Ergebnisse der Europawahl 2009

Deutschland hat gewählt – und Bremen auch – und interessiert hat es nur wenige. So nüchtern könnte man knapp drei Wochen nach der Europawahl über die Resultate sprechen.
Wie schon zu erwarten war, ging nicht mal jeder zweite Deutsche am 7. Juni zur Urne. Und die Betrachtung der Ergebnisse fiel sehr unterschiedlich aus: Von der viel zitierten „Denkzettelwahl“ über „Fingerzeig für die Bundestagswahl“ bis hinzu zur „Wahl ohne Aussagekraft“.

Europawahl in Deutschland: „Schlechter als erhofft“
Insgesamt 99 Sitze beansprucht Deutschland im Europäischen Parlament für sich und die galt es bei der Wahl am 7. Juni 2009 neu zu besetzen. Gewählt haben 43,3 Prozent der Bevölkerung, womit Deutschland knapp über dem EU-Durchschnitt von 42,94 Prozent liegt. Das beste Ergebnis konnte die CDU

erzielen, die 30,7 Prozent der Wählerstimmen für sich gewann. Zusammen mit der CSU, die immerhin 7,2 Prozentpunkte erreichte, erhält die Union nun 34 Sitze im Parlament. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte dazu: „Wir freuen uns über das Ergebnis, darauf können wir aufbauen.“
Wenn man von einem Verlierer sprechen kann, so ist es in diesem Fall wohl die SPD, die mit 20,8 Prozent ein relativ schlechtes Ergebnis erreichte und knapp ein Prozent im Vergleich zur vorangegangenen Wahl im Jahr 2004 verloren hat. Die Wahl sei insgesamt „enttäuschend“ und „deutlich schlechter als erhofft“ ausgegangen, äußerte sich anschließend SPD-Chef Franz Müntefering.

Bundesergebnis der EU-Wahl 2009

Stark verbessern konnte sich die FDP, die mit elf Prozent der Wählerstimmen rund vier Prozentpunkte über dem Ergebnis von 2004 liegt. Damit erhält sie zwölf Sitze im Parlament. Die Linke reiht sich mit 7,5 Prozent und acht Sitzen dahinter ein,

während die Grünen ihr Ergebnis von 2004 halten konnten und 12,1 Prozent erreichten (14 Sitze).

Da die Europawahlen vielerorts als Vorzeichen für die deutsche Bundestagswahl am 27. September 2009 angesehen werden, zeichnet sich nun vor allem für die SPD ein düsteres Bild. Ob sich diese Vorahnung bestätigen wird, bleibt natürlich abzuwarten, zumal das schlechte Abschneiden vonseiten der Partei auf die eher geringe Wahlbeteiligung geschoben wird.

Europawahl in Bremen: „Einzigartig“ und „bedauerlich“
Das Land Bremen lag zwar mit einer Wahlbeteiligung von 38,9 Prozent noch unter dem schon nicht wirklich atemberaubend hohen Bundesergebnis, doch immerhin kann man sich in einer Beziehung als „einzigartig“ bezeichnen. Es ist das einzige Bundesland, in der die SPD die meisten Stimmen sammeln konnte. Mit 29,3 Prozent lag man zwar 1,2 Prozent unter dem Ergebnis von 2004, behielt aber die Oberhand über der CDU, die auf 24,5 Prozent (-3,5) kam. Dahinter folgten die Grünen, die mit ihren 22,1 Prozent nur minimale Verluste (-0,2) verzeichnen mussten. Zulegen konnten dagegen FDP (8,9 Prozent) und Linke (7,2 Prozent), die ein Plus von 2,5 bzw. 3,5 Prozent verbuchen konnten.

Doch welche Auswirkungen haben diese Resultate für das Bundesland Bremen? Der größte Unterschied zum Wahlergebnis von 2004 ist, dass mit Helga Trüpel (Grüne), die mit ihrem Listenplatz neun eines der 14 Mandate ihrer Partei für das Europaparlament erhalten hat und somit in Straßburg bleiben darf, nur noch eine Bremer Abgeordnete vertreten. Der Grund dafür ist das schlechte Abschneiden der SPD, wodurch Karin Jöns (Listenplatz 25, bei 23 Mandaten) ihre Koffer packen muss. Seit 1994 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments gewesen. Der Bremer SPD-Chef Uwe Beckmeyer nannte dies eine „bedauerliche Entwicklung“ und lobte Karin Jöns als „hochrangige Stütze der SPD-Fraktion in der Europapolitik“. Bremen hat damit die Hälfte seiner Stimmen in Europa verloren...

Insgesamt überwiegt die Ernüchterung über die wieder sehr gering ausgefallene Wahlbeteiligung. Während der niedersächsische SPD-Chef Garrelt Duin darin den Grund für das schlechte Abschneiden seiner Partei sieht, bezeichnete Cornelia Barth, Landesvorstandssprecherin der Bremer Linken, sie als „erschreckend“ und sagte, dass den Bremer Bürgern nicht klar sei, wie viel Einfluss sie mit ihrer Stimme haben. Dorothea Steiner, Chefin der niedersächsischen Grünen, erklärte sich die geringe Wahlbeteiligung mit mangelndem Wissen innerhalb der Bevölkerung. „Es ist schade, dass nicht mal die Hälfte der Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat und sich offenbar für das Thema Europa nicht interessiert“, sagte der niedersächsische Landesvorsitzende der FDP Philipp Rösler.

Fazit: Die Bremer Bürger liegen voll im landesweiten Trend der Ignoranz, Wissenslücken, Vorurteilen und des mangelnden Interesses gegenüb

er Europa. Und dass sich dies bis zur nächsten Europawahl im Jahre 2014 ändern wird, darf durchaus bezweifelt werden.

Hier die vollständigen Ergebnisse der Europawahl 2009 für das Land Bremen, inklusive der Aufschlüsselung der Wahlergebnisse für Bremen (HB) und Bremerhaven (BHV):

Wahlbeteiligung: 38,9 Prozent (HB: 40,1 / BHV: 33,3)

SPD: 29,3 Prozent (HB: 28,6 / BHV: 33,5)

CDU: 24,5 Prozent (HB: 23,9 / BHV: 27,6)

Grüne: 22,1 Prozent (HB: 23,6 / BHV: 13,6)

FDP: 8,9 Prozent (HB: 8,9 / BHV: 9,1)

Linke: 7,2 Prozent (HB: 7,2 / BHV: 6,9)

(Text: Svenja Zitzer & Sascha Bornemann)

Bild: www.europarl.europa.eu (Wahl-Logo)

Grafik: www.bundeswahlleiter.de (Bundesergebnis)

Regionallobbyismus bei der EU

In Brüssel gibt es derzeit circa 300 Vertretungen von Regionen innerhalb der EU. Eine davon gehört Bremen. So residiert die Hansestadt mit der „Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der Europäischen Union“ seit 1986 offiziell in Brüssel.

Die etwa 13 Mitarbeiter der Vertretung erfüllen die wohl wichtigste Aufgabe des Regionallobbyismus: Sie agieren als eine Art Früherkennungssystem. Die Mitarbeiter vor Ort versuchen frühzeitig herauszufinden, was die Europäische Union plant (zum Beispiel Gesetzesinitiativen etc.) und inwiefern dies für das Land Bremen interessant ist. Wenn eine Gesetzesinitiative geplant ist, die Auswirkungen auf das Land Bremen hat, so schreiben die Mitarbeiter in Brüssel eine Einschätzung an die Bremische Verwaltung. Diese entscheidet dann, ob die Vertretung vor Ort ein Mandat bekommt, sich offiziell für die Bremischen Belange bei den zuständigen Stellen in Brüssel einzusetzen.

Ein Beispiel für die Arbeit der Vertretung war das geplante „Port Package“, ein Richtlinienentwurf, der zu mehr Wettbewerb zwischen den Europäischen Seehäfen führen sollte. Wichtigster Bestandteil dieses Paketes war die Tatsache, dass die Pachtverträge für die Infrastruktur in den Häfen (zum Beispiel Schlepper, Kräne usw.) nach 46 Jahren auslaufen sollten und neue Ausschreibungen stattfinden sollten. Viele Hafenstandorte – nicht nur in Deutschland – sahen darin eine Gefahr für die gewachsenen Strukturen in den Häfen.

Christian Bruns, Leiter der Bremer Vertretung, im Interview.

