mit Carolina Quessada.
Gewinner des Wettbewerbs: Eine Hemelinger Rap-Gruppe.
Christian Bruns, Leiter der Bremer Vertretung in Brüssel.
Veranstalter: Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und dem Funkhaus Europa.
Teil der Veranstaltung war ein Songwettbewerb zum Thema Europa. Hier die Gewinner des 2. Platzes.
Mitglied der Jury: Bremer Künstler Flowin Immo im Gespräch mit Carolina Quessada.
Gewinner des Wettbewerbs: Eine Hemelinger Rap-Gruppe.
Christian Bruns, Leiter der Bremer Vertretung in Brüssel.
Eindrücke der Brüssel-Reise 2009
Ende März lud der DJV und das Europäische Parlament Journalisten zu einer Besichtigung der europäischen Institutionen in Brüssel ein. Die Wahlen stehen bevor und Journalisten müssen aus der Ferne berichten. Eine gute Gelegenheit also einmal vor Ort das "Brüssel-Feeling" zu erleben.
Freitag, 15. Mai 2009
Samstag, 2. Mai 2009
Europas Flüchtlingspolitik: So hilflos wie die illegalen Einwanderer
Lampedusa ist eines der bekanntesten Beispiele dafür, dass einzelne europäische Länder mit der derzeitigen Situation überfordert sind. Im Fall von Lampedusa ist das Italien. Die Mittelmeerinsel, die lediglich 100 Kilometer vor Tunesiens Küste liegt, gehört zwar geographisch zum afrikanischen Kontinent, ist aber dennoch dem südeuropäischen Staat zugehörig. Als einer der südlichsten Zipfel Europas ist sie für viele Touristen ein attraktives Urlaubsziel. Ein attraktives Fluchtziel ist sie auch.
Überladenes Flüchtlingsboot im Mittelmeer.
Viele afrikanische Flüchtlinge versuchen sie zu erreichen. Allein 2008 kamen 32000 Holzbootflüchtlinge über das Mittelmeer nach Lampedusa. Im Jahr 2000 waren es 2782, 2002 rund 18.000 Flüchtlinge. Die Zahl derer, die es nicht geschafft haben, ist unbekannt.
Überladenes Flüchtlingsboot im Mittelmeer.Das Ankommen im Auffanglager von Lampedusa, welches vor den Touristen und den Einheimischen abgeschirmt wird, bedeutete bisher für viele Afrikaner immer den Anfang für ein Leben in Europa. In der Regel sollten Flüchtlinge nicht länger als einen Tag dort verbringen, ehe sie in ein Aufnahmezentrum auf dem Festland gebracht werden. Die Realität sieht anders aus. Im Schnitt verbringen die Menschen dort eine Woche. Das Lager ist überbelegt und die Bedingungen dort verstoßen laut Amnesty International gegen Menschenrechte. Extrem verschärft hat sich die Situation seit Anfang 2009, als die italienische Regierung beschloss, die Flüchtlinge bis zur Ausweisung einfach auf der Insel zu lassen und von dort nach Tunesien auszuweisen. Daraufhin protestierten die Flüchtlinge im Lager. Die Situation eskalierte als das Lager von der Polizei umstellt wurde und die Afrikaner einen Brand legten, der die Hälfte des Lagers beschädigte.
Soweit die Ausgangssituation. Die Probleme, die Europa mit den Flüchtlingen hat, sind für die EU natürlich keine Neuigkeiten. 2004 wurde deswegen von der EU die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (FRONTEX genannt) ins Leben gerufen. Seit 2005 kontrolliert die Agentur die Flüchtlingsrouten im Mittelmeer. Ihre Aktionen vor der afrikanischen Küste sind umstritten. Der Auftrag von FRONTEX besteht darin die Flüchtlinge, die oftmals alles aufs Spiel setzen um nach Europa zu kommen, zur Umkehr zu bewegen. Dies soll laut Medienberichten durch Nahrungsmittelentzug oder Zerstören der Boote geschehen. Auch von Menschenrechtsorganisationen werden die Methoden von FRONTEX immer wieder kritisiert.
Im Sommer 2008 wurden dann erstmals Richtlinien für die EU-Staaten durchgesetzt, die vor allem die Abschiebebedingungen regeln sollen. Bis 2010 sollen diese von den Nationen umgesetzt werden. Dazu gehört, dass illegale Flüchtlinge höchstens 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden dürfen. Einmal abgeschoben, dürfen sie fünf Jahre lang nicht mehr in die EU einreisen. Die Staaten müssen sich zudem verpflichten, die Abschiebungen auch wirklich umzusetzen. In Italien zum Beispiel bekommen zwar viele Flüchtlinge einen Ausweisbescheid, verstecken sich aber einfach vor der Polizei und arbeiten als illegale Feldarbeiter oder ziehen von dort aus weiter in andere Länder Europas.
Die EU-Richtlinien zur Abschiebung, die auch in Island, Norwegen und der Schweiz, aber nicht in Großbritannien und Irland gelten, werden aber kaum die Ursache des Flüchtlingsstroms unterbinden. In Zeiten der Globalisierung und Öffnung zur Welt setzen die Richtlinien eher das Signal einer Abschottung. Anstatt die Ursachen der Massenflucht, wie politische Unzufriedenheit oder religiöse Verfolgung, zu bekämpfen, unterstützen einige europäische Staaten beispielweise Libyen sogar finanziell. Im Gegenzug sorgt die libysche Staatsgewalt dafür, dass die Flüchtlinge gar nicht erst mit dem Boot los fahren. Dass die Flüchtlinge von der libyschen Polizei ohne Wasser in der Wüste ausgesetzt werden, ist den Europäern egal.
(Stefan Heimerl)
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