In diesem Fall hat nicht nur Bremen Interesse daran gehabt, dass diesem Entwurf nicht zugestimmt wird, sondern auch andere deutschen Hafenstandorte. Deswegen haben sich die Vertretungen der Bundesländer in Brüssel abgesprochen und abgestimmt. Was dann folgte, war klassische Lobbyarbeit: Essen gehen und die zuständigen Abgeordneten auf die möglichen Probleme für die Hafenstädte und die angesiedelten Unternehmen hinweisen.

Eine andere wichtige Aufgabe ist die Vermittlung von EU-Geldern nach Bremen. Einerseits gibt es Töpfe (zum Beispiel der Europäische Strukturfond), aus denen das Geld de facto automatisch nach Bremen fließt. Andererseits gibt es auch viele EU-Fördermittel, um die man sich extra bewerben muss. Herauszufinden, wie man sich am effektivsten in so einem Falle bewirbt und dieses Wissen nach Bremen weiter zu geben, gehört ebenfalls zur Aufgabe der Vertretung.

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist ein Organ der Europäischen Union, in dem verschiedene Regionen der Mitgliedsländer repräsentiert werden. Der AdR tagt fünf Mal im Jahr, trifft jedoch keine verbindlichen Entscheidungen. Vielmehr hat er nur eine beratende Funktion. Bei Entschlüssen von Rat und Kommission-Fragen, die die kommunalen und regionalen Verwaltungen betreffen, muss er allerdings angehört werden. Bei den Treffen legt der Ausschuss seine allgemeine Politik fest und formuliert seine Stellungnahmen, die von sechs Fachkommissionen vorbereitet werden. In den Stellungnahmen machen die Mitglieder des AdR deutlich, in welchen Punkten sie übereinstimmen und wo sie Verbesserungsbedarf sehen. Außerdem kann der Ausschuss zu jedem ihm wichtig erscheinenden Thema die Initiative ergreifen und damit die politische Agenda der Union beeinflussen. Diese Vorschläge sind jedoch nicht bindend, das heißt, sie müssen nicht berücksichtigt werden. Deswegen wird der AdR auch von Kritikern als relativ wirkungslos angesehen.

Insgesamt hat der AdR 344 Mitglieder, je nach Einwohnerzahl haben die Mitgliedsländer unterschiedlich viele Vertreter. Deutschland hat beispielsweise 24 Vertreter im Ausschuss der Regionen. Diese setzen sich zusammen aus je einem Vertreter pro Bundesland; fünf Plätze werden durch ein Rotationsprinzip an die Bundesländer zusätzlich vergeben. Die restlichen drei Sitze werden lokalen Vertretern vorbehalten. Die Mitglieder des Ausschusses sind gewählte Kommunal- oder Regionalpolitiker. Es handelt sich dabei häufig um Landräte oder Bürgermeister von Großstädten. Dr. Hermann Kuhn ist als Mitglied der Bremer Bürgerschaft im AdR vertreten.

(Stefan Lakeband)

Europa und PR

PR ist die Gestaltung guter, positiver und fruchtbarer Beziehungen einer Unternehmung zur Öffentlichkeit.

FUNKTION
Schaffung von Aufmerksamkeit für Themen und Aufbau von sozialem Vertrauen. Die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit dient daher der Information der Bürger und soll Kommunikation über Landesgrenzen ermöglichen.

ENTWICKLUNG DER PR DER EU
Erst Anfang der 80er Jahre bemühte sich die Europäische Kommission, eine höhere aktive Zustimmung der Bevölkerung zum Einigungsprozess zu erreichen.

Bis dahin haben die Bürger die europäische Integration eher passiv, aber durchaus wohlwollend hingenommen, nun erkannte die Kommission, dass Kommunikation für eine gesunde, funktionierende Demokratie lebenswichtig ist. Nur wenn die Bürger über aktuelle Entwicklungen informiert sind und am politischen Prozess teilnehmen können, kann Demokratie reibungslos funktionieren.

Denn zahlreiche Befragungen, die von der EU selbst durchgeführt wurden, belegten zu dieser Zeit, dass ein hoher Prozentsatz der EU-Bürger nur mangelhaft über die Entwicklungen der Europäischen Union informiert sei und die Kluft zwischen den „bürgerfernen Institutionen in Brüssel“ und den Bürgern selbst immer größer wurde.

Ursache: Während der Einfluss der Brüsseler Institutionen immer stärker wurde, verloren die Bürger das Interesse, das Wissen schrumpfte, die Akzeptanz ebenso..

Die kontinuierlich sinkende Wahlbeteiligung bei den EU-Parlamentswahlen von 1979 bis 2004 verdeutlicht, dass die Bürger kaum Bezug zur EU haben.

Durch Umfragen der EU wurde ermittelt, dass 39 Prozent der Befragten nicht über genügend Informationen verfügten, um überhaupt erst eine Wahlentscheidung treffen zu können.

Spätestens seitdem in den Referendi in Frankreich und den Niederlangen ein „Nein“ zur EU zum Ausdruck brachten, erkannte man die Relevanz der öffentlichen Meinung.

Öffentlichkeitsarbeit hat sich dabei als wichtig herausgestellt, um die lange kaum beachtete Bevölkerung zu erreichen, sie zu informieren und ihr Feedback einzuholen.

DEZENTRALISIERTE EU-ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
Mit dem „Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik“, stellte EU-Kommissarin Margot Wallström am 01.Februar 2006 eine neue PR-Strategie vor. Das Weißbuch versucht neue Wege für eine moderne Kommunikationspolitik in Europa aufzuzeigen und legt erstmalig Leitlinien fest. Ziel ist es, die Kommunikationskultur der EU-Kommission und die Zusammenarbeit mit den Medien zu verbessern.

Während zuvor Öffentlichkeitsarbeit eher unkoordiniert in EU- Agenturen, Kommissionsvertretungen und Delegationen betrieben wurde, zielt der Aktionsplan auf eine dezentralisierte EU-Öffentlichkeitsarbeit ab.

Unter dem Motto: „Europäisch denken- lokal kommunizieren“ soll die Kommunikation der EU verstärkt in die Mitgliedstaaten und näher an die Bürger getragen werden.

PROBLEME DER PR

• weit verbreitete Skepsis gegenüber Öffentlichkeitsarbeit

• Kluft zwischen Institutionen und Bürger ist zu groß oftmals keine professionellen PR-Fachleute, sondern nur EU-Beamte unverständlicher EU-Beamten-Fachjargon → erreicht nicht die breite Masse

• kein einheitliches Mediensystem (z.B. unterschiedliche Nutzung des Internets)

• Zusammenarbeit mit Medien schwierig, da es keine transnationalen Medien gibt

• Europäische Themen sind an nationale Medien schwer zu übermitteln, da die Themen oft zu komplex sind und die Nachrichtenfaktoren (Emotionalisierung, Sensationalisierung) nicht erfüllt werden

EUROPA DIRECT RELAIS
Europa Direct Relais sind Informationsstellen der Europäischen Kommission. Sie fungieren auf lokaler Ebene als Schnittstelle zwischen den Bürgern und der EU. Die Europa Relais haben die Aufgabe vor Ort über die EU zu informieren und sie für die Bürger interessanter, informativer und transparenter zu machen. Sie agieren dabei als beratende Hand der Europäischen Union und ihren Institutionen. Daher werden sie auch als lokale PR-Agenturen der EU angesehen. Ziel der Netzwerke ist es, die Menschen in den Mitgliedsländern über die Organisation, den Aufbau und die Leistungen der Europäischen Union zu informieren und sie für den europäischen Einigungsprozess zu gewinnen.

In den europäischen Mitgliedstaaten gibt es in etwa 450 Europa Relais - allein in Deutschland existiert ein Netzwerk von 59. Zuständig für die Informationsstellen sind die jeweiligen Landesvertretungen der Europäischen Kommission der Mitgliedstaaten.

Die PR-Agenturen ermöglichen es der europäischen Öffentlichkeit, Fragen zu stellen und sich über die EU und ihrer Institutionen zu informieren. Aufgabe der Europa Relais ist es, den Dialog mit Bürgern und die Debatte über lokale und regionale europarelevanten Themen zu fördern. Außerdem soll dadurch eine Kluft zwischen den Politikern in Brüssel und den Menschen in den Mitgliedstaaten vermieden oder geschmälert werden. Der Zugang zur europäischen Politik ist dabei mannigfach: ob Ratgeber- und Verbraucherinformationen oder gemeinsame Diskussionen - Möglichkeiten zum Mitgestalten und Mitentscheiden gibt es für die Europäer genug.

EUROPA.BREMEN - DAS EUROPA RELAIS DER HANSESTADT
Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa ist die Trägereinrichtung des Europa Relais der Hansestadt Bremen. Unterstützt wird die Arbeit des Europa.Bremen durch einen Beirat aus Vertretern der europapolitisch aktiven Einrichtungen in Bremen. Wie alle lokalen Europa Relais in Deutschland hat sich auch die Bremer Beratungsstelle bei einer Ausschreibung der EU-Kommission beworben. Alle vier Jahre gibt es eine solche Offerte. Die Europa Relais - die lokalen PR-Agenturen der EU - müssen im Rahmen dieser Ausschreibung ein Arbeitsprogramm vorlegen, das von der Kommission genehmigt wird. Bezuschusst wird EUROPA.BREMEN von der EU mit 25.000 Euro jährlich.

PR DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
Für die PR-Arbeit hat das Europäische Parlament deutlich weniger finanzielle und personelle Mittel als die Kommission zur Verfügung. Die PR des Parlaments wird über die Außenbüros in den jeweiligen Mitgliedstaaten geführt. In Deutschland ist dieses in Berlin ansässig. Aufgabe des Außenbüros ist es, die Diskussion der Bürgerinnen und Bürger durch regelmäßige Seminare, Vorträge und Veranstaltungen fördern.

Die Aufgaben ähneln denen der lokalen Informationsstellen der Europäischen Kommission. Da das Parlament aber über weniger Mittel als die Kommission verfügt, stehen die beiden in enger Zusammenarbeit.

UMSETZUNG DER EUROPA-PR
Doch nicht nur auf nationaler und lokaler Eben betreibt die Europäische Union PR. Da Umfragen und Statistiken des Eurobarometers und die stetig sinkende Wahlbeteiligung Rückschlüsse darauf zulassen, dass die PR-Maßnahmen der EU nicht wirksam sind, wird auch auf internationaler Ebene versucht, auf die EU, ihre Politik und ihre Belange aufmerksam zu machen.

2007 hat die EU-Kommission einen eigenen Kanal auf YouTube eingerichtet. Mit EUTube hat die Kommission eine Plattform geschaffen, auf der Bürger sich über die Aktivitäten der EU informieren können. Ziel der Kommission war es, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen und vor allem auch junge EU-Bürger zu aktivieren. EUTube gibt es derzeit auf Englisch, Deutsch und Französisch. Auf dieser Plattform will die EU ihre Inhalte bürgernah aufbereiten und verbreiten und sperrige Inhalte besser darstellen. Margot Wallström, die für institutionelle Beziehungen und

Kommunikationsstrategie zuständige Vizepräsidentin: „Man muss die Werkzeuge verwenden, die auch die Bürger verwenden.“

PR ZUR EUROPAWAHL
Damit bei der diesjährigen Europawahl, am 7. Juni 2009, die Wahlbeteiligung wieder steigt, versucht die EU mit zahlreichen Werbe- und PR-Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger zu aktivieren.

Zusammen mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, der Bundesregierung, den Bundesländern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft haben die Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland eine ganze Reihe von Informationsmöglichkeiten und Mitmach-Gelegenheiten rund um die Europawahl 2009 auf den Weg gebracht.

WAHL-O-MAT
Erstmals hat die bpb alle zur Wahl zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen eingeladen, am Wahl-O-Mat teilzunehmen. Insgesamt 29 Parteien und politische Vereinigungen haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die Bürgerinnen und Bürger können die Thesen ebenfalls beantworten und dann ihre eigenen Standpunkte mit denen der Parteien vergleichen. Damit ist der Wahl-O-Mat eine Möglichkeit, herauszufinden, welche Partei man wählen sollte, ohne alle Parteiprogramme studieren zu müssen.

Weitere Informationen zu den PR-Maßnahmen für die Europawahl

(Text: Lisa Nordholt und Joëlle Homberger; Screenshots: europa.eu)

EU-Wahlsprüche auf Funkhaus Europa

Warum gehst du zur Europawahl?
Das fragten sich auch die Studenten der Internationalen Fachjournalistik Bremen. Funkhaus Europa sendete nun kürzlich einige der Antworten.

Teil I


Teil II


Teil III


Teil IV


Teil V

Das Europa-Lexikon und warum wir wählen werden

Was steht eigentlich im Vertrag von Lissabon und was sagen Europaskeptiker? Wie funktioniert das Wahlsystem und was hat die kleine Insel Lampedusa mit der EU zu tun? Wir, die Studenten der Fachjournalistik an der Hochschule Bremen, haben ein kleines hörbares Europa-Lexikon aufgenommen und uns nebenbei gefragt, warum wir eigentlich zur EU-Wahl gehen werden.

Die Wahlsprüche werden auch im Programm von Funkhaus Europa am Montag um kurz vor 16 Uhr und der zweite Teil kurz vor 18 Uhr laufen.
Update: Die gesendeten Wahlsprüche sind nun bei radiobremen.de zu finden (ganz unten).


Darum gehen wir zur EU-Wahl am 7. Juni

Teil 1:


Teil 2:


Das Europa-Lexikon

Homberger, Joelle: Europäische Relais



Nordholt, Lisa: Weißbuch


Jewtuschenko, Alexander: Vertrag von Lissabon


Bornemann, Sascha: EU-Wahl


Döppler, Katharina: Finanzkrise


Harms, Wiebke: Bürgerbegehren


Maus, Immo: Europäischer Rat


Schmidt, Dominik: Europäische Partei


Lebrato Criado, Vanessa: Europäische Zeitung


Steins, Celina: Klimapolitik und Dänemark


Hoier, Katharina: Europaskeptiker


Bremer, Talassa: Eu-Kommission


Knoche, Philip: Finanzkrise


Hausmann, Susanne: Brüssel


Lakeband, Stefan: Lobbyismus


Rosenmeier, Jana: Klimawandel


Hoock, Maja: EU-Parlament


Zitzer, Svenja: EU-Parlament


Tieg, Alexander: EU_Berichterstattung


Heimerl, Stefan: Lampedusa und Flüchtlingspolitik


Musial, Johannes: Wahlsystem


Walter, Christian: Einfluß auf die deutsche Politik

Die Wahl der Nichtwähler

Europa steckt in der Sackgasse. Geringes Bürgerinteresse, fehlende Transparenz und eine schleppende Bürokratie dominieren heute das Bild von der EU. Von Glanz, Glamour und Aufbruchsstimmung ist wenig übrig geblieben. Die kommende Europawahl bietet die Möglichkeit das Ruder herumzureißen. Aber was, wie und warum wählen wir bei der Europawahl?

Es ist ein Wahlevent unvergleichlichen Ausmaßes. Rund 375 Millionen Bürger aus 27 Staaten sollen Anfang Juni ihr Kreuz machen und die politischen Vertreter für Europa wählen.

Was wird gewählt?

Die Europawahl ist die größte supranationale Wahl der Welt. Die Unionsbürger wählen demokratisch das Europäische Parlament. Nach dem Vertrag von Nizza ziehen diesmal 736 Abgeordnete ins Parlament ein, darunter 99 aus Deutschland.

Wie wird gewählt?

Alle fünf Jahre findet die Europawahl statt. Von der EU vorgegeben ist ein Verhältniswahlrecht und der Wahlzeitraum. Die weiteren Entscheidungen liegen bei den Mitgliedsstaaten, ob Sperrklauseln, Wahlpflicht oder Mindestalter. Gewählt werden in jedem Land Kandidaten, die auf regionale oder nationale Listen aufgestellt sind. Meist gehören sie den Landesparteien – wie SPD oder CDU in Deutschland - an. Erst nachdem alle Staaten gewählt haben beginnt die Ergebnisermittlung und die Sitzvergabe.

Wie sieht der Wahlkampf aus?

In Deutschland werden - wie auch bei der Bundestagswahl - den Parteien und politischen Vereinigungen Wahlkampfkosten erstattet. Wurden mindestens 0,5 Prozent der deutschen Stimmen erhalten, gibt es für bis zu 4 Millionen Stimmen 0,85 Euro pro Stimme, darüber hinaus 0,70 Euro pro Stimme. Gemäß Rundfunkstaatsvertrag wird den Parteien und politischen Vereinigungen auch Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gewährt.

Wer sind momentan die stärksten Fraktionen im Parlament?

Im Europäischen Parlament sitzen europaweite Parteien und Bündnisse, die sich aus den nationalen Parteien rekrutieren. Ein Fraktionszwang herrscht nicht. Mit der größten Abgeordnetenzahl ist derzeit noch die konservative Fraktion aus „Europäischer Volkspartei“ und „Europäischen Demokraten“ (EVP – ED) vertreten, in der auch CDU und CSU Mitglied sind. Zweitstärkste Kraft im Parlament ist die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), in der unter anderem die SPD mitwirkt. Weitere Parteien im Parlament sind:

o ELDR: Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei

o AEN: Allianz für das Europa der Nationen (europaskeptisch)

o EL: Europäische Linke

o EGP: Europäische Grüne Partei

o EDP: Europäische Demokratische Partei (zentristisch)

Was sind die Probleme der Europawahl?

Als großes Defizit hat sich im Laufe der vergangenen Wahlen die geringe Wahlbeteiligung erwiesen. Betrug diese bei der ersten Wahl 1979 noch 67,5 Prozent, so sank sie bis 2004 auf bedenkliche 43 Prozent ab. Damit liegt sie weit unter der Beteiligung von Europas Bürgern bei nationalen Wahlen. Eine besorgniserregend geringe Wahlbeteiligung weisen die neueren östlichen Mitgliedsländer wie Polen, Estland, die Slowakei, Slowenien und die Tschechische Republik auf. Aber auch in Deutschland betrug die Wahlbeteiligung 2004 nur 43 Prozent. Faktisch betrachtet fehlt der EU damit die demokratische Legitimierung seitens der Bürger. Abgewählt durch Nichtwählen. Für die kommende Wahl hofft die EU auf eine erneut steigende Wahlbeteiligung. Für einen erneuten europäischen Aufschwung wäre das unabdingbar.

Die Kreuze auf den Wahlzetteln Anfang Juni werden entscheiden, unter welchem Stern Europa in den nächsten fünf Jahren steht. Gerade in der Wirtschaftskrise ist die Gemeinschaft wichtiger denn je. Europa hat die Wahl. Bürger und Politik sind gefragt. Die EU könnte einen Neuanfang machen oder sich kräftig verzetteln.

(Text: Johannes Musial; Foto des Parlaments: loop_oh / flickr.com CC-Lizenz)

Interview mit Sylvie Ahrens

Die Brüsseler ARD Juniorkorrespondentin Sylvie Ahrens in einem kurzen Interview mit Anne Katrin Burghartz und Susanne Hausmann.

Europa hat viele Stimmen

Zwölf Uhr: Pressebriefing in Brüssel. EU-Umwelt-Kommissar Stavros Dimas referiert über den florierenden Markt für Öko-Technologien in Europa - auf Englisch. Aus dem Zuhörerraum kommt die Nachfrage eines eifrigen Journalisten, auf Französisch. Einige hundert weitere Journalisten lauschen der Debatte über ihre Kopfhörer, in allen Amtssprachen der Europäischen Union. Englisch, Deutsch, Französisch, Spanisch, Lettisch, Polnisch, Finnisch und so weiter. In großen Glaskästen an den Seitenwänden des Pressesaals sitzen Dolmetscher aus allen EU-Staaten. Sie übersetzen die Worte simultan in ihre jeweilige Muttersprache, damit jeder der Pressekonferenz folgen kann. Europa hat viele Stimmen und so sitzen wir ganz bequem in den breiten Sesseln und lassen uns von den freundlichen Tönen des deutschen Übersetzers auf unseren Kopfhörern bedienen.

Plenarsaal des Europäischen Parlaments

25 Journalisten, Öffentlichkeitsarbeiter, PR-Strategen und Studenten aus Bremen und umzu sind aufgebrochen um Licht ins Dunkel ihrer Unwissenheit zu bringen. „Was passiert da eigentlich, in dieser EU?“ könnte der Arbeitstitel unserer Reise auch lauten. Die Teilnehmer haben ganz unterschiedliche Startvoraussetzungen. Manche wissen herzlich wenig über die EU, ihre Institutionen, ihre Arbeitsweisen. Andere haben sich schon in ihrer Diplomarbeit mit den Feinheiten der europäischen Politik auseinandergesetzt. Manche haben im journalistischen Berufsalltag mit der EU-Thematik zu kämpfen, andere interessieren sich aus privatem Antrieb dafür. Eines ist allen gemeinsam: Wir wollen endlich mit eigenen Augen sehen wie Europapolitik gemacht wird.

Das Programm hat einiges zu bieten. Zuerst treffen wir die Co-Direktorin der europäischen Journalistenföderation, Lobbyisten der Bremer Landesvertretung, Parlamentarier der Fraktionen der SPD, der Linken und der CDU. Wir besuchen das Korrespondentenbüro der ARD. Dort macht uns die Hörfunk-Juniorkorrespondentin Sylvie Ahrens ihren Job schmackhaft. Sie berichtet von abendlichen Hintergrundgesprächen bei Schnittchen und Wein, von Live-Interviews am frühen Morgen und von ihrer Faszination für die komplexen Zusammenhänge der EU-Politik (siehe Beitrag mit Interview). Den gelungenen Schlusspunkt unserer Entdeckungsreise setzt der Besuch bei der EU Kommission, wo wir auch am täglichen Pressebriefing teilnehmen können. Erst erklärt uns Jens Mester, Pressesprecher aus dem Team von Kommissionspräsident Barroso, wie in der Kommission gearbeitet wird und wie die Kommunikation mit der Presse funktioniert. Dann treffen wir Martin Selmayr zum Mittagessen. Zwischen Haifischsteak und Zitronencreme erzählt der Sprecher der luxemburgischen Medienkommissarin Viviane Reding von den Tücken seines Jobs: Ein falsches Wort, eine ungenaue Formulierung und die Übersetzer tragen den Fehler in die nationale Presse aller 27 Mitgliedstaaten weiter.

Drei Tage unterwegs in Europas Hauptstadt – geblieben ist das Bild einer gegensätzlichen Stadt. Brüssel transzendiert irgendwo zwischen Tradition und Moderne, verträumt im Morgengrauen versprüht Brüssel spätestens im morgendlichen Berufsverkehr seinen internationalen Charme. Im Herzen der Stadt das Europa-Viertel – ein künstliches Universum aus Glaspalästen und Anzugträgern, deren Welt wir kennenlernen durften.

Am Ende waren diese drei Tage, vollgepackt mit Begegnungen, Eindrücken, Informationen. Vieles erscheint nun klarer: Wie entstehen Gesetze auf Europaebene? Was machen die Parlamentarier den lieben langen Tag? Vorurteile über die Brüsseler Eurokraten konnten abgebaut werden. Zu den zahlreichen Antworten, die wir gefunden haben, kommen auch neue Fragen: Warum verkauft sich die EU so schlecht in den deutschen Medien? Muss erst jeder Bürger selbst nach Brüssel fahren, um die EU zu verstehen? Trotzdem: Man hat den Eindruck, dass sich ein paar Teile im großen Puzzle Europa zusammengefügt haben. Um die einzelnen Mechanismen der EU Politik restlos zu durchschauen, müsste man wohl mindestens ein Jahr hier verbringen. Doch bleibt nach diesen Tagen irgendwie-ein positives Gefühl. Die Europäische Union ist doch besser als erwartet. Oder, um es mit den Worten der Europaabgeordneten Karin Jöns zu sagen:

Wer uns findet – findet uns gut!

(Anne Katrin Burghartz und Susanne Hausmann)

Europawahlen im Superwahljahr

Landtagswahlen, Bundestagswahlen und am 7. Juli Europawahlen. Das alles in einem Jahr, keine leichte Aufgabe für die Parteien. Jegliche Ressourcen werden gebraucht. Geld für die Wahlwerbung, Motivation für einen sechsmonatigen Wahlkampf und natürlich die Aufmerksamkeit der Wähler. Denn besonders bei den Europawahlen kämpfen die 32 zugelassenen Parteien um die Gunst der Bürgerinnen und Bürger.

Im Moment geht man von einer Wahlbeteiligung von etwa 50 Prozent aus, das wäre immerhin ein leichtes Plus gegenüber den letzten Wahlen 2004. Doch der Trend ist erschütternd. Die ersten Europawahlen verzeichneten noch eine Wahlbeteiligung von stolzen 66 Prozent. Zwar immer noch weit unter dem Niveau einer gewöhnlichen Bundestagswahl, aber immerhin eine Mehrheit der Bevölkerung.

Doch nicht nur die geringe Wahlbeteiligung lässt bei fortsetzendem Trend die demokratische Legitimation der EU in Frage stellen. Auch andere Umfrageergebnisse erschüttern. So wusste bei einer Eurobarometerbefragung im Herbst 2007 noch nicht einmal die Hälfte der Befragten, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments direkt gewählt werden. Auch sehen nur 54 Prozent das Parlament als wichtig an, eine fast schon schockierende Zahl, wenn man bedenkt, dass die EU zwei Drittel der nationalen Gesetzesbeschlüsse vorgibt. Wie soll ein Europa demokratisch geführt werden, wenn es massive Probleme bei den Kenntnissen und dem Interesse an der demokratischen Struktur gibt?

Woran das mangelnde Interesse liegt, ist schwer zu beurteilen. Auch Dr. Helga Trüpel, EU-Abgeordnete für Bündnis90/Die Grünen, konnte es nicht genau benennen. Nur an den Politikern liegt es ihrer Ansicht nach nicht. Auch die Bürger selbst und die Medien tragen ihren Anteil.

Generell ist bei der Europawahlen problematisch, dass vorwiegend nationale Themen im Wahlkampf vorherrschen. Alleine die Wahlplakate lassen erst auf den zweiten Blick erkennen, dass es nicht um die Bundestagswahlen geht, sondern dass auch EU-Politik hier eine wichtige Rolle spielt. Das ist kein Phänomen von Deutschland allein. Auch andere EU-Länder setzen auf nationale Themen. Ob das in Großbritannien die Sicherheitspolitik, in Rumänien die Staatskrise oder in Spanien die Flüchtlingsmigration ist. Rein EU-spezifische Themen scheinen im Hintergrund zu stehen, obwohl durchaus unterschiedliche Ansichten der Parteien bei Themen wie die Mitgliedschaft der Türkei, oder gar der Zustimmung zum Lissaboner-Vertrag bestehen.

So recht mag man in der nationalen Politik die Rolle der EU noch nicht einordnen. Es scheint einfach noch eine europäische Sichtweise zu fehlen. Helga Trüpel bestätigte das auch durchaus in einigen Punkten. Die Europäische Union heißt eben nicht die „Vereinigten Staaten von Europa“.

(Text: Dominik Schmidt; Foto: Awaya-Legends/flickr.com CC-Lizenz)

Und noch zwei Wahlspots

Du bestimmst den Weg!



Die Straßencobra alias Oliver Pocher

Wie bürgernah oder bürgerfern ist die Europäische Union?

Zu kompliziert, intransparent, zu weit weg – geht es um die Nähe zu ihren Bürgern, dann kommt die EU selten gut weg. Sowohl Umfragen als auch die Wahlbeteiligung bei Europawahlen zeigen: Die EU ist irgendwie nicht sexy. Laut dem Eurobarometer empfinden 56 Prozent der Menschen die Themen der EU als zu komplex und deshalb interessieren sie sich dafür auch nicht.

Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken hat die EU-Kommission ein sogenanntes Weißbuch mit Vorschlägen und Methoden zur europäischen Kommunikationspolitik erarbeitet. Mit diesen Grundsätzen soll das Desinteresse vieler Bürger verringert werden. Das Weißbuch beinhaltet folgende sieben Punkte:

• Verbesserung des Austauschs in der politischen Bildung und die Entwicklung gemeinsamer Unterrichtsmaterialien

• digitale Vernetzung der europäischen Bibliotheken

• Schaffung neuer Begegnungsstätten für die Europäer

• Ausweitung der Programme für Besuche von Bürgern bei den Institutionen

• Ergänzung des EU-Internetangebots durch Online-Foren

• Überprüfung der Mindeststandards für Konsultationen in Hinblick auf eine ausgewogenere Vertretung der Interessengruppen

• Veranstaltung gemeinsamer offener Diskussionen, auf denen die drei großen Institutionen Fragen aus der Öffentlichkeit beantworten.

Auch viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments bemühen sich um mehr Nähe zu den Bürgern. Auf unsere Fragen hierzu antwortete die EU-Abgeordnete Dr. Helga Trüpel (siehe Foto rechts) von den Grünen folgendermaßen:

Wie bürgernah ist Ihrer Meinung nach die EU?

Bürgernahe Politik entsteht, wenn auf transparente Art und Weise Entscheidungen getroffen werden, die für die Menschen nachvollziehbar sind. Da das politische System der Europäischen Union sehr komplex ist, müssen große Anstrengungen unternommen werden, um die Teilhabe der Menschen an den Prozessen zu garantieren.

Eine wichtige Grundlage hierfür ist der Lissabon-Vertrag. Für eine demokratischere EU muss dieses Verfassungswerk ratifiziert werden.

Wie erreichen Sie als Abgeordnete Bürger und welche Kanäle nutzen Sie hierfür?

Als Abgeordnete informiere ich auf meiner Homepage über aktuelle politische Entwicklungen. Zudem nutze ich Facebook und Twitter, um auf Neuigkeiten aufmerksam zu machen.

Am wichtigsten ist jedoch der direkte Kontakt mit den Bremerinnen und Bremern: Ich bin regelmäßig bei Terminen zu Gast oder lade selbst ein zu Diskussionsveranstaltungen. Hier bietet sich mir die Möglichkeit, über meine Arbeit zu berichten und den Menschen zu erklären, wie EU-Politik in Bremen wirkt. Über meine Büros in Bremen und Brüssel bin ich zudem immer für direkte Anfragen erreichbar.

Wo sehen Sie Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten, um die Akzeptanz der EU zu stärken?

Zu vielen Menschen fehlt ein direkter Bezug zu europäischer Politik, was zum Teil daran liegt, dass aktuelle Themen auf EU-Ebene fast keine Rolle in den nationalen Medien spielen. Das muss sich ändern! Aber auch die Akteure im politischen System müssen kontinuierlich daran arbeiten, europäische Politik greifbar und verständlich zu machen. Eine Akzeptanz der EU erwächst nicht allein aus einem gut funktionierenden Binnenmarkt, sondern aus dem Bewusstsein, dass man in einer Wertegemeinschaft lebt, die neben ökonomischen Vorteilen vor allem kulturelle Bereicherung bietet.

Im Rahmen der Vorlesung erklärte der Vorsitzende der Europa-Union, Hermann Kuhn: „Für mich ist Bürgernähe gleichzusetzen mit Bürgerrechten.“ Ganz vorne auf seiner Wunschliste steht deswegen ein stärkeres Parlament in der EU – ein Punkt, der im Reformvertrag auftaucht. Genauso ist ihm das Recht auf Bürgerinitiativen wichtig. Auch dieser Punkt findet sich im Reformvertrag; es ist das sogenannte Bürgerbegehren. Wer eine Millionen Unterschriften zu einem bestimmten Thema aus verschiedenen EU-Ländern sammelt, kann damit die Kommission zwingen, einen Vorschlag zur Änderung von EU-Recht vorzulegen. Kurz gesagt: Wer eine Millionen Stimmen sammelt, was bei 491 Millionen EU-Einwohnern gerade mal 0,2 Prozent sind, kann Themen auf die Agenda der Kommission bringen und so an der Gesetzgebung teilhaben. Ein direktdemokratisches Mittel. (Auch das Bürgerbegehren ist im Reformvertrag verankert.) das ist doppelt.

Hermann Kuhn ist einer von 35 Bremern, die sich im Verein „Europa Union“ für Brüssel stark machen. „Wir sind ein echter Bürgerverein“, erzählt er. Die schon 1947 in Syke gegründete Europa Union gehört zum Dachverband der Unabhängigen Europäischen Föderalisten und agiert überparteilich.

(Text: Immo Maus und Wiebke Harms)

Europa als Vorreiter in Sachen Klimaschutz

Wissenschaftler gehen davon aus, dass wir einem dramatischen Klimawandel nicht mehr aus dem Weg gehen können. Die Regierungen der einzelnen Industrienationen müssen etwas in Sachen Klimapolitik tun, damit den schlimmsten Folgen des Klimawandels entgegengewirkt werden kann. Das wissen auch die Vertreter der Europäischen Union (EU) und möchten nun Vorreiter für die anderen Industrieländer sein.

Bis Juni 2009 sollen in der EU die wesentlichen Gesetzpakete für ihre ehrgeizigen Pläne verabschiedet sein. Extra dafür wurde ein eigener Klimaschutz-Ausschuss eingerichtet.

Bereits im Januar 2008 wurden der Europäischen Kommission konkrete Vorschläge zum Klimaschutz vorgelegt. Im Dezember 2008 wurden dann die Gesetzesentwürfe vorgestellt, die Politiker haben sich auf eine integrierte Strategie im Bereich Energie geeinigt. Die Ziele sollen bis 2020 erreicht sein. Die von der EU entwickelte Strategie soll Europa auf den richtigen Weg bringen. Das ist Ziel des Wegs? Eine Zukunft mit einer CO2-armen, umweltgerechten und energieeffizienten Wirtschaft.

Erreicht werden soll dieses Ziel durch den 202020-Plan:

- Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 % gegenüber dem Wert von 1990 zu senken (bzw. sogar 30 %, falls eine internationale Einigung zustande kommt)
- Verringerung des Energieverbrauchs um 20 % durch bessere Energieeffizienz
- Deckung von 20 % unseres Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen

Einige Maßnahmen wurden bereits eingeleitet, um diesen Plan zu erreichen:

Um die Treibhausgasemission zu senken, kommt das Emissionshandelssystem von 2005 ins Spiel. Betreiber größerer Industrieanlagen, die CO² in die Luft abgeben, müssen von der EU Lizenzen erwerben und können diese wieder verkaufen.
Das Handelssystem ermöglicht auch Unternehmen, die ihre eigenen CO2-Zielvorgaben überschreiten, von umweltfreundlicher arbeitenden Firmen zusätzliche Emissionszertifikate zu erwerben. So können sie zur Erfüllung der im Rahmen des Kyoto-Protokolls festgelegten Klimaschutzziele des eigenen Landes beitragen. Denn für die meisten Unternehmen ist es günstiger zusätzliche Zertifikate von umweltfreundlicheren Unternehmen zu erwerben als z.B. teure und aufwändige Filter in ihre Schornsteine einzubauen. Das Emissionshandelssystem soll so eine kostengünstige Senkung des CO²-Austoßes der einzelnen Länder ermöglichen.

In ganz Europa sind 10.500 Industrieanlagen für 40% aller Treibhausgasemission der EU verantwortlich. Für jedes Land wurde im Kyoto-Protokoll eine individuelle Zielvorgabe erteilt. So sollen die Lasten verteilt werden.

Eine weitere Maßnahme die den CO²-Austoß verringern soll, ist die Abscheidung und die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid.

Um eine höhere Energieeffizienz zu erreichen, unterstützt die EU die Entwicklung von energieeffizienten Technologien, Produkten und Dienstleistungen in den Bereichen Straßenverkehr und Verarbeitungsindustrie. Hierbei werden bessere Beleuchtungs-, Heizungs-, Klimatisierungs- und Warmwassertechnologien gefördert, alternative Beförderungsmöglichkeiten entwickelt, Produkte umweltgerechter gestaltet und für den Endverbraucher besser gekennzeichnet. All diese Maßnahmen sollen den Energieverbrauch reduzieren.

Um vermehrt den Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen zu nutzen, hat sich die EU auf verbindliche Ziele für alle Mitgliedsstaaten geeinigt. Alle Mitglieder müssen bei der Stromerzeugung, der Heizung, bei Klimaanlagen und im Verkehr stärker erneuerbare Energien einsetzten. Die Ziele aus dem Kyoto-Protokoll die jedes Land erreichen muss sind für jedes anders. Die EU berücksichtigt hierbei nämlich die individuellen Ausgangsituationen der einzelnen Länder. Dabei zählen bereits erzielte Verbesserungen in Sachen Umwelt und Klima und der relative Wohlstand eines Landes.

Als Indikator wird dabei auch der Klimaschutz-Index verwendet. Er ordnet die Industriestaaten der Welt nach ihrem umweltgerechten Verhalten und Ergebnissen in eine Tabelle ein. Es werden Punkte vergeben, wobei 100 Punkte das Optimum sind. Allerdings liegen die Vorreiter bis jetzt knapp über 60 Punkten. Darunter sind die skandinavischen Länder, aber auch Deutschland ist immer ganz oben mit dabei.

(Text: Jana Rosenmeier; Foto: Dirk Goldhahn Creative Commons-Lizenz Attribution ShareAlike 2.5)

Dänemark im Fokus der Europäischen Klimapolitik

Mit dem Ende des Kyoto-Protokolls 2012 wollen sich die EU-Mitglieder verstärkt neue klimapolitische Ziele setzen. Im Aktionsplan 20-20-20 will Europa seine Vorbildfunktion aufrecht halten und die Weltmächte animieren ihre Maßnahmen zu intensivieren. In der EU selbst sind viele Ziele noch nicht klar formuliert und werden nur teilweise eingehalten. Die politischen Maßnahmen sind für kein Land verpflichtend.

Der nächste Weltklimagipfel soll Ende 2009 in Kopenhagen stattfinden. Unter anderem, weil Dänemark als einer der Vorreiter auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien gilt. Doch das Land wird seiner Rolle als Vorbild nicht immer gerecht, auch Dänemark hat Probleme. Besonders im Bereich des Kohlendioxidausstoßes.

Dänemark hat in den vergangen Jahrzehnten einiges erreicht und sich durch seine vorbildliche Umweltpolitik weltweit einen guten Ruf erworben.

Einige Beispiele:

Umweltsteuern
In Dänemark sind die Umweltsteuern sehr hoch, aber die Einnahmen werden an die Industrie zurückgegeben, jedoch mit der Auflage, umwelttechnische Innovationen zu subventionieren.

Alternative Energien
Dänemark ist eines der führenden Länder, wenn es um die Gewinnung und Nutzung von Energien aus alternativen und regenerativen Quellen geht, wie beispielsweise Wasserstoff als alternativer Treibstoff oder Strom aus Wind- oder Wasserkraft.

Öffentliche Verkehrsmittel
In Dänemark nutzen viele Menschen öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad, um zur Arbeit zu kommen, da Autos um ein Vielfaches teurer sind als beispielsweise in Deutschland. Dies beeinflusst natürlich die Art und Weise, wie das Netzwerk des öffentlichen Verkehrs funktioniert: Busse und Bahnen fahren pünktlich und die Kopenhagen Metro wurde als beste Metro der Welt ausgezeichnet.

Fahrradkultur
Fast jeder Däne hat ein Fahrrad und benutzt dieses regelmäßig, was nicht zuletzt an den gut ausgebauten Fahrradwegen in Dänemark liegt, die ein sicheres Radfahren garantieren. Fahrräder sind in Dänemark günstig; und in Kopenhagen und Århus kann man in den Sommermonaten Fahrräder sogar kostenlos leihen.

Abfallmanagement
67% des Abfalls werden wiederverwendet bzw. recycelt. Die bei der Abfallverbrennung entstandene Wärme deckt etwa 20% der Fernwärme in Dänemark. Nur 7% des Gesamtabfalls landet in Dänemark auf der Deponie.

Recycling
Dänemark hat für viele Verpackungsarten ein Pfandsystem eingeführt, wie z.B. für Dosen, Flaschen, Plastiktüten. Damit sollen die Dänen motiviert werden, diese zur Wiederverwertung abzugeben anstatt sie wegzuwerfen. Die meisten Flaschen enden heute weder in der Müllverbrennung noch auf der Deponie.

Kraft-Wärme-Kopplung
In Sachen Energieeffizienz gehören die Kraftwerke des Landes zu den führenden der Welt, indem sie die Produktion von Strom und Wärme aneinander koppeln. Dabei wird die Abwärme der Kraftwerke nicht ins Meer abgeleitet. Stattdessen wird die überschüssige Energie zur Erhitzung von Wasser genutzt. Per Fernwärme werden so dann Büros und Wohnungen beheizt.

Dänemark gewinnt mittlerweile knapp 30 Prozent des Stroms aus Windkraftanlagen.

Ein Fünftel der Gesamtenergie stammt aus erneuerbaren Quellen. Vorbildlich ist auch der Energieverbrauch der Dänen: Er war jahrelang stabil, trotz Wirtschaftswachstum und steigendem Konsum. 2008 sank der Verbrauch sogar um knapp zwei Prozent.

Schwachstelle CO2 und neue Ziele
Die im Kyoto Protokoll vereinbarten Emissionsreduzierung von 21 Prozent wird Dänemark nicht einhalten können. Bis zum Jahr 2012 hat das Land seinen CO2 Ausstoß gerade mal um vier Prozent verringern können. Schuld daran ist unter anderem das starke Wachstum im Transportsektor.

Außerdem werden in der intensiv betriebenen Landwirtschaft noch immer viele Pestizide und Düngemittel eingesetzt, die Boden und Grundwasser belasten. Auch Überfischung ist ein großes Problem in Dänemark.

Ein weiterer Plan zur CO2 Reduzierung ist, Dänemark zu einer Art Versuchslaboratorium für den Gebrauch von Elektroautos zu machen. Momentan sind 200 Elektroautos eines bestimmten Fahrzeugtyps im Einsatz. Bereits in zwei Jahren sollen mit der Unterstützung eines dänischen Energiekonzerns und eines amerikanischen Unternehmens rund 100.000 dieser Fahrzeuge auf den Straßen des Landes unterwegs sein.

Der Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen war bei seinem Amtsantritt 2001 kein Befürworter der Klimaschutzpolitik. Er stellte den Treibhausgaseffekt zunächst sogar öffentlich in Frage. Dänemark, was einst zusammen mit Japan als energieeffizientestes Land der Welt galt, geriet in die Kritik, der Energiebedarf stieg und die CO2 Emissionen ging nicht weiter zurück.

Heute findet auch Rasmussen klare Worte für den Klimaschutz:

„Wir möchten eine neue grüne Volkswirtschaft. Eine Gesellschaft, in der wir völlig unabhängig sind von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl oder Gas. Mit Häusern, die mehr Energie produzieren als sie verbrauchen, mit Hochgeschwindigkeitszügen, mit einem modernen Schienennetz, Straßen, die sich der Landschaft anpassen und Elektroautos. Dänemark muss Technologien entwickeln, von denen die ganze Welt profitieren kann - mit grüner Energie aus Wind, Biobrennstoffen, Sonne und anderen erneuerbaren Energieformen.“

(Text: Celina Steins; Grafik: David Liuzzo)

Bremer Rathaus am Europatag 2009

Am 5. Mai fand im Bremer Rathaus eine Veranstaltung zum Thema "Besser leben durch Europa" statt.

Veranstalter: Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und dem Funkhaus Europa.


Teil der Veranstaltung war ein Songwettbewerb zum Thema Europa. Hier die Gewinner des 2. Platzes.


Mitglied der Jury: Bremer Künstler Flowin Immo im Gespräch mit Carolina Quessada.


Gewinner des Wettbewerbs: Eine Hemelinger Rap-Gruppe.


Christian Bruns, Leiter der Bremer Vertretung in Brüssel.

Eindrücke der Brüssel-Reise 2009

Ende März lud der DJV und das Europäische Parlament Journalisten zu einer Besichtigung der europäischen Institutionen in Brüssel ein. Die Wahlen stehen bevor und Journalisten müssen aus der Ferne berichten. Eine gute Gelegenheit also einmal vor Ort das "Brüssel-Feeling" zu erleben.

There is always time to vote

4-7 Juni sind Europawahlen. Und Zeit zum Wählen ist immer!

Europas Flüchtlingspolitik: So hilflos wie die illegalen Einwanderer

Lampedusa ist eines der bekanntesten Beispiele dafür, dass einzelne europäische Länder mit der derzeitigen Situation überfordert sind. Im Fall von Lampedusa ist das Italien. Die Mittelmeerinsel, die lediglich 100 Kilometer vor Tunesiens Küste liegt, gehört zwar geographisch zum afrikanischen Kontinent, ist aber dennoch dem südeuropäischen Staat zugehörig. Als einer der südlichsten Zipfel Europas ist sie für viele Touristen ein attraktives Urlaubsziel. Ein attraktives Fluchtziel ist sie auch.

Überladenes Flüchtlingsboot im Mittelmeer.

Viele afrikanische Flüchtlinge versuchen sie zu erreichen. Allein 2008 kamen 32000 Holzbootflüchtlinge über das Mittelmeer nach Lampedusa. Im Jahr 2000 waren es 2782, 2002 rund 18.000 Flüchtlinge. Die Zahl derer, die es nicht geschafft haben, ist unbekannt.

Das Ankommen im Auffanglager von Lampedusa, welches vor den Touristen und den Einheimischen abgeschirmt wird, bedeutete bisher für viele Afrikaner immer den Anfang für ein Leben in Europa. In der Regel sollten Flüchtlinge nicht länger als einen Tag dort verbringen, ehe sie in ein Aufnahmezentrum auf dem Festland gebracht werden. Die Realität sieht anders aus. Im Schnitt verbringen die Menschen dort eine Woche. Das Lager ist überbelegt und die Bedingungen dort verstoßen laut Amnesty International gegen Menschenrechte. Extrem verschärft hat sich die Situation seit Anfang 2009, als die italienische Regierung beschloss, die Flüchtlinge bis zur Ausweisung einfach auf der Insel zu lassen und von dort nach Tunesien auszuweisen. Daraufhin protestierten die Flüchtlinge im Lager. Die Situation eskalierte als das Lager von der Polizei umstellt wurde und die Afrikaner einen Brand legten, der die Hälfte des Lagers beschädigte.

Soweit die Ausgangssituation. Die Probleme, die Europa mit den Flüchtlingen hat, sind für die EU natürlich keine Neuigkeiten. 2004 wurde deswegen von der EU die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (FRONTEX genannt) ins Leben gerufen. Seit 2005 kontrolliert die Agentur die Flüchtlingsrouten im Mittelmeer. Ihre Aktionen vor der afrikanischen Küste sind umstritten. Der Auftrag von FRONTEX besteht darin die Flüchtlinge, die oftmals alles aufs Spiel setzen um nach Europa zu kommen, zur Umkehr zu bewegen. Dies soll laut Medienberichten durch Nahrungsmittelentzug oder Zerstören der Boote geschehen. Auch von Menschenrechtsorganisationen werden die Methoden von FRONTEX immer wieder kritisiert.

Im Sommer 2008 wurden dann erstmals Richtlinien für die EU-Staaten durchgesetzt, die vor allem die Abschiebebedingungen regeln sollen. Bis 2010 sollen diese von den Nationen umgesetzt werden. Dazu gehört, dass illegale Flüchtlinge höchstens 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden dürfen. Einmal abgeschoben, dürfen sie fünf Jahre lang nicht mehr in die EU einreisen. Die Staaten müssen sich zudem verpflichten, die Abschiebungen auch wirklich umzusetzen. In Italien zum Beispiel bekommen zwar viele Flüchtlinge einen Ausweisbescheid, verstecken sich aber einfach vor der Polizei und arbeiten als illegale Feldarbeiter oder ziehen von dort aus weiter in andere Länder Europas.

Die EU-Richtlinien zur Abschiebung, die auch in Island, Norwegen und der Schweiz, aber nicht in Großbritannien und Irland gelten, werden aber kaum die Ursache des Flüchtlingsstroms unterbinden. In Zeiten der Globalisierung und Öffnung zur Welt setzen die Richtlinien eher das Signal einer Abschottung. Anstatt die Ursachen der Massenflucht, wie politische Unzufriedenheit oder religiöse Verfolgung, zu bekämpfen, unterstützen einige europäische Staaten beispielweise Libyen sogar finanziell. Im Gegenzug sorgt die libysche Staatsgewalt dafür, dass die Flüchtlinge gar nicht erst mit dem Boot los fahren. Dass die Flüchtlinge von der libyschen Polizei ohne Wasser in der Wüste ausgesetzt werden, ist den Europäern egal.

(Stefan Heimerl)

In der Krise rückt die EU zusammen

Jahrelange Meinungsverschiedenheiten der 27 EU-Länder scheinen plötzlich wie weggezaubert – die Finanzkrise und mögliche Lösungsansätze lassen die EU zusammenrücken. Ein historisch bedeutender Schritt? Denn die USA als bisher großes Vorbild in finanziellen Fragen haben für die EU scheinbar ausgedient.

Foto: Cathrine/Flickr CC-Lizenz

Der britische Premierminister Gordon Brown brachte es nach dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel am 19./20. März 2009 auf den Punkt: „Europe must lead – Europa muss führen!“ Der Gipfel galt den 27 EU-Staats- und Regierungschefs sozusagen als „Generalprobe“ für den Weltfinanzgipfel in London am zweiten April. Dort wollen wiederum die G-20 Staaten über ein weiteres Vorgehen zur Lösung der weltweiten Finanzkrise beraten.

In Brüssel herrschte ein deutlicher Konsens unter den Staats- und Regierungschefs der EU: „Die Krisenbekämpfung der USA ist kein Modell für Europa.“ Zu hoch seien die rund 1,3 Billionen Dollar (das sind 800 Milliarden Euro) an Subventionen die die USA zur Bekämpfung der Rezension in die Märkte pumpen wollen. Viele Finanzexperten sehen in diesem Geldpaket eine enorme Inflationsgefahr. Die EU will zwar auch viel Geld einsetzen, geht aber deutlich gemäßigter vor. Zum Internationalen Währungsfond (IWF) will die EU 75 Milliarden Euro beisteuern, der Fond gilt als Notreserve der bei unter anderem bei Firmenpleiten helfen soll. Unter bestimmten Bedingungen können auch Staaten, die in finanziellen Schwierigkeiten sind beim IWF einen befristeten Kredit beantragen. Dies könnte durchaus in den nächsten Jahren vorkommen, wo durch der IWF noch wichtiger geworden ist.

Des Weiteren wird es ein erstes, so genanntes „Gesamt-EU-Paket“ geben. Fünf Milliarden Euro investiert die EU zusätzlich zu eigenen nationalen Konjunkturpakten der Länder in die Umsetzung von Energieprojekten und Erschließungsprojekten für ländliche Gebiete. Dies soll auch zur Prävention für weitere Krisen beitragen. Von Staatsbankrott bedrohte EU Staaten sollen darüber hinaus „Notfallkredite“ erhalten. Eventuell betreffen dürfte dies in erster Linie einige ärmere osteuropäische Staaten wie Ungarn oder Rumänien. Die Mittel für diese Kredite sollen aus dem EU-Krisenfond kommen, der deshalb von 25 auf 50 Milliarden Euro aufgestockt wird. Mit diesen Maßnahmen, so die Botschaft des Gipfels in Brüssel, sei es „dann aber auch genug“. Die Vertreter der EU Staaten waren sich einig, dass das Vorgehen der USA, mit viel Geld die Konjunktur ankurbeln zu wollen für sie so nicht richtig sein kann: „Mit Geld den Markt fluten, wozu führt das?“

Der Gipfel in Brüssel scheint die 27 EU Länder vorerst, zumindest in finanziellen Fragen geeint zu haben. Die EU wird in London (vorerst) mit einer Stimme sprechen. Ob sich die EU jedoch in Zukunft auch in anderen Fragen so einig sein wird, bleibt aber abzuwarten. Es ist auch unwahrscheinlich, dass die USA von der EU Milliardenpakete zur Rezensionsbekämpfung fordern werden, dennoch fährt die EU erstmals ihre eigene Linie und stellt sich damit auf der internationalen Wirtschaftsbühne eher gegen die USA.

Über Eines sind sich die EU und USA jedoch einig: Die Finanzmärkte werden in Zukunft in einer nie da gewesenen Art und Weise kontrolliert werden, damit möglichen weiteren Krisen vorgebeugt werden kann.

(Philip Knoche)

Den Überblick behalten: Die Organe der EU

Wer sich schon einmal mit dem Thema befasst hat, weiß: Bei den Organen der Europäischen Union den Durchblick zu behalten, ist nicht so einfach. Rat der Europäischen Union, Europäischer Rat oder Ministerrat - was genau ist das, wie unterscheiden sich die Institutionen und wie bitte kann man sich das alles merken?

Wir haben diesen Fragen ein paar Stunden gewidmet und zur Unterstützung Heide-Lore Swiecikowski, die Bevollmächtigte Bremens beim Bund und für Europa, eingeladen. Sie sollte uns die Zusammenhänge zwischen den Institutionen einmal genau erklären. Schließlich sind wir zu dem Schluss gekommen, dass auch Profis auf diesem Gebiet einen Spickzettel brauchen. Darum gibt es hier auch für EU-Laien den Europa-Spickzettel der wichtigsten EU-Organe:

Heide-Lore Swiecikowski (links) und Maja Hoock beim Referieren.

1. Der Europäische Rat

Hier kommen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder viermal jährlich zusammen und legen die politischen Ziele der Union fest. Den Vorsitz hat der Staats- oder Regierungschef des Landes inne, das gerade auch den Vorsitz im Rates der EU hat (das ist momentan noch Tschechien).

1.1 Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

Hier werden die Regierungen durch ihre Minister vertreten, die politische Entscheidungen treffen. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament beteiligt sich der Rat an Gesetzgebung und Haushaltsentscheidungen. An jeder Tagung des Rates nimmt ein Minister pro Land teil (je nachdem, welches Thema besprochen wird: der Landwirtschafts-, Verkehrs-, oder Umweltminister ect.) Deutschland hat 29 Stimmen im Rat (Malta hat wegen der geringeren Bevölkerungsgröße zum Vergleich nur 3). Der Vorsitz wechselt jedes halbe Jahr turnusmäßig. Momentan hat Tschechien den Vorsitz inne, in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 Schweden. (à Vorsitz des Europäischen Rates)

2. Das Europäische Parlament

Hier werden die Bürger der EU vertreten, indem sie alle fünf Jahre (das nächste Mal im Juni 2009) die Mitglieder durch direkte Wahlen bestimmen können. Das Parlament beteiligt sich an der Gesetzgebung der EU und trifft mit dem Rat der EU Entscheidungen über den Haushalt. Im Parlament gibt es acht Fraktionen (Linke, Sozialdemokraten, Grüne, Unabhängige, Liberale, Christdemokraten, Nationale, Sonstige). In diesen Fraktionen sitzen 784 Parlamentarier aus über 150 Parteien. Deutschland hat 99 Sitze im E.P. (vgl. www.europarl.de)

3. Die Europäische Kommission

Hier wird die Einhaltung der Verträge überwacht. Die gemeinsamen Interessen Europas sollen so gewahrt werden; darum soll auch die Kommission unabhängig von den Mitgliedsstaaten handeln. Verstößt ein Land gegen die Verträge, kann die Kommission es bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg anklagen. Jeweils ein Kommissar wird von einem Mitgliedsstaat der EU für fünf Jahre bestimmt. Die Unabhängigkeit dieser Kommissare ist in gewisser Weise dadurch gewährleistet, dass das Europäische Parlament im Misstrauensfall die gesamte Kommission auflösen kann. Der Präsident der Europäischen Kommission (momentan José Manuel Barroso) wird von den Mitgliedsstaaten ernannt und ist Vollmitglied bei den Tagungen des Europäischen Rates.

Die Gesetzgebung in der EU

Wer in der EU legislative Kompetenzen hat, sollte nun klar sein. Doch wie kommen die Gesetze zustande? Die beiden wesentlichen gesetzlichen Regelungen sind die Richtlinie (Rechtsetzungen der Europäischen Gemeinschaft, die die Mitgliedsstaaten zur Einhaltung bestimmter Ziele verpflichten) und die Verordnung. Die Entstehung einer Richtlinie zeige ich hier nun im (sehr) Groben auf. In Wirklichkeit ist diese Prozedur meist wesentlich komplizierter und verstrickter.

Wie Entsteht eine Richtlinie?

1. EU-Kommissare machen zunächst Vorschläge, was verändert werden könnte. Durch das so genannte Grünbuch (Diskussionspapier) der Europäischen Kommission werden bestimmte Themen und Ideen dazu ins Gespräch gebracht. Dieses Thema kann zum Beispiel „Die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt“ sein. Das Europäischen Parlament legt fest, wer sich des Vorschlags annimmt. Nun kann ein Weißbuch folgen. Darin formulieren die vom Parlament bestimmen Zuständigen verschiedene förmliche Vorschläge zum Vorgehen und reichen diese an die zuständigen Politikbereiche weiter.

2. Das „Lobbying“ beginnt. Also: Experten und verschiedene Interessensvertreter werden zu dem Thema angehört.

3. Die Parlamentarier im Europäischen Parlament stimmen ab.

4. Der Rat nimmt den Beschluss (im einfachsten Fall) an.

5. Die Richtlinie tritt in Kraft.

Die Eindrücke der Teilnehmer

Nachdem wir über zwei Stunden mit diesem geballten Wissen konfrontiert wurden, kam die Frage, die kommen musste: Was ist davon eigentlich hängen geblieben? Und was ist das Wichtigste, das in dem Vortrag erwähnt wurde? Ich habe die Antworten der Teilnehmer und Teilnehmerinnen zusammengetragen.

• Das einzig direkt demokratisch legitimierte Organ der EU ist das Parlament.
• In Brüssel, Straßburg und Luxemburg sitzt ein Bürokratiemonster hinter Milchglas.
• Stell Dir vor, es ist Wahl und keiner weiß es!
• 75 % der deutschen Gesetze sind von der EU gemacht.
• Politiker, die in der nationalen Politik übrig geblieben sind, gehen in die EU-Politik.
• Deutschland und alle anderen Mitgliedsstaaten verlieren Kompetenzen.
• Die wichtigsten Institutionen sind das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat der EU.
• Der Rat der EU und das Parlament bilden die Legislative, während die Europäische Kommission Exekutivaufgaben übernimmt.
• Die EU-Parlamentarier haben kein Gesicht.
• Zu viele Instanzen verhindern Flexibilität.
• Durch die EU-Mitgliedschaft können Länder ihre Wirtschaftskraft erhöhen.
• Lobbyarbeit spielt eine wichtige Rolle in der EU.

Quellen:

Heide-Lore Swiecikowski

Der Fischer Weltalmanach 2009

Europa in 12 Lektionen

http://www.europa-digital.de (Richtlinien)

www.europa.eu (Weißbuch)

www.wikipedia.de (Grünbuch, Weißbuch)